Haushaltsrede 2019/2020

Veröffentlicht am 04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien

und vor allem sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger!

…nicht nur an der Anrede merkt man, dass sich vieles in Pforzheim verändert hat in den letzten zwei Jahren.

Aber es ist auch vieles geblieben:

schlechte Finanzlage,

dringende Haushaltskonsolidierung,

weitere Kürzungen in vielen Bereichen,

drohende Zwangsverwaltung,

fehlende Gestaltungsspielräume.

Bei der Einbringung des Haushalts hat uns das der Kämmerer Herr Weber und auch Herr Oberbürgermeister Hager eindrücklich vor Augen geführt.


Stopp - Entschuldigung – jetzt haben Sie es doch alle gemerkt - bis hierher war das die Einleitung zu meiner letzten Haushaltsrede hier im Ratssaal.

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Aber genau unter diesem Eindruck stehen eben auch wieder die nun anstehenden Haushaltsberatungen im Jahr 2018 für den ersten -und wohl letzten Doppelhaushalt- den Oberbürgermeister Boch vorgelegt hat.   Den Nächsten wird ja dann der neue Finanzbürgermeister Büscher verantworten und vorlegen.

Oft und lange haben wir in den letzten Wochen und Monaten hier im Gemeinderat, in unseren Fraktionssitzungen, in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Interessen- und Vereinsvertreterinnen und -vertretern Finanz- und Haushaltsfragen diskutiert und beraten. Nach der Vorlage des aktuellen Haushaltsentwurfes 2019/2020 zuletzt auch sehr intensiv nochmal auf unserer Fraktionsklausur, um eine Linie oder Strategie zu entdecken.

Leider wurde der auch besonders von der SPD vehement geforderte und ja auch schon einmal beschlossene Haushaltsstrukturausschuss jetzt erst im 2. Halbjahr 2018 so langsam richtig wiedereingerichtet. Entscheidende Wegweisungen oder Richtungsentscheidungen für diesen Haushalt konnte er so nicht beitragen. Das ist sehr bedauerlich Herr Oberbürgermeister, dass wir da alle wertvolle Zeit und konstruktive Möglichkeiten durch ihr Verhalten in der so wichtigen Frage der Haushaltskonsolidierung verloren haben. Jetzt kommt es darauf an, in der Zukunft dort nicht nur einzelne kritische Themen zu beleuchten, sondern konsequent wirkliche Strukturänderungen und Aufgabenkritik in allen Bereichen des städtischen Haushalts zu diskutieren und zu beraten. Das ist und darf kein Feuerwehrausschuss für unliebsame kritische Themen, wie „Bäder“ sein – sondern um im Bild zu bleiben „stetige Brandschutzarbeit für die Finanzen“. Das möchten wir auch Ihnen Herr Erster Bürgermeister Büscher als künftigen Finanzdezernenten mit auf den Weg geben!

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Leider fehlen uns in diesem Haushalt eben diese klaren zukunftsgerichteten, nachhaltigen richtungsweisenden Haushaltsstrukturveränderungen. Auf der einen Seite Einnahmeverluste wie Brötchentaste und Steuersenkungen mit jährlich über 2 Mio. € weniger Einnahmen, daneben bleiben im wichtigen Sozialbereich, Bildungs- und Kulturbereich und Sport die schon im letzten Haushalt von ihrem Amtsvorgänger erkämpften Kürzungen einfach weitgehend weiter in Kraft. Damit kommen viele Träger und Vereine zum Teil in Existenznot. Wichtige Aufgaben im Kinder- und Jugendbereich, im gesellschaftlichen Zusammenleben können nicht mehr gehalten werden.

Die SPD Fraktion hat bereits in einem Antrag die Rücknahme der Kürzung beim Stadtjugendring gefordert bzw. wir unterstützen eine Ausstattung in der notwendigen Höhe. Nur so kann das Angebot der offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen und vor allem auch in den Ortsteilen aufrechtgehalten werden. Wir sanieren gerade das Haus der Jugend mit erheblichen Mitteln, müssen dann aber auch die notwendigen Programmittel zur Verfügung stellen!

