20.08.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion begrüßt Anträge der Verwaltung,Mittel aus der Bundesförderung zur Sanierung von Schwimmbädern zu erhalten

 

„Mit großer Freude haben wir von diesem Bundeprogramm und natürlich auch von den Aktivitäten der Veraltung gehört, entsprechende Anträge vorzubereiten und fristgerecht zu stellen,“ erklärt der SPD- Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „ich denke, Pforzheim kann das Geld aus dieser Förderung sehr gut und dringend gebrauchen.“ In der finanziellen Situation unserer Stadt und den Herausforderungen  sind wir genau auf solche Programme von Bund und Land dringend angewiesen.

 

Neben dem Neubau des Emma-Jäger-Bades und des Stadtteilbades in Huchenfeld stehen die zu erhaltenden Stadtteilbäder in den kommenden Jahren auch zur Sanierung an. Der bereits vorliegende  Antrag der SPD-Fraktion fordert ja, möglichst schnell mit diesen Sanierungen zu beginnen, damit nicht, wenn Emma und Huchenfeld dann ab Ende des Jahres geschlossen sind, noch der Wegfall von weiteren Wasserflächen wegen der Sanierung drohen. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine nur noch zusätzlich vor drastische weitere Einschränkungen im Schwimm- und Wassersport in Pforzheim stellen.

„Es wäre phantastisch,  wenn wir jetzt Gelder aus einem Bundesprogramm bekommen können,“ so Stadtrat Henry Wiedemann, „um die schon am weitesten vorbereiteten und nötigsten Sanierungen genau für dieses Förderprogramm einzubringen und dann auch rasch umzusetzen.“ Dabei macht es sicher Sinn, dies auch für mehrere Projekte zu versuchen.

 

Der Sanierungsstau und die Haushaltslage der Stadt gebieten es, alle Möglichkeiten zu nutzen. Auch die anderen Dezernate in der Verwaltung sind dringend aufgefordert, neben den Bädern auch andere mögliche Projekte aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur auf die Förderfähigkeit durch dieses Programms zu prüfen.

23.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Bäderlandschaft“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung im Bäderbereich, schnellstmöglich darlegen, wie während der Schließungszeit des Emma-Jäger-Bades und des Hallenbades in Huchenfeld und dem damit verbundenen  Wegfall von Wasserflächen ab dem 31.12.2018, die Betriebsbereitschaft der Schulbäder Buckenberg und Brötzingen, sowie der Bäder in Eutingen und des Nagoldfreibades durchgehend erhalten werden kann.

 

16.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Entwicklung der Osterfeldschulen“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend die notwendigen Schritte zur Sicherung und Entwicklung des Schulstandortes Osterfeldschulen in die Wege leiten.  Insbesondere sind die Mittel für auch einen Neubau im Quartier (z.Bsp. auf dem Gelände Germaniastr. 2) in den nächsten Haushalt als Planungsrate und in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

10.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Schulentwicklungsplan“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge den Schulentwicklungsplan im Hinblick auf geänderte Zahlen für die verschiedenen Schularten prüfen und baldmöglichst anpassen.

 

Begründung:

 

Ziel der Schulentwicklungsplanung ist es ja, den Schülern die Erreichbarkeit des gewünschten Bildungsabschlusses, entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten, in leistungsstarken und effizienten Schulstandorten zu ermöglichen.

Um Schulschließungen oder immer kleiner werdende Schulstandorte zu vermeiden, an denen weder die pädagogisch notwendigen Differenzierungen möglich sind, noch kurzfristig ausfallende Lehrkräfte verlässlich vertreten werden können, ist es dringend geboten, alle Aspekte neu zu beleuchten, die Auswirkungen auf die verschiedenen Schularten haben, als da beispielsweise wären:

  • Aktuelle Zahlen im Kita- Bereich stadtweit
  • Überraschender Rückgang der Anmeldungen fürs Gymnasium, dadurch werden 3 Gymnasialklassen weniger, als ursprünglich geplant, benötigt. (Eventuelle Auswirkung der von den Gymnasien zu erhebende Grundschulempfehlung?).
  • Dadurch bedingter Mehrbedarf an Realschulklassen
  • Entwicklung bei den Gesamtschulen.

 

Für die Schulwahl ist ja auch der Elternwille mit entscheidend, deshalb ist es außerdem wünschenswert, die Eltern noch besser über vorhandene Möglichkeiten der Schularten für ihre Kinder zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Fuhrmann , Bernhard Schuler , Ellen Eberle      

 

29.06.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Kita-Situation und Personalentwicklung“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt, wie im letzten Finanzausschuss bereits angekündigt, den Antrag, die Verwaltung möge umgehend Maßnahmen in die Wege leiten, um Interims- und Übernahmelösungen für die, durch Umstrukturierungsmaßnahmen der evangelischen Kirche, wegfallenden Kita-Plätze zu schaffen. Für alle Beteiligten (Eltern / Mitarbeiter*innen / Kirche / Stadt) müssen jetzt schnellstmöglich Klarheit geschaffen und Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden.

Es muss Transparenz herrschen, welche Gespräche zwischen Stadt und Kirche bereits stattgefunden haben und welche Kitas tatsächlich geschlossen werden sollen. Dringend nötig ist eine Verbesserung der Kommunikation mit den betroffenen Eltern und Mitarbeitern*innen.

Zur Verbesserung und Stabilisierung der Erzieher*innensituation bei der Stadt und auch den anderen Trägern muss noch dieses Jahr eine Ausbildungsoffensive gestartet werden. Die Arbeitsbedingungen im Vergleich auch zu den Gemeinden im Enzkreis müssen dem Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen dargestellt werden, wie auch Weiterbeschäftigungs- und Einsatzmöglichkeiten für aus Altersgründen ausgeschiedenen Erzieher*innen.

 

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