Polizeireform – Mast wendet sich an Strobl und Kretschmann

Veröffentlicht am 07.02.2017 in Wahlkreis

In der Debatte um ein Polizeipräsidium in Pforzheim hat sich Katja Mast in je einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Darin hat die SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich ihre seit Jahren vertretene Position untermauert.

 

„Bis heute ist es für uns vor Ort unverständlich, warum eine Stadt mit diesen vielfältigen Herausforderungen kein eigenes Präsidium hat und warum die Zuständigkeiten der Polizeipräsidien im Nordschwarzwald auseinandergerissen wurden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. 

Katja Mast betont, dass sie – auch in ihrer eigenen Partei – immer eine sehr differenzierte Position vertreten habe.

„Die sichtbare Präsenz der Polizei durch mehr Beamte in der Fläche zu erhöhen, war ein Ziel der Polizeireform, dass ich gerne unterstützt habe. Die Strukturentscheidung in meinem Wahlkreis und in der Region Nordschwarzwald konnte ich aber nicht nachvollziehen“, betont Mast. Dies habe sie gegenüber den damals Verantwortlichen klar zum Ausdruck gebracht. So habe es nicht zuletzt entsprechende Gespräche mit Landrat Karl Röckinger, Oberbürgermeister Gert Hager und dem damaligen SPD-Innenminister Reinhold Gall gegeben.

Jetzt wird die Polizeireform der grün-schwarzen Landesregierung evaluiert. „Ich hoffe, dass Pforzheim im Ergebnis wieder ein Polizeipräsidium erhält. Schädlich ist allerdings, wenn CDU-Abgeordnete den Anschein erwecken, die Entscheidung habe mehr mit persönlichen Beziehungsgeflechten, als mit sachlichen Gründen zu tun“, so Mast. Für Pforzheim und den Nordschwarzwald wäre es in ihren Augen sinnvoller, sachlich darzulegen, warum eine Standortentscheidung für die Goldstadt der richtige Weg sei, betont die Bundestagsabgeordnete.

 

„Bislang gab es einen parteiübergreifenden Konsens für ein Präsidium aller in Pforzheim gewählten Abgeordneten.“

 

Homepage Katja Mast MdB

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