Die Rücknahme der Kürzungen im Erzieherinnenbereich tragen wir auch mit. Sie sind unumgänglich, um qualifiziertes Personal für die städtischen Einrichtungen zu gewinnen und vor allem auch zu halten! Es ist jetzt schon schwierig Personal auch in diesem Bereich zu finden und bei dem Bedarf der nächsten Jahre wird das eine gewaltige Aufgabe werden! Befristungen müssen weitestgehend aufgehoben werden - eine entsprechend genutzte Probezeit ist das personalpolitisch richtige Instrument zur Steuerung, um Arbeitsplätze bei der Stadt Pforzheim attraktiv zu machen.

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Das gesamte Personalmanagement muss weiter intensiv auf eine moderne Verwaltung ausgerichtet werden. Das betrifft nicht nur die Löhne und Gehälter, sondern auch die Arbeitsabläufe, die Arbeitsmittel- und räume, Fortbildung und Gesundheitsprogramme und das Arbeitsklima, eben den „Geist“, die/der herrscht – da ist sicher bei der steigenden Arbeitsverdichtung und -belastung noch einiges noch zu tun und eben nicht nur eine Frage des Geldes! Da steht die Stadt Pforzheim nämlich in großer Konkurrenz zu den Städten und Gemeinden in der Umgebung und im Land.

Auch der Sport erfährt bei uns bei weitem nicht die notwendige Steigerung seiner Förderung, wie sie für dessen wichtige Gesundheits-, Bildungs- und Integrationsaufgaben notwendig wäre. Wir werden in den Beratungen eine stufenweise Erhöhung der Sportförderung beantragen und um Zustimmung werben, um an diesem Punkt -an dem wir eigentlich ja alle einig sind- mal endlich auch in den finanziell schwierigen Zeiten vorankommen!

Für die SPD Fraktion stehen weiter die Investitionen in Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen an vorderster Stelle. Wir fordern auch weiter die schrittweise Beitragsbefreiung in den Kindertagesstätten als qualifizierten Bildungseinrichtungen – und werden uns dazu auf Landesebene auch entsprechend einsetzen und wünschen uns diesen Einsatz auch von den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien, die im Landtag vertreten sind.

Gerade durch den Zuzug nach Pforzheim und die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen bei den Flüchtlingen ist ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung für uns vordringlich. Neben dem Abbau der bestehenden Fehlplätze für die Betreuung und Bildung der Kinder, sehen aber auch die Wirtschaft und die Unternehmen diesem Ausbau dringend geboten. Eine flächendeckende gute Kinderbetreuung ist weiterhin ein bedeutender Standortfaktor.

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Auch die weitere Klärung des Fortbestandes von der Schließung bedrohter KiTa‘s der evangelischen Kirche sind dringend notwendig und die bisher gefundenen Lösungen sind ein gutes Zeichen für die betroffenen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Familien in der Stadt.

In diesem Zusammenhang stehen für uns auch die Investitionen in unsere Schulen. Neben den notwendigen Brandschutzsanierungen, müssen auch die Schulen nach ihrem Zustand weiter immer aktuell priorisiert werden und in enger Abstimmung von Dezernat II und III bearbeitet werden. Hier rächen sich wieder die Versäumnisse der Vergangenheit! Durch die konsequente Nutzung der Bundes- und Landesprogramme ist jetzt schon die Sanierung der Heinrich-Wieland-Schule im Gange, die Goldschmiedeschule wurde ertüchtigt mit einem Galvaniklabor und der Brandschutzsanierung, die Sanierung des Reuchlin Gymnasiums ist auf dem Weg; der Inselcampus wird weiterentwickelt. Der weitere Ausbau und die Ertüchtigung der Osterfeldgrundschule zur Ganztagesschule ist der SPD ein weiteres dringliches Anliegen. Dabei muss der Schulentwicklungsplan weiterentwickelt werden, damit die Schulen Planungssicherheit weiter bekommen – besonders in der Nordstadt und in Büchenbronn.

