29.06.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Kita-Situation und Personalentwicklung“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt, wie im letzten Finanzausschuss bereits angekündigt, den Antrag, die Verwaltung möge umgehend Maßnahmen in die Wege leiten, um Interims- und Übernahmelösungen für die, durch Umstrukturierungsmaßnahmen der evangelischen Kirche, wegfallenden Kita-Plätze zu schaffen. Für alle Beteiligten (Eltern / Mitarbeiter*innen / Kirche / Stadt) müssen jetzt schnellstmöglich Klarheit geschaffen und Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden.

Es muss Transparenz herrschen, welche Gespräche zwischen Stadt und Kirche bereits stattgefunden haben und welche Kitas tatsächlich geschlossen werden sollen. Dringend nötig ist eine Verbesserung der Kommunikation mit den betroffenen Eltern und Mitarbeitern*innen.

Zur Verbesserung und Stabilisierung der Erzieher*innensituation bei der Stadt und auch den anderen Trägern muss noch dieses Jahr eine Ausbildungsoffensive gestartet werden. Die Arbeitsbedingungen im Vergleich auch zu den Gemeinden im Enzkreis müssen dem Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen dargestellt werden, wie auch Weiterbeschäftigungs- und Einsatzmöglichkeiten für aus Altersgründen ausgeschiedenen Erzieher*innen.

 

26.06.2018 in Gemeinderatsfraktion

„Familienfreundliche Stadt Pforzheim“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion fordert, die Verwaltung möge den Familienbegriff künftig nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, nur auf jüngere Generationen beschränken, sondern entsprechend der demographischen Entwicklung in Deutschland, ausdehnen auf alle Altersklassen, die auch zu einer Familie gehören - also Familienfreundlichkeit „von der Wiege bis ins Alter“ - man scheidet ja nicht ab einem gewissen Alter automatisch aus der Familie aus.

 

Ältere Mitbürger müssen auch in Pforzheim wieder mehr in den Fokus gerückt und nicht weiter vernachlässigt werden. So legt dieser Personenkreis oft sehr großen Wert auf Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen, die im Rahmen der Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in unserer Stadt leider drastisch reduziert wurden. Dies muss wieder geändert werden, da die geringen Einsparungen, die dadurch erzielt werden können in keinem Verhältnis stehen zur fehlenden Wertschätzung und Betreuung der Senioren und auch dem Imageschaden, den die Stadt dadurch erleidet.

 

Auch sollte die Stadt vorhandene Talente und Kompetenzen bei Senioren/innen nützen und einfordern, beispielsweise durch weiteren Einsatz in Begegnungsstätten oder Familienzentren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Fuhrmann                                   Bernhard Schuler                      Ellen Eberle      

Fraktionsvorsitzender                        Stadtrat                                      Stadtätin

17.05.2018 in Gemeinderatsfraktion

Reuchlin- Gymnasium

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge alle Vorbereitungen treffen, damit der Gemeinderat schnellstmöglich und unverzüglich einen Grundsatzbeschluss über eine nachhaltige Bestandssanierung des Reuchlin- Gymnasiums mit Erhalt des Atriums und der Grünflächen treffen kann. Dies soll unter größtmöglicher Transparenz und unter Einbeziehung der Schulgemeinschaft erfolgen. Gleichzeitig werden schnellstmöglich alle potentiell zu erhaltenden Fördermittel von Bund und Land beantragt.

15.05.2018 in Gemeinderatsfraktion

Sabine Wagner wird Kandidatin um das Amt der Sozialbürgermeisterin

 

Die SPD- Fraktion im Gemeinderat und der SPD-Kreisvorstand haben nach einer Sichtung des bisherigen Bewerberfeldes die Huchenfelder Ortsvorsteherin Sabine Wagner gebeten, sich um das Amt der Sozialbürgermeisterin in Pforzheim zu bewerben. Die SPD-Fraktion beabsichtigt, sie dem Gemeinderat für die Wahl am 19. Juni vorzuschlagen.

05.04.2018 in Gemeinderatsfraktion

Gewerbeflächenpolitik

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion bittet Sie, das Thema „Gewerbeflächenentwicklung und Information“ im Hinblick auf Erweiterung bzw. Neuschaffung auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschüsse (Wirtschaftsförderung, Finanzen und Planung) und des Gemeinderates zu setzen.

 

Die Entwicklung und Bereitstellung von neuen Gewerbeflächen sieht die SPD Fraktion als vorrangige und drängendste Aufgabe der Wirtschaftsförderung an. Diese haben Sie, Herr Oberbürgermeister, deshalb auch logischerweise zur „Chefsache“ erklärt. Zur positiven Entwicklung der Stadt mit weiterem Zuzug von neuen Einwohnern gehört auch die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, um so strukturell und nachhaltig die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern. Damit besteht die absolute  Notwendigkeit der Schaffung entsprechender attraktiver Gewerbegebiete. Die Zeit drängt!

 

Die Suche nach entsprechenden Gebieten ist Aufgabe der Verwaltung und muss insbesondere von Seiten der Verwaltungsspitze künftig professioneller angegangen werden, als dies in der Vergangenheit  der Fall war. Solche Desaster, wie „Klapfenhardt“, wo grundlegende Vorprüfungen und Rücksprachen wohl einfach nicht stattgefunden haben, sind dringend zu vermeiden. Seit der öffentlichen Ankündigung kurz vor Weihnachten, hat sich bisher noch kein gemeinderätlicher Ausschuss thematisch und inhaltlich mit diesem Thema ausführlich erneut auseinander gesetzt. Auch wir Gemeinderäte erfahren einzelne Fakten nur aus der Presse.

 

Wir  fordern klare belastbare Aussagen zu den Erschließungskosten der Option „Ochsenwäldle“, um abschließend darüber beraten und entscheiden zu können. Zu „Klapfenhardt“ wollen wir wissen, welche Anforderungen noch geprüft und erfüllt sein müssen (Flächennutzungsplan, Regionalplanung, Natur- und Umweltschutz, umliegende Gemeinden, Kosten …). Welche Gespräche stehen wann an? Was ist der Stand der Planungen. Nach fast 4 Monaten sollten wir da alle im Gemeinderat zeitnah besser informiert sein!

 

Die SPD fordert Sie und  die Verwaltung auf, auch alle anderen Vorschläge zu Gewerbeflächen, die uns bereits früher einmal mit einer Bewertungsmatrix vorgestellt wurden, nochmals darzustellen. Dann können wir im Lichte der neuen, aktualisierten Fakten nochmals beraten und ggf. Dinge neu bewerten und entscheiden!

Beim Thema Gewerbeflächenentwicklung besteht ein großer politischer Konsens im Gemeinderat. Umso wichtiger ist die gute Vor- und Zuarbeit der Verwaltung zu diesem Thema, damit die Entwicklung zügig weiter vorangetrieben werden kann. Weiterer Stillstand ist schädlich!

 

Freundliche Grüße

             

Ralf Fuhrmann, Jacqqueline Roos, Ellen Eberle, Dorothea Luppold, Bernhard Schuler, Henry WIedemann

 

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