SPD Pforzheim kritisiert geheime Nebenabsprachen der grün-schwarzen Regierung

Veröffentlicht am 18.07.2016 in Landespolitik

„Die geheimen Nebenabsprachen von Grün-Schwarz sind höchst undemokratisch. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin die Reise mit der neuen Regierung gehen soll“, so der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler, „deshalb gehören solche Maßnahmen in einen öffentlichen Koalitionsvertrag und nicht ins geheime Hinterzimmer.“

 

„Erst tun Grüne und CDU so, als würden sie solide Haushaltspolitik betreiben. In Wahrheit aber treffen sie im Geheimen Entscheidungen über Ausgaben von knapp einer Milliarde Euro, die ohne Finanzierungsvorbehalt für Prestigeprojekte der Landesregierung verpulvert werden sollen. Das ist schon fast schizophren,“ ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Pforzheim Annkathrin Wulff.

 

„Von der CDU haben wir ja gar nichts anderes erwartet, aber auch der politische Stil der Grünen wird von Tag zu Tag immer fragwürdiger. Erst werden 98 neue Stellen in den Ministerien geschaffen, um Parteifreunde gut bezahlt zu versorgen. Und nun wird auch noch öffentlich, dass Strobl und Kretschmann geheime Absprachen treffen und damit die Rechte des Parlamentes umgehen“, so Striegler weiter, „es scheint fast so, als würde sich Kretschmann durch den Einfluss der CDU zum Mappus 2.0 wandeln. Dafür haben ihn die Bürger aber ganz sicher nicht gewählt.“

 

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