20.09.2023 in Ortsverein

Paradigmenwechsel in Thüringen

SPD in der Region widerspricht Krichbaum | Mast/Renner/Müller: „Wohin soll dieser Dammbruch führen?“

In der Debatte um die Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag durch die AfD im Thüringer Landtag hat die SPD in der Region dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) klar widersprochen. Krichbaum hatte zuvor das Verhalten der CDU im Thüringer Landtag öffentlich verteidigt.

„Wer wie Gunther Krichbaum die politische Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Thüringen und den massiven Eingriff in den Thüringer Landeshaushalt nicht als klaren politischen Dammbruch wertet, der trägt zur schleichenden Normalisierung der AfD bei. Es geht wohlgemerkt um die offen rechtsextreme Höcke-Partei. Es geht hier auch um mehr als die Senkung der Grunderwerbssteuer. So geht man der AfD und ihrer Methode auf den Leim. Die vermeintliche Abgrenzung der CDU zur AfD ist aufgeweicht. Das geschieht Stück für Stück und jede und jeder kann dies beobachten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pforzheim Martin Müller. Gut sei hingegen, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dies ähnlich sehe.

Es gehe darum, dass die AfD niemals bündnisfähig werden dürfe. Wer mit Stimmen der AfD politische Mehrheiten herbeiführe, der trage zur Normalisierung der Partei bei. Man kenne diese schleichende Entwicklung aus anderen europäischen Ländern. Deutschland dürfe diesen Beispielen nicht folgen, so die Argumentation der SPD in der Region.

„Wohin soll dieser Dammbruch führen? Werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Initiativen und Anträge folgen? Was passiert nach den schwierigen Landtagswahlen in Thüringen? Diese Fragen muss sich nun jede und jeder stellen“, so Mast, Renner und Müller. Die Zusammenarbeit sei umso alarmierender, als dass es sich bei der Höcke-AfD in Thüringen um eine vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei handele.

„Die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zersetzen. Ihre Politik würde unserem Zusammenleben, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vielen Menschen ganz konkret schaden. Auch sonst steht die AfD für eine Politik, die reiche Menschen reicher macht. Die Inhalte und Ziele der AfD richten sich gegen Menschen mit geringen Einkommen, gegen einen starken Sozialstaat, gegen dringend nötige Fachkräfte aus dem Ausland und gegen unsere Grundwerte“, so Mast, Renner und Müller.

Vor diesem Hintergrund müsse daher auch die aktuelle Debatte geführt werden. Man dürfe der AfD niemals das Feld überlassen. Das gelte auf allen politischen Ebenen. Dafür brauche es einen überzeugenden gemeinsamen „Schulterschluss“ der demokratischen Parteien und eine klare Haltung. Der aktuelle Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz sei demgegenüber „sehr besorgniserregend“, so Mast und Müller abschließend.

07.05.2023 in Ortsverein

Themenabend Gute Arbeit in der Region

Der Enzkreis und Pforzheim sind vom Wandel der Wirtschaft stark betroffen. Im Nordschwarzwald arbeiten etwa über 30.000 Menschen bei einem der über 1.300 Unternehmen der Automobil- und Zuliefererindustrie.

Die Elektrifizierung des Automobils, Dekarbonisierung, Energiewende und New Work sind nur wenige Stichworte dieses Wandels - der auch mit dem Überbegriff "Transformation" umschrieben wird.

Damit einher gehen drängende Fragen unserer Zeit:

Wie verändert sich die Arbeit in unserer Region? Welche Herausforderungen bringt dieser Wandel mit sich und wo entstehen Chancen? Wo sind Unternehmen, Interessenvertretungen und Politik aufgerufen zu handeln? Wie die Transformation gestaltet und damit gute Arbeitsplätze gesichert werden können und wie der Weg hin zur Klimaneutralität gelingt darüber wollen wir mit Expert:innen und Interessierten sprechen.

Der SPD Ortsverein Pforzheim, SPD Kreisverband Enzkreis/Pforzheim und die Jusos Enzkreis/Pforzheim laden Dich daher ganz herzlich zu diesem Themenabend ein.

Am 17.05.2023 im Kulturhaus Osterfeld, Raum 404, Osterfeldstr. 12, 75172 Pforzheim

Als Gäste begrüßen wir:

Katja Mast, MdB und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Martin Rosemann, MdB, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales
Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim
Martina Lehmann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim

20.09.2016 in Ortsverein

Veranstaltung - Soziales Handeln und Integration für unsere Bürgerschaft

Der SPD Ortsverein Pforzheim-Mitte-Eutingen lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Pforzheim, sowie alle SPD Mitglieder zu einer Diskussionsrunde zum aktuellen Thema ein:

Soziales Handeln und Integration für unsere Bürgerschaft

Kurze Redebeiträge dazu liefern uns

Herr Uwe Hück                          

Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender

der Porsche AG Stuttgart

Frau Monika Müller (SPD)                                                               

Bürgermeisterin für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Pforzheim

Frau Barbara Baron-Cipold                                                                       

Geschäftsführerin Bürgerhaus Buckenberg-Haidach

Termin:                              Dienstag, der 27.09.2016

Ort:                                    Bürgerhaus Buckenberg-Haidach

                    Marienburger Str.18/75181 Pforzheim

Beginn:                              19:00 Uhr

Im Anschluss an die Redebeiträge findet eine Diskussionsrunde statt.

Gerne können schon vorab Fragen an die Redner/innen eingereicht werden.

Senden Sie diese bitte an bernd.klapper@gmx.de

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11.02.2013 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung im OV Nord-West erfolgreich

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-OV Nord-West-Stadt wurde Jacqueline Roos erneut zur Vorsitzenden gewählt. Neben altbewährtem Personal sind auch neue Gesichter im Vorstand vertreten.

Der gesamte Vorstand wurde einstimmig gewählt.
Besonders freut es die Genossinnen und Genossen des OV's, dass das mit Jacqueline Roos, Birgitt Fix, Antonio Caro Sultan und Steffen Sauter super eingespieltes Vorstandsteam durch "neue Gesichter" unter den Beisitzern: Jan Lauer, Richard Weissinger, Helga Gmelin, Uschi Sickinger und Angelika Metzger ergänzt wird.
Helmut Metzger und Uli Horn sind wieder das bewährtes Kassenprüferteam.

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01.03.2011 in Ortsverein

Vorstandsneuwahl im OV Nord-West

Gut aufgestellt für die Zukunft und mit frischem Schwung in das neue Jahr, so präsentierte sich zum Abschluss der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Nord-West-Stadt der neu gewählte Vorstand!

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