Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
05.03.2020 in Kommunalpolitik
SPD-Kreisvorstand fordert Thomas Müller zum Rückzug auf
Der SPD-Kreisvorstand hat am Mittwoch über die Gründe und die Umstände des Ausscheidens von Thomas Müller aus der SPD-Gemeinderatsfraktion beraten und konnte dessen Verhalten auch bei wohlwollender Betrachtung nicht nachvollziehen. „Es wäre sowohl gegenüber den Wählerinnen und Wählern als auch gegenüber der SPD einzig angemessen und ehrenhaft, wenn Thomas Müller auf sein Mandat verzichtet“, fasst der Kreisvorsitzende Christoph Mährlein die einmütige Auffassung der Kreisvorstände zusammen. Thomas Müller hatte vor seinem Austritt und dem Übertritt in die CDU-Fraktion mit niemandem in der SPD über diesen Schritt gesprochen und durch seinen sehr ungewöhnlichen Abgang Unverständnis und persönliche Enttäuschung hervorgerufen.
„Das war von langer Hand geplant und geschah in vollem Bewußtsein der Konsequenzen“, äußerte der Fraktionssprecher Uwe Hück, der die Rechtfertigungen Müllers nicht glauben mag. „So weglaufen geht gar nicht“, fügte er in seinem typischen Stil hinzu. Der Kreisvorstand stellte sich auch hinter Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann, dem Müller wegen seiner Äußerungen nach dem Austritt „Nachtreten“ vorgeworfen hatte. Manche Vorstandsmitglieder hätten sich erheblich drastischer als Fuhrmann geäußert. „Allerdings muss man die Kritik an der CDU-Fraktion mit dem heutigen Kenntnisstand differenzieren“, stellte Fuhrmann in der Sitzung klar.
Besonders verärgert waren die Vorstandsmitglieder, weil Partei und Fraktion Müllers Kritik an der Streitkultur in der SPD aufgenommen und unter anderem in einer gemeinsamen Klausur bearbeitet hatten. „Unsere letzten Sitzungen hatten eine gute und konstruktive Atmosphäre, wir haben uns über Sachfragen ohne jeden Missklang ausgetauscht“, sagte Annkathrin Wulff, die ebenso wie Ralf Fuhrmann die gute Zusammenarbeit mit Uwe Hück betonte. Auch im Vorstand besteht für die Ortsvereinsvorsitzende Johanna Kirsch kein persönlicher Streit. Sie bedauert, dass Thomas Müller sich in Sachfragen nicht in die Arbeit der SPD eingebracht hat, obwohl er darum gebeten wurde.
26.01.2018 in Kommunalpolitik
SPD Positioniert sich in der Bäderfrage
„Nur mit einem für alle Pforzheimer gut erreichbaren Hallenbad kann Schulschwimmen und damit das manchmal überlebenswichtige schwimmen lernen unserer Kinder, Wassersport und natürlich Schwimmen für jedermann gewährleistet werden“ so Henry Wiedemann, sportpolitischer Sprecher der SPD Fraktion. Die nun allzu einseitige und rein wirtschaftlich argumentierende Vorlage von Bürgermeister Büscher kommt Jahre zu spät und hätte auch von diesem bereits vor mehr als einem Jahr zu den Haushaltsberatungen 2017/18 vorgelegt werden müssen, so sind sich die Genossen in Pforzheim einig. „Fahrlässig hat der CDU Bürgermeister Heidt die von der SPD wiederholt vorgebrachte Forderung nach einem Bäderkonzept ignoriert und auch die im Haushalt von 2012 bewilligten Mittel für das Emma-Jäger-Bad nicht umgesetzt.“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat. Den Schaden tragen, jetzt alle Bürgerinnen und Bürger – ganz besonders aber die Kinder die Schwimmen, Baden und Wassersport lieben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Ihnen die Möglichkeit geraubt wird, in der Schule oder im Verein schwimmen zu lernen“, so Kreisvorsitzender Frederic Striegler „und genau darauf steuert unsere Stadt hin, weil einfach nicht gehandelt wurde. „Hier geht es nicht um eine populistische Haltung! Es geht darum wie glaubwürdig wir als Kommunalpolitiker entscheiden und handeln. Hier können wir klare Weichen für die Zukunft stellen und zeigen, dass für uns die Worte Familienfreundlichkeit und Ehrenamt nicht nur leere Worthülsen sind“, so Roos, Wiedemann und Striegler
20.09.2016 in Kommunalpolitik
Pforzheim besser machen! – SPD fordert Anlaufstelle für Schadensfälle
Stadtteilspaziergang als Auftakt
Der SPD-Kreisverband Pforzheim setzt sich zusammen mit der SPD-Gemeinderatsfraktion für ein lebenswerteres Pforzheim ein. Aus diesem Grund fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag eine städtische Anlaufstelle, bei der jeder Bürger entdeckte Schäden, Verunreinigungen oder Defekte an öffentlichen Einrichtungen melden kann. Somit kann die zuständige Behörde schnell und unkompliziert reagieren, ohne dass der Bürger lange nach kommunalen Zuständigkeiten suchen muss.
„Wir wollen eine Anlaufstelle in Pforzheim, bei der Bürgerinnen und Bürger ohne großen Aufwand und unbürokratisch Schäden und Mängel melden können. Denn oftmals sind es die kleinen Dinge, die eine Stadt schöner und lebenswerter machen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann.
Um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger erste Verbesserungsvorschläge zu sammeln, lädt die SPD zu einem Stadtteilspaziergang nach Huchenfeld ein. Am 27. September um 17:00 Uhr geht es am Rathaus Huchenfeld (Huchenfelder Hauptstr. 129; 75181 Pforzheim) los, um gemeinsam Missstände zu finden und aufzunehmen. Darüber hinaus bietet die SPD ein Formular an, mit dem jeder – auch in allen anderen – Stadtteilen vorab Mängel melden kann.
20.09.2016 in Kommunalpolitik
Überfraktioneller Antrag Strukturkommission
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD und Grüner Liste beantragen gemeinsam, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Pforzheim richtet zeitnah eine Arbeitsgruppe "Strukturelle Haushaltskonsolidierung" mit Mitgliedern des Gemeinderates und Vertretern der Verwaltung, sowie externer Begleitung ein.
Sie soll in Vorbereitung auf die anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 und auch die zukünftigen Haushaltsentscheidungen die weiteren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorbereiten und entsprechend zusätzliche Vorschläge erarbeiten.
02.09.2016 in Kommunalpolitik
SPD fordert digitale Anlaufstelle für Anregungen und Beschwerden im Rathaus
Es ist ärgerlich, wenn öffentliche Gegenstände nicht funktionieren oder beeinträchtigt sind. Immer wieder kommt es zu überfüllten städtischen Mülleimern, defekten Laternen oder Graffiti-Schmierereien, die nicht beseitigt werden. Aus dem Grund möchte sich die SPD dem Problem annehmen und ist hierfür auf die Mitwirkung der Pforzheimer Bürger angewiesen.
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