Schwarz-Grüne Landesregierung lässt Pforzheim im Regen stehen

Veröffentlicht am 16.06.2016 in Allgemein

Die Haushaltslage der Stadt Pforzheim ist mehr als ernst und ein nicht unerheblicher Faktor bei der Haushaltsplanung ist natürlich auch die Frage, wie viele flüchtende Menschen die Stadt in Zukunft zu versorgen hat.

Die grün-schwarze Landesregierung ist jedoch nicht in der Lage oder nicht Willens darüber verlässliche Zahlen zu liefern. "Damit lässt grün-schwarz die Kommunen im Ungewissen und hindert sie massiv daran die weitere Unterbringung von Flüchtlingen zu planen", so der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler. "Besonders Pforzheim ist auf eine verlässliche Prognose angewiesen, da in der jetzigen Situation Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen werden müssen. Für das Land wäre es ein Leichtes eine solche Prognose anzufertigen und es ist ein Skandal, dass die Landesregierung schon nach wenigen Wochen im Amt mit derart wichtigen Aufgaben überfordert ist", ergänzt Striegler.

 

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, dass die Landesregierung bei der Verteilung von Flüchtlingen die spezielle Situation in den Kommunen außen vor lässt und strikt nach Einwohnerzahl verteilt. "Gerade für Pforzheim ist die Belastung überproportional höher. Zum einen hat Pforzheim schon immer einen höheren Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund und damit auch höhere Anstrengungen bei der Integration zu stemmen. Zum anderen ist Pforzheim für Zuwanderer ein attraktives Ziel, da sie hier bereits Familien und Bekannte haben. Ein besonderes Beispiel sind hier die Jesiden", so der Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Marcel Rist.

 

"Hier muss das Land dringend die besondere Situation der Kommunen berücksichtigen. Und zwar in dem die Flüchtlinge nicht nur stur nach Einwohnerzahl verteilt werden. Außerdem müssen Kommunen mit außergewöhnlich hohen Integrationsaufgaben auch finanziell stärker unterstützt werden. Dass CDU und Grünen Pforzheim im Regen stehen lassen grenzt schon an Dreistigkeit", so abschließend Striegler.

 

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