Politischer Aschermittwoch der SPD Pforzheim mit Katja Mast

Veröffentlicht am 07.02.2008 in Veranstaltungen

„Bürger im Gespräch mit Katja Mast“ – beim politischen Aschermittwoch der SPD am 6. Februar 2008 lag der Schwerpunkt des Abends vor allem auf dem Thema Arbeit und Soziales. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und die SPD-Ortsvereine Nord-West und Mitte-Südost hatten gemeinsam in den „Wittelsbacher Hof“ eingeladen und neben der Bundestagsabgeordneten Katja Mast konnte auch der Regionsvorsitzende des DGB Martin Spreng begrüßt werden.

Der Vorsitzende der AfA, Andreas Martin, stellte in seiner Begrüßung klar heraus, dass für die SPD die große Koalition keine Liebeshochzeit war und am Thema Mindestlohn sich für die Zukunft entscheiden wird, ob sittenwidrige Löhne in Deutschland zur Norm werden.

„Auch in Hessen ist mit Rechtspopulismus zum Glück nicht alles möglich“

Katja Mast freute sich über den Erfolg der hessischen SPD. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, auch in Pforzheim, die Zunahme der Erwerbsquote älterer Mitbürger und den Rückgang der Nettoneuverschuldung – diese Erfolge in der Regierungsbilanz der SPD können sich sehen lassen. Katja Mast betont: „Es ist nur sozial, was gute Arbeit schafft!“ Zum Thema Mindestlohn herrscht Einigkeit darüber, dass eine Lohnuntergrenze zwingend notwendig ist – auch als Frage des fairen Wettbewerbs. Mindestlöhne werden staatliche Transferleistungen nicht komplett ersetzen, Katja Mast wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die längere Bezugsdauer des ALG I ab Januar auch rückwirkend gezahlt wird.
Gute Arbeit heißt für sie auch: das Bafög wurde um 10% erhöht, damit nicht nur Kinder, deren Familien über ein hohes Einkommen verfügen, studieren können.

Dem zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland stellte Katja Mast ein Vier-Punkte-Programm entgegen, in dem unter anderem die Ausbildung von jungen Menschen in Betrieben, das Nutzen der Erfahrung älterer Fachkräfte und die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit zentrale Punkte sind. Ein weiterer Eckpfeiler ist das Programm „Bonus für Ausbildung“. Die Ortsvereinsvorsitzende Jacqueline Roos wies darauf hin, dass das Vernachlässigen von Investitionen in Bildung auch in Baden-Württemberg den Facharbeitermangel mitverschuldet hat.

In der anschließenden Debatte wurde offen beklagt, dass der Einfluss der Gewerkschaften immer mehr schwindet und die Firmen und Betriebe, in denen es keine tariflichen Regelungen gibt, zunehmen. „Die Arbeitnehmer sind ausgeschert aus der Allgemeinverbindlichkeit“, so Martin Spreng vom DGB. Der Abbau von Ausbildungsplätzen und die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit – auch in Pforzheim - standen im Zentrum der Kritik. Dass junge Menschen in Ausbildung als lästiger Kostenfaktor angesehen werden, während bei vielen Firmen die Rendite im Vordergrund steht, empörte die Anwesenden. Ebenso, dass in Betrieben reguläre Arbeitsplätze zunehmend durch schlecht bezahlte Leiharbeiter in unzulässiger Weise ersetzt werden. Katja Mast versprach, sich für gesetzliche Regelungen wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und eine strenge zeitliche Begrenzung der Beschäftigung von Zeitarbeitern einzusetzen.

 

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