Es gilt das gesprochene Wort! - Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Fuhrmann

Veröffentlicht am 10.03.2015 in Allgemein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, meine Herren Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Ju-gendgemeinderates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe und vor allem sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger!

Zum ersten Mal gebe ich für die SPD Fraktion heute die Stellungnahme zum Entwurf des nächsten Doppelhaushalts ab. Ich will Ihnen dabei nun als erster "Neuer" auf der Rednerliste, die Vorstellungen und Wünsche der SPD Fraktion vortragen und unsere Schwerpunkte für die morgen beginnenden Haushaltsberatungen darlegen.

An den Anfang meiner Ausführungen stelle ich den Dank an die Ämter der Stadt, an erster Stelle an die Kämmerei unter der Leitung von Herrn Weber, für die Zusammenstellung des umfangreichen Zahlenwerks, die Erläuterungen und auch die zahlreichen unterjährigen Informationen zur Haushaltslage und -entwicklung der Stadt. Sie sind uns eine große Hilfe gewesen! Eine neue Stadt! Eindrucksvoll haben heute vor 2 Wochen die Menschen in der Stadt zum 70. Mal der dunkelsten Stunde in der Stadtgeschichte gedacht und sich der Menschen erinnert, die damals ihr Leben verloren haben und der Menschen, die damals an Leib und Seele durch den Verlust von Angehö-rigen und Freunden und der Wohnung schwer traumatisiert wurden und oft bis heute noch an den Folgen des Angriffs leiden. In diesem Jahr haben sich aber erfreulich mehr Menschen jeden Alters, jeder Herkunft, jeder Religion mit diesem Tag auseinandergesetzt und beteiligt... das Lichtermeer am Abend auf dem Marktplatz, an der Mar-kuskirche, an den vielen Lichterinseln der Stadt war ein ganz besonderes Erlebnis, das mich persönlich sehr berührt hat! Es war eine ganz beson-dere friedliche und würdige Stimmung.

Manche Diskussion und Stellung-nahme vor und nach dem Gedenktag wurde dieser insgesamt behutsa-men Gestaltung in keiner Weise gerecht! Mit den vielfältigen Angeboten an und um diesem Tag herum, wurde ne-ben des würdigen Erinnerns auch die Bedeutung von Frieden und Ver-söhnung gesetzt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, auch die später Geborenen und die Zugezogenen, müssen die Bedeutung dieses Tages kennenlernen. Viele Menschen in der Stadt bringen die Erfahrung von Krieg und Terror mit und haben dies selber am eigenen Leib erlebt. Insgesamt wurde eine hohe Identifikation der Bürgerinnen und Bürger erreicht - eine gute Vo-raussetzung auch für die Gestaltung des Pforzheimer Gedenktages in den nächsten Jahren.

Die SPD Fraktion dankt ausdrücklich allen, die zu diesem Gelingen beige-tragen haben - Ihnen Herr Oberbürgermeister, dem Kulturamt, den Teil-nehmern des "Runden Tisches 23.2.", Dekanin Quincke und den vielen Anderen, die an der Gestaltung und Durchführung fast ein ganzes Jahr beteiligt waren. Auch weil der rechtsextreme Missbrauch des Gedenkta-ges nicht im Mittelpunkt stand, war es eine weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkende positive Darstellung unserer Stadt! Für uns als SPD ist es deshalb wichtig, genau diese Stimmung, dieses Klima des 23.2.2015 weiter zu entwickeln und auszubauen: zusammen-zustehen, den Anderen achten, egal welcher Nationalität, egal welcher Religion, zusammen mit allen im Gespräch sein, die in der Stadt leben und die die Stadt entwickeln und gestalten wollen. Genau dazu muss sich die Bürgerschaft aktiv einbringen und einbringen können, wie es bereits im Masterplan begonnen wurde. Dann müssen die Ziele weiter abgestimmt und mit Gemeinderat und Verwaltung umge-setzt werden.

Wir haben als Gemeinderat zugesagt, dass die Ziele des Masterplans uns in den Entscheidungen und bei den Beschlüssen leiten sollen! Das erfordert aber auch notwendigerweise, dass sich alle Stadträ-te und die Fraktionen an den Diskussionen und Arbeitsgruppen beteili-gen. Eine inzwischen hier im Gemeinderat immer öfter geübte "Verwei-gerung", „Nichtteilnahme an gemeinsam beschlossenen Projektgruppen“ oder ein "Heraushalten" ist einfach nicht hinnehmbar und schadet dem politischen Klima. Das fördert nur die Politikverdrossenheit! Der Umsetzungsprozess des Masterplans erfordert aber auch eine weite-re intensive und professionelle Kommunikation - zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat. Da müssen wir in Zukunft investieren, um in diesem Prozess -auch gerade angesichts knapper Finanzmittel- weiter voranzukommen, damit überhaupt noch Vorhaben und Projekte erklärt werden können und Maßnahmen zu vermitteln sind. Bürgerbeteiligung erfordert eine stetige gute Kommunikation! Wir müssen verstärkt die Bürger in die Planungen und Umsetzungsprozesse von Anfang an einbin-den.