„Die SPD Fraktion steht zur Innenstadtentwicklung Ost als einen wichtigen neuen Kristallisationspunkt zur Stadtentwicklung – mit allen Risiken.“ – So habe ich es in meiner letzten Haushaltsrede gesagt und wir sind froh, dass der Gemeinderat den nächsten Schritt im Verfahren nun beschlossen hat. Noch in diesem Jahr wird der Gemeinderat über den Vertrag mit dem Investor hier beschließen. Einem von mehreren Stadträten und Fraktionen maßgeblich mit initiierten Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für falsch und unterstützen ihn deshalb nicht. Dies ist unserer Meinung nach ein rein populistisches Handeln vor der Kommunalwahl! Es gibt keinerlei ernsthafte Alternativen für die vorhandenen Gebäude, deren Sanierung erforderlich wäre oder für die Bebauung des großen Areals aus städtischen Mitteln.

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Und dass der Schlossberg geschlossen werden kann, ohne dass der Verkehr zusammenbricht, hat der sechsmonatige „Probelauf“ beim Bau des ZOB schon lange unter Beweis gestellt.

Nach der Absage an die Bewerbung um die „Europäische Kulturhauptstadt“, zu der auch die SPD unterschiedlicher Meinung war, soll es in diesem Haushalt ja keine strukturellen Änderungen im Bereich Kultur geben. Diese sind in Zukunft bei steigendem Zuschussbedarf in allen Bereichen, aber unumgänglich und werden auch zusammen mit den Beteiligten aus der Kultur ein wichtiges Thema des Haushaltsstrukturausschusses sein müssen. Wir fordern schon jetzt die Ornamenta II aktuell nicht weiter zu verfolgen und die dann freiwerdenden Mittel im Personal- und Sachbereich in anderen Kulturbereichen einzusetzen.

Ebenso muss die Finanzierung der Bäder in Kürze im Gemeinderat geklärt werden! Ob wir das in diesen Haushaltsberatungen schon schaffen, bezweifle ich ehrlich. Aber die Bürgerinnen und Bürger verstehen schon lange nicht mehr, warum in dieser Frage nichts vorankommt. Seit dem Gemeinderatsbeschluss vom März hat sich in der Verwaltung offensichtlich nichts Erkennbares getan.

Beschreibungen der Misere gibt es genug!

Lösungen sind gefragt!

Und da müssen sich alle Positionen innerhalb -und auch außerhalb! - des Rathauses bewegen. Wir müssen zügig schrittweise zu einer finanzierbaren Lösung kommen, die eine Mehrheit im Gemeinderat findet. Sonst sitzt Pforzheim für lange Zeit auf dem Trockenen, d.h. steht ohne ein Freizeitbad da – das kann in niemanden Interesses sein!! Das werden wir sicher gleich in den anderen Haushaltsreden genauso oder ähnlich hören!

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Gerade bei den Bädern zeigt sich, dass ein wichtiger Punkt bei allen städtischen Vorhaben immer wieder die Kommunikation hier im Gemeinderat und auch die Öffentlichkeitsarbeit nach außen - in die Bürgerschaft- hinein, ist. Dies muss dringend weiter verbessert werden. Jedes Dezernat muss einen Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit benennen, der zusammen mit der Pressestelle schnell und präsent reagieren kann. Die geplante Digitalisierungskampagne mit der „smartcity“ sehen wir mit den im Haushalt eingeplanten Mitteln als für deutlich unterfinanziert. Auch sollten Kooperationen mit der „Digital Black Forest“ Initiative im Nordschwarzwald des Regionalverbandes gesucht werden.

Woran liegt es also jetzt, dass die SPD diesem Haushalt nicht zustimmen kann?

Wichtige Punkte, die in dem Haushalt und in den Planungen fehlen:

Die weitere Entwicklung der Gewerbegebiete besitzt für die SPD eine sehr hohe Priorität. Nach dem angekündigten „Marsch nach Klapfenhardt“ vor einem Jahr ist augenscheinlich nicht viel Neues auf dem Tisch. Die beiden Gebiete werden jetzt seit einem Jahr untersucht und es liegen keine Fakten vor, die eine Abstimmung im Gemeinderat ermöglichen. Wir fordern die Verwaltung und besonders Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, auf, dass wir Stadträte baldmöglichst zum Beginn des Jahres die erforderlichen Ergebnisse bekommen, damit wir weiter entscheiden können- nur so kann sich dann auch Wirtschaft und Gewerbe in der Stadt planbar ansiedeln und weiterentwickeln.

