SPD Pforzheim begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 23.07.2015 in Bundespolitik

SPD Pforzheim begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld - Mittel müssen jetzt in Kita-Ausbau!

 

„Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, das zu Recht umstrittene Betreuungsgeld doch noch zu verhindern“ kommentiert die SPD-Landtagskandidatin Annkathrin Wulff die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Die familienpolitische Irrfahrt hat nun ein Ende und das Geld könnte endlich in den so dringend benötigten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert werden“ so Wulff weiter „Damit könnten von dem vielen Geld alle Familien profitieren!“

 

 

„Die Mittel die jetzt durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden müssen nun zu 100 % den Kommunen für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt werden“ mahnt auch der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Ralf Fuhrmann „Das wird auch den Eltern gerecht, welche bisher notgedrungen ihre Kinder zu Hause betreuen mussten.“

 

„Mit der Karlsruher Entscheidung reiht sich das Betreuungsgeld in die lange Kette von gescheiterten CSU-Projekten ein. Blödsinnige Ideen, die den Menschen von den konservativen Hardlinern aus Bayern aufgehalst wurden (und auch von unserem CDU MdB Krichbaum immer treu mitgetragen wurden), obwohl sie keiner haben wollte“ ergänzt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Pforzheim Frederic Striegler „Es bleibt zu hoffen, dass dies der CSU eine Lehre sein wird. Oder um es in Thomas Strobls Worte zu fassen: Der Bayer hat jetzt lang genug genervt!“

 

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