„Schwarzer Peter“ liegt nicht beim Gemeinderat-Abstimmung über Haushaltsentwurf nicht auf dessen Bitten verschoben

Veröffentlicht am 18.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD- Fraktion widerspricht entschieden der gestrigen Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Boch, in der er darlegt, dass die Abstimmung über den Haushaltsentwurf auf Wunsch des Gemeinderates verschoben wurde, da der Gemeinderat mehr Zeit zur Beratung benötigen würde.

Dies verdreht die Tatsachen in eklatanter Weise. Noch am vergangenen Donnerstag ließ der OB verlauten, dass die Entwicklung bei den Stadtwerken keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 19/20 habe. In der aktuellen Pressemitteilung heißt es nun, dass die Entwicklung bei den SWP in den Jahren 2019 und 2020 „im Haushalt vorzusehen“ sei.

Zwischenzeitlich ist es also wohl so, dass auch der OB erkannt hat, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf aufgrund genereller Unzulänglichkeiten und der neuen Situation mit den SWP nicht mehrheitsfähig ist und er mit seinem Entwurf im Gemeinderat gescheitert wäre.

Es ist also mitnichten so, dass der Gemeinderat mehr Zeit benötigt, sondern der Oberbürgermeister und die Verwaltung nachsitzen bzw. nacharbeiten müssen, um dem Gemeinderat einen zustimmungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Wir gehen davon aus, dass die Zeit dieses Nacharbeitens genutzt wird, grundlegende Veränderungen einzuarbeiten.  

Der „schwarze Peter“ liegt also nicht bei den Gemeinderäten!