Statement zum Gesamtkonzept für die Alterssicherung

Veröffentlicht am 25.11.2016 in Bundespolitik

Nach Jahrzehnten der Durststrecke hat diese Regierung 2014 mit dem Rentenpaket I die ersten Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner durchgesetzt. Das neu vorstellte Rentenkonzept unserer Bundesarbeitsministerin Nahles knüpft daran an, ist eine klare Botschaft die gesetzliche Rente zu stärken und schlägt kluge Wege im Kampf gegen Altersarmut vor.

Das ist ein mutiger, ambitionierter und zukunftweisender Schritt von Sozialministerin Andrea Nahles. So schafft Politik Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Klar ist, nicht alle Punkte des Konzepts werden mit CDU und CSU umsetzbar sein.

Gerade der Einbezug von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und das wegweisende Konzept der Solidarrente, die langjährig Versicherte nicht in die Sozialhilfe abrutschen lässt, sind dabei wichtige Bausteine im Kampf gegen Altersarmut. Gut ist auch, dass Rentner in der Grundsicherung künftig erstmalig Geld von ihrer privaten und betrieblichen Vorsorge behalten dürfen.

Wichtig ist auch, dass wir mit den Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, der vollständigen Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025, sowie der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung durch das Sozialpartnermodell und den Steuerzuschuss für Geringverdienende, drei wichtige Bausteine aus dem Gesamtkonzept von Andrea Nahles noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen werden. Das ist ein positives Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses.“    

 

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