18.03.2018 in Kreisverband

SPD Pforzheim verabschiedet sich von Bürgermeisterin Monika Müller

 

Am vergangenen Samstag verabschiedete die SPD Pforzheim im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung die scheidende Sozialbürgermeisterin Monika Müller.

Als jüngste und dienstälteste Bürgermeisterin sei sie die letzten sieben Jahre das soziale Gesicht der Stadt Pforzheim sowie ein beeindruckendes Beispiel für Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewesen, so die Bundestagsabgeordnete Katja Mast. „Dabei hat sie stets die Menschen in den Mittelpunkt gerückt und mit ihrer effizienten Arbeit nicht nur deutliche Spuren in Sport und Bildung hinterlassen, sondern unter anderem auch in der Arbeitsmarkt- und Asylpolitik“, so Mast weiter.

Der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler sowie Ralf Fuhrmann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, fanden ebenfalls Bewunderung für beispielsweise ihr weitsichtiges Engagement bezüglich der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in den vergangenen Jahren. „Monika Müller hat mit ihrer wegweisenden Arbeit viel für den sozialen Zusammenhalt, den Frieden und die Zukunft unserer Stadt getan“, erklärte Fuhrmann. Striegler ergänzte bedauernd: „Auch über die Partei hinaus hat man in Pforzheim inzwischen erkannt: Da geht jetzt die Kompetenteste von allen aus dem Rathaus.“

Müller selbst, die ab April Sozialdezernentin der Stadt Wolfsburg ist, bedankte sich bei ihren langjährigen Unterstützerinnen und Unterstützern und hielt fest, dass ihr der Abschied persönlich, aber auch politisch schwerfalle. „Die Stadt liegt mir sehr am Herzen und ich habe die Hoffnung, dass sich Pforzheim gut entwickelt“, sagte sie. Die Sozialdemokratin appellierte in diesem Zusammenhang an ihre Genossinnen und Genossen, dass noch viel zu tun sei und die SPD daher ihre wichtige Oppositionsarbeit vor Ort mit viel Eifer, aber auch Spaß angehen solle. Für ihre Nachfolge im Amt habe sie vor allem zwei Wünsche: Die Unterstützung der SPD vor Ort – und am besten auch ein SPD-Parteibuch.

Auch die weiteren Anwesenden bedauerten den Fortgang von Müller sehr und wünschten ihr und ihrer Familie alles Gute für die neuen Herausforderungen in Wolfsburg. Außerdem wählten die SPD-Mitglieder Jacqueline Roos und Esad Esmer zu ihren Vertretern auf dem kleinen Landesparteitag am 28. April, Annkathrin Wulff und Christoph Mährlein wurden Ersatzdelegierte.

 

 

 

26.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit Stadtteile“

 
alle kleiner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die Mittelbereitstellung für die

offene Kinder- und Jugendarbeit in den eingemeindeten Stadtteilen sowie insgesamt in der Stadt in der bisherigen Quantität bei fachlich gewünschter Qualität sicherstellen und dazu in einem ersten Schritt um mindestens € 120.000 jährlich erhöhen, um Angebotsreduzierungen der SJR Betriebs GmbH in 2018 für die Stadtteile Büchenbronn, Huchenfeld und Würm  zu vermeiden, einen Kinder- und Jugendtreff in Eutingen, sowie ein Kinder- und Jugendangebot in Hohenwart überhaupt erst zu ermöglichen.

Weiterhin sind Mittel in Höhe von 155.000 € jährlich erforderlich, um Verteilungsungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel anzupassen.

Es kann nicht angehen, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen Ortsteilen der Stadt zwischen 0 € pro Kind in Hohenwart bis zu 198 € pro Kind in Würm wert ist- alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf wohnortnahe Angebote der Jugendarbeit.

Um bei der grundsätzlichen Versorgung mit Angeboten der Jugendarbeit den Anschluss an die anderen Stadtkreise im Land zu schaffen, sollten 600.000 Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen, was etwa durch eine jährliche schrittweise  Erhöhung des Zuschusses von 120.000 Euro jedes Jahr über einen Zeitraum von 5 Jahren auf dann 600.000 Euro zusätzlich im Jahr erreicht werden könnte. Dies sollte in den kommenden städtischen Haushalten und der kurz- bis mittelfristigen Planung derselben entsprechend berücksichtigt werden.

