04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2019/2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien

und vor allem sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger!

…nicht nur an der Anrede merkt man, dass sich vieles in Pforzheim verändert hat in den letzten zwei Jahren.

Aber es ist auch vieles geblieben:

schlechte Finanzlage,

dringende Haushaltskonsolidierung,

weitere Kürzungen in vielen Bereichen,

drohende Zwangsverwaltung,

fehlende Gestaltungsspielräume.

Bei der Einbringung des Haushalts hat uns das der Kämmerer Herr Weber und auch Herr Oberbürgermeister Hager eindrücklich vor Augen geführt.


Stopp - Entschuldigung – jetzt haben Sie es doch alle gemerkt - bis hierher war das die Einleitung zu meiner letzten Haushaltsrede hier im Ratssaal.

04.10.2018 in Gemeinderatsfraktion

PRESSEMITTEILUNG Konstruktiver Gedankenaustausch zwischen SPD- Fraktion und Jobcenter

 

Mittlerweile ist es schon gute Tradition der SPD- Fraktion, sich regelmäßig gemeinsam mit der Amtsleiterin des Jobcenters Stephanie Schake auszutauschen über dortige aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Planungen.
„Die Beschäftigten des Jobcenters, egal ob in der Leistungssachbearbeitung oder im Fallmanagement, leisten unter sehr schwierigen Bedingungen engagierte und sehr gute Arbeit“, so Bernhard Schuler, der für die SPD- Fraktion im Jobcenter Beirat sitzt, „ die aktuellen Arbeitsmarktzahlen lassen insgesamt positive Entwicklungen erkennen, so konnte beispielsweise die Zahl der Langzeitarbeitslosen im SGBII seit September 2013 um 46% auf 864 Personen gesenkt werden und die Beschäftigung am Arbeitsort ist seit 2011 um 12 % gestiegen. Hier ergänzen sich die positiven Auswirkungen der engagierte Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter mit der Tatsache, dass der Standort Pforz-heim durchaus attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaftsunternehmen zu bieten hat “.
„Besonders erfreulich“, so Henry Wiedemann, „dass die, durch einen SPD- Antrag vom Juli 2017, um 4 zusätzliche Fallmanager erhöhte Zahl der Mitarbeiter, sich unmittelbar und nachhaltig auf die Vermittlung von Arbeitslosen und die soziale Lage in unserer Stadt auswirkt. So konnten seit dem Projektbeginn durch hohe Kontaktdichte und enge Betreuung bereits 48 Integrationen erzielt werden, sowie Kontakte zu neuen Arbeitgebern hergestellt und neue Arbeitsstellen generiert werden.“
Besonders hervorgehoben werden muss in diesem Zusammenhang auch das Projekt KuKi, die Kurzzeitkinderbetreuung für Eltern auf Jobsuche, die seit Januar 2018 in freundlich gestalteten, hell und modern eingerichteten Räumen kostenlos zur Verfü-gung steht und somit die Integration von Müttern in das Arbeitsleben erleichtert. Dringend erforderlich wäre allerdings im Anschluss, also wenn Mütter einen Arbeitsvertrag erhalten, ein schneller Zugang zu einem Regelkindergarten.
04.10.2018

27.09.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Pforzheim begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Bundeskabinetts zum „Gute-Kita-Gesetz“

 

Die Vorsitzenden der  SPD- Gemeinderatsfraktion, Ralf Fuhrmann und Jacqueline Roos, sind davon überzeugt, dass der Beschluss, welcher insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung stellt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist und die derzeitige angespannte Lage im Bereich Kita auch in Pforzheim massiv verbessern wird.

 

„Von entscheidender Bedeutung“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos, „ist es, dass nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, die schwarz-grüne baden-württembergische Landesregierung dafür Sorge trägt, dass das Geld auch schnellstmöglich in unserer Region ankommt, denn die Bundesländer entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden. Von einer zeitnahen Antragstellung durch die Stadt gehen wir aus.“

 

Gerade für die Familienfreundlichkeit Pforzheims ist es wichtig, dass Familien mit geringem Einkommen verbindlich keine Kitagebühren mehr zahlen müssen, dadurch wird mehr und gerechtere Teilhabe für alle Kinder erreicht.

Darüber hinaus werden die Gebühren für alle sozial gestaffelt, entsprechend dem Einkommen der Eltern, der Betreuungszeit und der Anzahl der Kinder insgesamt in einer Familie.

 

Durch den zusätzlich geplanten weiteren  Kita Ausbau und  die anvisierte bundesweite Fachkräfteoffensive zur Gewinnung neuer Erzieherínnen und Erzieher wird die Forderung, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben muss endlich vorangebracht.

 

In Anbetracht der anstehenden Änderungen auf Bundesebene lehnt die SPD- Fraktion auch weitere Erhöhungen der Kitagebühren ab.

 

24.09.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Zuschüsse Stadtjugendring“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung keine weiteren Kürzungen der Zuschüsse für den Stadtjugendring vorgesehen werden.

 

20.09.2018 in Gemeinderatsfraktion

Öffnungszeiten Emma Jäger Bad und Sauna

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

 

die SPD- Fraktion unterstützt das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns gewendet haben wegen der Kürzungen der Öffnungszeiten des Emma Jäger Bades und der Sauna.

 

Es bleibt auch uns unverständlich, warum die Öffnungszeiten bereits jetzt für den Rest der Öffnung des Emmas  so drastisch gekürzt wurden (täglich von 11:00 – 17:00 Uhr mit Einlassschluss um 16:00 Uhr), dass berufstätige Schwimmer keinerlei Möglichkeit mehr haben, das Bad unter der Woche zu nutzen. Wir bitten nunmehr nach Ende der Freibadsaison um entsprechend rasche Änderung und Anpassung.

 

Wir fordern, wenigstens bis zur endgültigen Schließung Ende des Jahres mindestens die normalen Öffnungszeiten zu erhalten.

 

Im Hinblick auf die ab 1. Januar 2019 wegfallenden Wasserflächen bitten wir schon jetzt um weitere Planungen, um in den noch offenen Schwimmbädern die Öffnungszeiten deutlich zu erweitern, wie auch bei Vorlage der Planung ihrerseits ursprünglich angekündigt. So kann für die Bevölkerung der Wegfall der Wasserflächen und Badezeiten zum Teil kompensiert werden. Diese „ erweiterte“ Öffnung ab 1.1.2019 muss als städtisches Angebot natürlich auch öffentlich rechtzeitig und breit kommuniziert werden. Eine Pressemitteilung reicht da sicher nicht .Bestimmt können nach 6 - 9 Monaten diese Zeiten evaluiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Fuhrmann                                                     

Fraktionsvorsitzender                                         

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