Presseerklärung zu Äußerungen der FDP Fraktion zur Besetzung der Bürgermeisterstelle

Veröffentlicht am 08.07.2009 in Gemeinderatsfraktion

"Mit großer Verärgerung und Verwunderung über das demokratische Verständnis der Zusammenarbeit," so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, "hat die SPD Fraktion heute von den Erklärungen und Absichten der FDP Fraktion im Zusammenhang mit der Besetzung der Bürgermeisterstelle erfahren." Es ist in keinster Weise hinnehmbar, wie die FDP mit der Besetzung des Dezernates III umgeht und die SPD weist die wirren "Planspiele" zurück.

Es kann nicht sein, dass noch vor Ausschreibung der Stelle und den entsprechenden Bewerbungsgesprächen einzelne potentielle Kandidaten öffentlich bewertet oder abgelehnt werden - ganz gleich um wen es sich handelt! Dies beschädigt nicht nur die möglichen Kandidaten, sondern vor allem auch das Amt, um das es hier geht! Dies ist kein verantwortliches politisches oder gar demokratisches Handeln mehr.

Hat Herr Rülke und die FDP aus dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl und der Stimmung in der Bevölkerung zu solchen "Machenschaften" immer noch keine Lehren gezogen? Darüber hinaus ist eine derartige Schmutzkampagne gegen die Fraktionsvorsitzende der zweitgrößten Gemeinderatsfraktion für die SPD in keinster Weise hinnehmbar! Aber diese unsägliche Aktion zeigt auch der Bevölkerung wieder, in welcher Art und Weise die FDP beabsichtigt, in Pforzheim weiter Politik gestalten zu wollen! Diesem Stil wird sich die SPD Fraktion widersetzen. In wieweit die angekündigte Zusammenarbeit mit den Freien Wählern überhaupt abgesprochen oder auch gar frei erfunden ist, mag in diesem Zusammenhang mal dahin gestellt bleiben!

Ralf Fuhrmann

 

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