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Dazu muss dann auch verstärkt genügend Wohnraum in allen Preissegmenten hier in der Stadt gebaut werden. Neben einem Wohnbauförderungsprogramm und der strukturierten Zusammenarbeit der Wohnungsbauunternehmen vor Ort, fordern wir die Verwaltung auf, sich auch intensiv und rechtzeitig um alle verfügbaren Bundes- und Landesprogramme zu bemühen, um in Pforzheim dringend benötigten -gerade auch bezahlbaren- Wohnraum zu errichten.

„… und Pforzheim hat bei seinen vielen Pflichtaufgaben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem!“ Das beschwören und diskutieren wir hier schon lange immer wieder.

Eine Senkung der Gewerbesteuer zu diesem Zeitpunkt ist für die SPD nur ein Signal an ihre Wähler, Herr Oberbürgermeister Boch, aber nicht an die ganze Stadtgesellschaft! Bei allem Verständnis und Freude über Steuersenkungen auch bei uns Sozialdemokraten – durch Steuern finanzieren wie unser Gemeinwesen! Eine so drastische Steuersenkung für einige wenige Wirtschaftsunternehmen, während alle anderen Bürgerinnen und Bürger vom Bürgercentrum bis zum Friedhof, in der Jugendmusikschule, Bibliothek u.a. mit immer höheren Gebühren belastet werden und Schulen, Straßen nicht saniert werden können -hier stimmt der Zusammenhang nun wirklich einmal direkt, weil diese über 2 Mio. jährlich im Haushalt nun fehlen- ist ungerecht und nicht vermittelbar! Das ist unverantwortlich! Ganz abgesehen davon, dass nachgewiesen zu Zeiten deutlich noch niedrigerer Gewerbesteuersätze, Pforzheim keine Unternehmen in dem gewünschten oder jetzt versprochenen Ausmaß angezogen hatte.

Genau das gleiche sind für uns die Ausfälle bzw. Mehrkosten im Haushalt für die beschlossene „Brötchentaste“. Die kostet uns 250.000 € im Jahr, dafür dass noch mehr Autos in die Stadt fahren. Ob sich das für unsere Einzelhändler in der Stadt bemerkbar macht?? Wir warten da gespannt mal auf eine Auswertung.

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Ich möchte wieder mit dem Dank der SPD Fraktion schließen


zunächst an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe – an erster Stelle heute wieder auch an die Kämmerei unter der Leitung von Herrn Weber, für die Zusammenstellung des umfangreichen Zahlenwerks, die Erläuterungen und auch die zahlreichen unterjährigen Informationen zur Haushaltslage und Finanzentwicklung der Stadt. Sie sind uns immer eine große Hilfe!

Wir wissen von den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die tagtäglich engagiert im Einsatz sind und den Betrieb „Stadt Pforzheim“ am Laufen halten und die immer wieder aufs Neue der Stadt im direkten Kontakt mir den Bürgerinnen und Bürgern ein Gesicht geben. Wir wissen, dass sie oft am -und manchmal über das- Limit der Belastbarkeit arbeiten und wir ihnen als Gemeinderat auch manches Zusätzliche zumuten. Dafür unser ganz herzlicher Dank auch an dieser Stelle!


Ich danke den Ortsvorstehern, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten und den Ortsverwaltungen, die engagiert die Interessen der Ortsteile vertreten und für eine lebendige Gemeinschaft sorgen – auch wenn wir hier im Gemeinderat nicht immer alle Wünsche erfüllen können!

 

Dank an Sie, Herr Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Bürgermeisterkollegen für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.


Wir danken den Mitgliedern des Jugendgemeinderates für ihr Engagement und freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit. Leider konnten wir wegen unserer Fraktionsklausur ja nicht bei ihrer konstituierenden Sitzung dabei sein.

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Den Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat dankt die SPD Fraktion für die auch zumeist gute Zusammenarbeit.  Und ich wünsche uns schon jetzt einen fairen Wettkampf und Auseinandersetzungen im anstehenden Kommunalwahlkampf!

Wir sind gespannt auf die kommenden sicher kontroversen und lebhaften Beratungen!
 

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt für 2019/2020 -wie dargestellt- in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ralf Fuhrmann

SPD Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sperrfrist: Montag, 03.12.2018  / 16 Uhr

 

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