20.09.2023 in Ortsverein

Paradigmenwechsel in Thüringen

SPD in der Region widerspricht Krichbaum | Mast/Renner/Müller: „Wohin soll dieser Dammbruch führen?“

In der Debatte um die Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag durch die AfD im Thüringer Landtag hat die SPD in der Region dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) klar widersprochen. Krichbaum hatte zuvor das Verhalten der CDU im Thüringer Landtag öffentlich verteidigt.

„Wer wie Gunther Krichbaum die politische Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Thüringen und den massiven Eingriff in den Thüringer Landeshaushalt nicht als klaren politischen Dammbruch wertet, der trägt zur schleichenden Normalisierung der AfD bei. Es geht wohlgemerkt um die offen rechtsextreme Höcke-Partei. Es geht hier auch um mehr als die Senkung der Grunderwerbssteuer. So geht man der AfD und ihrer Methode auf den Leim. Die vermeintliche Abgrenzung der CDU zur AfD ist aufgeweicht. Das geschieht Stück für Stück und jede und jeder kann dies beobachten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pforzheim Martin Müller. Gut sei hingegen, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dies ähnlich sehe.

Es gehe darum, dass die AfD niemals bündnisfähig werden dürfe. Wer mit Stimmen der AfD politische Mehrheiten herbeiführe, der trage zur Normalisierung der Partei bei. Man kenne diese schleichende Entwicklung aus anderen europäischen Ländern. Deutschland dürfe diesen Beispielen nicht folgen, so die Argumentation der SPD in der Region.

„Wohin soll dieser Dammbruch führen? Werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Initiativen und Anträge folgen? Was passiert nach den schwierigen Landtagswahlen in Thüringen? Diese Fragen muss sich nun jede und jeder stellen“, so Mast, Renner und Müller. Die Zusammenarbeit sei umso alarmierender, als dass es sich bei der Höcke-AfD in Thüringen um eine vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei handele.

„Die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zersetzen. Ihre Politik würde unserem Zusammenleben, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vielen Menschen ganz konkret schaden. Auch sonst steht die AfD für eine Politik, die reiche Menschen reicher macht. Die Inhalte und Ziele der AfD richten sich gegen Menschen mit geringen Einkommen, gegen einen starken Sozialstaat, gegen dringend nötige Fachkräfte aus dem Ausland und gegen unsere Grundwerte“, so Mast, Renner und Müller.

Vor diesem Hintergrund müsse daher auch die aktuelle Debatte geführt werden. Man dürfe der AfD niemals das Feld überlassen. Das gelte auf allen politischen Ebenen. Dafür brauche es einen überzeugenden gemeinsamen „Schulterschluss“ der demokratischen Parteien und eine klare Haltung. Der aktuelle Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz sei demgegenüber „sehr besorgniserregend“, so Mast und Müller abschließend.

20.09.2023 in AG 60plus

Leben und Umgang mit Demenz

Bei dem letzten Treffen der AG 60 plus ging es um das Thema Demenz. Die hohe Teilnehmerzahl zeigte, das Interesse ist groß. Viele haben betroffenen Angehörige und kümmern sich rührend um diese. Aber es ist nicht immer einfach.

Frau Karin Watzal M.A vom Demenzzentrum des Enzkreises Consilio, gab fundierte Einblicke in dieses Thema. Leicht verständlich spannte sie den Bogen von der frühzeitigen Erkennung bis zum täglichen Umgang mit Betroffenen. Dabei gab Frau Watzal auch viele praktische Hilfen im Alltag. 

Ein ganz wichtiger Punkt in ihrem Vortrag war das Thema, was muss ich als pflegender Angehöriger tun, um selber fit zu bleiben um die Aufgabe zu meistern.

Im Anschluss an ihren Vortrag konnten Fragen gestellt werden, wovon auch reichlich gebrauch gemacht wurde. 

Das nächste Treffen der AG60 plus findet am 11.10.2023 beim Weingut Maurer in Dietlingen statt. Der Teilnahmepreis beträgt 25€. Bitte meldet euch vorher an.

weiterlesen

29.08.2023 in Allgemein

Pressemitteilung zur Insolvenz des Versandhauses Klingel

Die SPD Pforzheim nimmt mit großem Entsetzen die Insolvenz des Versandhauses Klingel zur Kenntnis. Besonders bedauern wir den Verlust der Arbeitsplätze der über 1.000 Beschäftigten. Wurde noch vor wenigen Wochen große Hoffnung in die Eigenverantwortliche Sanierung gesetzt, kommt das Aus doch sehr überraschend. Es ist nun der zweite große Arbeitsplatzverlust für Pforzheim in wenigen Monaten. Wir erwarten, dass die Unternehmensleitung alles erdenklich Notwendige tut, um den Beschäftigten und ihren Familien eine positive Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Aber auch die Verantwortlichen der Stadt Pforzheim sind hier gefragt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Beschäftigten zu unterstützen. „Das ist der zweite herbe Kahlschlag von Arbeitsplätzen in kurzer Folge. Damit wird die Attraktivität des Standortes Pforzheim noch mal geschwächt“, sagt der Pforzheimer SPD Vorsitzende Martin Müller.

24.07.2023 in Allgemein

Keine Zusammenarbeit mit der AFD auf keiner Ebene

Die SPD in der Region Enzkreis/Pforzheim hat "entsetzt" auf den AfD-Vorstoß von Friedrich Merz reagiert. Merz hatte sich im ZDF-Sommerinterview offen für Kooperationen mit der AfD auf der kommunalen Ebene gezeigt.

„Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf der kommunalen Ebene für gute Politik und eine starke Demokratie einsetzen und für alle, die in den Gemeinderäten um gute Lösungen ringen. Auch hier ist immer und überall eine klare Haltung für unsere Demokratie angesagt – gerade dann, wenn rechte Kräfte versuchen, die kommunale Ebene als Einfallstor zu missbrauchen. Wir steuern auf wichtige Kommunalwahlen zu. Es ist schockierend, dass in der CDU offenbar keine klare Linie im Umgang mit der AfD besteht und der Parteivorsitzende nun selbst die viel beschworene Brandmauer beschädigt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Vorsitzende in Pforzheim Martin Müller.

„Gerade hier in Pforzheim muss diese Einladung bei der AfD mit großer Freude aufgenommen worden sein. Wir erwarten deshalb von der Pforzheimer CDU ein klares Statement gegen eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der AfD“, ergänzt Martin Müller

„Zuerst will Friedrich Merz die Union zu einer „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen, nun zeigt er sich offen für eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen. Ich halte diesen Kurs für verantwortungslos und gefährlich. Genau diese Normalisierung will die AfD. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es bei der AfD nicht mit einer normalen Partei zu tun haben. Sie will unsere Demokratie und ihre Institutionen zersetzen. Das erfordert eine klare Haltung aller demokratischen Parteien“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführern der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.

Das Agieren des CDU-Vorsitzenden werte die AfD außerdem unverhältnismäßig auf. Es sei gut, dass sich in der Union nun auch öffentlicher Widerspruch gegen diesen Kurs formiere, so Mast weiter.

„Wir werden als SPD immer und auf allen Ebenen gegen Rechtsextreme kämpfen. Das sind wir uns und unserer Geschichte schuldig“, so Mast, Renner und Müller abschließend.

10.07.2023 in Allgemein

Bürgertreff mit Katja Mast

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.