SPD Pforzheim zu den Personalveränderungen in der CDU

Veröffentlicht am 26.10.2009 in Bundespolitik

„Es war schon hart am vergangenen Samstag“, so der Kreisvorsitzende Ralf Fuhrmann, „erst die Informationen zum schwachen Koalitionsvertrag aus Berlin zu bekommen und dann auch noch diese für Baden-Württemberg so wichtige Personalentscheidung aus den Nachrichten zu erfahren.“ Mit dem „Fortloben“ von Ministerpräsident Oettinger nach Brüssel hat die Bundeskanzlerin nach Ministerpräsident a.D. Stoiber einen weiteren für sie unliebsamen Kritiker aus dem Weg geschafft.

Eine glänzende Vorlage für den konservativen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Stefan Mappus, der die Nachfolge als Ministerpräsident schon lange anstrebt, aber nicht selber der Königsmörder sein wollte. Diese Arbeit hat ihm die Kanzlerin nun abgenommen. „Oettinger wird seinerseits seine Europakompetenz erst noch unter Beweis stellen müssen, auch um Schaden für das Ansehen Deutschlands in der EU abzuwenden“, meint Fuhrmann, „wir müssen wegen der wachsenden Bedeutung von Europa einfach unsere fähigsten Politiker in die EU-Kommission schicken.“

„Stefan Mappus als künftiger Ministerpräsident bedeutet eindeutig eine Stärkung des konservativen Flügels der CDU im Land und damit auch der konservativen Ausrichtung der Landespolitik,“ befürchtet Jacqueline Roos, stellvertretende Kreisvorsitzende, „dabei zeichnet ihn seine bisherige z.T. rücksichtslose Art und Weise politisch zu handeln und auch mit anders Denkenden umzugehen für dieses neue verantwortungsvolle Amt nicht gerade aus. Da wird er noch viel lernen müssen!“ Ein Beispiel für sein Strippenziehen und parteipolitisches Handeln auf allen Ebenen ist uns in Pforzheim mit der gescheiterten Wahl des Sozialdezernenten und den damit verbundenen Folgen für die Stadt und die gestörte vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat nur allzu deutlich noch vor Augen.

Ralf Fuhrmann
Kreisvorsitzender SPD Pforzheim

 

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