 

22.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion zu möglichen Kürzungsabsichten von OB Boch im Bereich Beschäftigungsförderung

 

Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt mögliche Kürzungsabsichten von OB Boch bei der Beschäftigungsförderung als kurzsichtig und schädlich für die Stadt ab. „Gerade die soziale Struktur in Pforzheim zeigt, dass eine Beschäftigungsförderung bei Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Vermittlungshemmnissen dringend notwendig und geboten ist“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Jacqueline Roos. „Jeder jetzt nicht investierte Euro aus dem städtischen Haushalt - zusammen mit Fördermitteln, belastet den Sozialetat der Stadt in der Zukunft!“ Die Erfolge in diesem Bereich in den letzten Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Die Entscheidung des Gemeinderates zur Optionskommune beim Jobcenter sollte genau diese passgenaue Betrachtung und Förderung der notwenigen Programme bringen.

22.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion verwahrt sich gegen die „stille Gebetsmahnwache“ vor dem Gebäude von Pro Familia

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion ist entsetzt über die, im Zusammenhang mit der Kampagne „40 Tage für das Leben“ vom 14.02. bis 25.03.2018 allmorgendlich von

9 – 13 Uhr stattfindende „stille Gebetsmahnwache“ vor dem Gebäude von

Pro Familia.

 

„Es kann nicht angehen“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „dass beratungssuchende Frauen und Männer durch diese Kundgebung stigmatisiert werden. Keine Frau macht sich die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch leicht, umso mehr sollte zusätzlicher Druck, wie er durch solch herzlose Aktionen hervorgerufen wird, vermieden werden.“

 

Auch ist es unerträglich, dass die Klientinnen ihrer gesetzlich zugesicherten Anonymität beraubt werden, schließlich arbeitet Pro Familia im staatlichen Auftrag und mit teilweise öffentlich geförderten Mitteln,  wobei den Hilfesuchenden von der Organisation absolute Vertraulichkeit garantiert wird. Pro Familia erfüllt mit den, vor einer Abtreibung verpflichtenden, Beratungsgesprächen das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Es wird dabei stets versucht, Perspektiven zu eröffnen und so die Frauen zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen.

 

Die Aktionisten der „Gebetsmahnwache“ handeln, entgegen ihrer Eigendarstellung, zutiefst unchristlich und ohne jegliche Empathie für ihre Mitmenschen.

 

26.01.2018 in Kommunalpolitik

SPD Positioniert sich in der Bäderfrage

 

„Nur mit einem für alle Pforzheimer gut erreichbaren Hallenbad kann Schulschwimmen und damit das manchmal überlebenswichtige schwimmen lernen unserer Kinder, Wassersport und natürlich Schwimmen für jedermann gewährleistet werden“ so Henry Wiedemann, sportpolitischer Sprecher der SPD Fraktion. Die nun allzu einseitige und rein wirtschaftlich argumentierende Vorlage von Bürgermeister Büscher kommt Jahre zu spät und hätte auch von diesem bereits vor mehr als einem Jahr zu den Haushaltsberatungen 2017/18 vorgelegt werden müssen, so sind sich die Genossen in Pforzheim einig. „Fahrlässig hat der CDU Bürgermeister Heidt die von der SPD wiederholt vorgebrachte Forderung nach einem Bäderkonzept ignoriert und auch die im Haushalt von 2012 bewilligten Mittel für das Emma-Jäger-Bad nicht umgesetzt.“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat. Den Schaden tragen, jetzt alle Bürgerinnen und Bürger – ganz besonders aber die Kinder die Schwimmen, Baden und Wassersport lieben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Ihnen die Möglichkeit geraubt wird, in der Schule oder im Verein schwimmen zu lernen“, so Kreisvorsitzender Frederic Striegler „und genau darauf steuert unsere Stadt hin, weil einfach nicht gehandelt wurde. „Hier geht es nicht um eine populistische Haltung! Es geht darum wie glaubwürdig wir als Kommunalpolitiker entscheiden und handeln. Hier können wir klare Weichen für die Zukunft stellen und zeigen, dass für uns die Worte Familienfreundlichkeit und Ehrenamt nicht nur leere Worthülsen sind“, so Roos, Wiedemann und Striegler

 

 

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