SPD Pforzheim zu den Sparmaßnahmen

Veröffentlicht am 20.06.2016 in Kommunalpolitik

Korrekturen sind erforderlich, strukturelle Positionierung muss folgen


Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Gemeinderatsfraktion haben sich auf ihrer
Klausurtagung mit den am Dienstag zur Entscheidung stehenden
Haushaltsmaßnahmen auseinandergesetzt. Gemeinsam fordern die Genossen
Korrekturen und zudem eine strukturelle Debatte über Pforzheims Zukunft.
Fest steht, dass die einzusparende Summe erreicht werden muss und dass sich die Sparzwänge auf alle Ressorts verteilen müssen. Jedoch muss auch hinterfragt werden, wie stark manche Bereiche betroffen sind und ob andere unverhältnismäßig verschont werden.
 

„Wir halten die Sparpläne für nicht ausreichend zukunftsorientiert, da in Bildung und Sozialem überproportionale Sparvorschläge und zugleich auch überproportionale Gebührenerhöhungen für Kitas anstehen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler.

Vorfahrt für Bildung und Soziales


Pforzheim muss als Standort für Familien attraktiv bleiben. Dazu gehört vor allem eine gute und ausreichende Kinderbetreuung. Die Streichung der Leitungsfreistellung und damit der Abbau von 40 Erzieherstellen muss dringend überdacht und so schnell wie möglich zurückgenommen werden.
„Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist ein weiteres Signal an jungen Familien und zwar kein Positives! Jede Maßnahme bei Bildung und im Sozialen muss auf ihre Wirkung überprüft werden. Es muss auch klar sein, dass jeder finanzielle Spielraum in der Zukunft ohne Wenn und Aber Bildung und Sozialem zugute kommen muss,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann.


Angesicht der nach wie vor im Städtevergleich hohen Ausgaben für kulturelle
Angebote muss in diesem Bereich über strukturelle Änderungen nachgedacht
werden. „Es kann nicht angehen, dass Kindergartengebühren um bis zu fünfzig
Prozent erhöht werden, während die Preise für Theatertickets an der Abendkasse
nur minimal steigen. Dabei entsteht der Eindruck, als finanzierten Eltern die
Theaterkarten für gut situierte Bürger- oftmals mit Wohnsitz außerhalb der Stadt- das ist nicht fair", stellt die stellvertrende SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff fest.


„Der Zuschuss für den Theaterbus aus dem Enzkreis ist unverzüglich zu streichen. Diese 100000 € jährlich muss in die ohnehin magere Sportförderung fließen. Jeder vierte Pforzheimer engagiert sich in einem Sportverein, da kann es nicht angehen, dass wir dort so massiv kürzen“, erklärt Stadtrat Henry Wiedemann.

Wir machen uns als SPD dabei auch nichts vor: Die berechtigte, aber eben auch
sehr professionelle Lobby der Kulturliebhaber darf nicht darüber hinweg täuschen, dass unter den Einsparmaßnahmen vor allem sozial Schwache zu leiden haben. „Wer Vollzeit arbeitet, drei kleine Kinder zu versorgen hat und nun doppelte Kindergartengebühren zahlen muss, der hat sicherlich keine Zeit Online-Petitionen zu starten und den Gefangenenchor einstudierend durch die Stadt zu ziehen,“ so Frederic Striegler.

Schmuckjubiläum bescheiden und trotzdem feierlich angehen – Städtischen
Zuschuss kürzen

Angesicht der Millionenbeträge, die in Pforzheim eingespart werden müssen, ist es schwer vermittelbar mehr als 3 Millionen für das Schmuckjubiläum auszugeben. „Hier müssen wir ehrlich sein und den städtischen Zuschuss kürzen. Das Schmuckjubiläum kann auch wesentlich bescheidener begangen werden, zumal sich ja auch bereits viele private Sponsoren gefunden haben,“ so Stadtrat Henry Wiedemann weiter.


Kürzungen mit negativen Auswirkung im Bereich Jugend und Bildung auf den
Prüfstand. Im Sparplan der Stadt Pforzheim finden sich sehr viele Posten wieder, bei denen der Einspareffekt minimal ausfällt, während die Kürzung fatale Folgen nach sich zieht. Als Beispiel sei hier die Telefonseelsorge genannt. Eingespart werden hier gerade einmal 2000 € jährlich, eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass Menschen in einer akuten seelischen Notlage damit geholfen werden kann.


Finanzen nachhaltig denken – Einnahmen generieren


Sicherlich liegt die Situation, in der sich neben Pforzheim zur Zeit auch Städte wie Karlsruhe, Mannheim oder Tübingen befinden an der Tatsache, dass die
Gemeindestruktur in Baden-Württemberg zu Lasten großer Städte geht. „Als
Ballungszentrum stellt Pforzheim sehr viel Infrastruktur zur Verfügung, die vor allem auch den Bewohner der umliegenden Landkreise zugute kommt. Das führt zu einer starken zusätzlichen Belastung, für die wir keinen angemessenen finanziellen Ausgleich bekommen. Hier müssen wir als SPD auch auf Landesebene eine strukturelle Debatte anstoßen,“ fordert Striegler weiter.
„Trotzdem ducken wir uns nicht weg und stellen selbstkritisch fest, dass zahlreiche Probleme auch hausgemacht sind,“ ergänzt Annkathrin Wulff, „So wurden vor allem im Baubereich Investitionen getätigt, deren Sinn heute durchaus in Frage gestellt werden muss.“
"In der Vergangenheit wurden Auch beim Bau oder der Stadtentwicklung zu oft
Projekte angegangen, nur um an Fördergelder zu kommen oder weil es ein
Programm gab, ohne aber über den Sinn und die Nachhaltigkeit der Investition
nachzudenken“ ergänzt Wulff.
„Für die Zukunft gilt, dass der Gemeinderat seinen Gestaltungsanspruch stärker
wahrnehmen muss." fordert Ralf Fuhrmann, „Wir müssen dabei auch strukturell
definieren wo wir Pforzheims Zukunft sehen, denn die jetzigen Einsparungen sindreine Reparaturmaßnahmen.“
Für die SPD steht fest, dass Pforzheims Probleme nur gelöst werden können, wenn auch nachhaltig mehr Einnahmen generiert werden. „Dazu muss Pforzheim dringend weitere Gewerbeflächen und Wohngebiete ausweisen“, fordert Stadtrat Henry Wiedemann und verlangt dabei auch von der Verwaltung mehr Kreativität, beispielweise bei der Festlegung von Ausgleichsflächen. „Außerdem muss sich auch die Wirtschaftsförderung auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. Mit Oldtimer-Treffen werden keine Firmen und Investoren angelockt,“ kritisiert Wiedemann abschließend.

 

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