Gute Beispiele sind die Bürgerinformationsveranstaltungen z.Bsp. zu Asyl und Entwicklung Pforzheim-Mitte gewesen. Aber in der Kommunika-tion mit den Dezernaten, Ämtern und der Verwaltung muss sich noch einiges tun! Die SPD Fraktion wird dazu einen Prüfauftrag ans Dezernat I stellen – die Kommunikation ist eine Querschnittaufgabe!!

Eine neue Stadt!

Das man Pforzheim nach dem 23.2.1945 "nicht von der Landkarte strei-chen" konnte, ist vor allem auch der Aufbauleistung und dem großen Einsatz der Menschen zu verdanken, die den grauenvollen Angriff damals überlebt haben. Kein Wohnraum, viele Flüchtlinge in der Stadt, keine Infrastruktur, kein Gewerbe, kein Geld - das kommt Ihnen bekannt vor? .... und trotzdem wurde damals unter viel dramatischeren und wirklich nicht vergleichba-ren Bedingungen angepackt, geplant, entschieden, gebaut. Nicht für die Ewigkeit, nicht ohne Fehler, aber der Mut zur Entscheidung war da und es wurde gehandelt für die Menschen, für die Entwicklung und Zukunft der Stadt! Sicher liegt Pforzheim heute nicht in Schutt und Asche - der Vergleich ist nicht zulässig.

Aber wir beklagen es schon lange und jede und jeder spürt es: es muss sich grundlegend etwas ändern! Pforzheim ist wirt-schaftlich, sozial, strukturpolitisch abgehängt. Die Stellung Pforzheims als Oberzentrum ist in Gefahr. Andere vergleichbare Städte haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir müssen handeln!

Wir müssen unsere -vielleicht wirklich- letzte Chance nutzen und Investitionen klug und nachhaltig einsetzen. Wie können wir die Einnahmesituation verbessern? Wie können wir die Ausgaben senken? Wie schultern wir die steigenden Kosten im Sozialbereich? Welche Investitionen sind sinnvoll? nachhaltig? finanzierbar? Was wollen die Bürgerinnen und Bürger? Wie stärken wir die Stadtgemeinschaft? Wie gehen wir mit der wachsenden Verschuldung um? Wie bewahren wir bei allen Belastungen den sozialen Frieden? Ist der Haushalt am Ende genehmigungsfähig durch das Regierungsprä-sidium? Das werden in den nächsten Tagen unsere Fragen sein und die Diskussion bestimmen!

Dabei gehören für die SPD fast alle Bereiche zu Investitionen, die ent-sprechend ihrer Nachhaltigkeit klug und entschlossen eingesetzt werden müssen. Wir dürfen uns zum Wohle unserer Stadt nicht zurückziehen und drücken. Nur noch Pflichtaufgaben erfüllen, nur noch "verwalten". Keine Entwicklung, das bedeutet wirklich: keine Zukunft - für die Stadt und die Menschen, die hier leben! Eine neue Stadt! Die größte Investition bei den Struktur- und Wirtschaftsinvestitionen ist sicher die Planung und Entwicklung von „Pforzheim-Mitte“.

Nach Über-zeugung der SPD kann eine Aufwertung und Belebung der Innenstadt nicht durch einen neuen Belag, neue Laternen, Müllbehälter oder Sitz-bänke erreicht werden. Wir müssen ganz unterschiedlichen Menschen wieder attraktiven Wohnraum in der Stadtmitte bieten, damit nicht nach Büro- und Geschäftsschluss die Lichter ausgehen. Wir müssen lernen wieder Stadtplanung und -entwicklung aktiv anzugehen - nicht bloß Bau-lücken füllen, sondern in größerem Rahmen die Stadt neu gestalten. Weg von der "autogerechten" Stadt der Nachkriegsjahre hin zu einer Stadtplanung, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt und dem Menschen Freiräume und Aufenthaltsräume schafft.

Erste fertige Pläne haben wir und sind bereits in der Umsetzung: ZOB, Innenstadt-ring, Radwegekonzept ... es tut sich bereits etwas. Aber der Wandel in den Köpfen braucht noch Zeit, Erklärung und Überzeugung! Dies ist auch keine Entwicklung gegen die Ortsteile, die in den letzten 10-12 Jahren eher im Fokus der Stadtplanung standen. Jetzt ist unbe-dingt und dringend die Innenstadt dran! Ohne aber die Bedürfnisse der Ortsteile zu vergessen - ein gutes Beispiel ist jetzt der Ausbau der Enzstraße in Eutingen!

Dringend müssen wir endlich auch neue Gewerbeflächen ausweisen und auf dem Markt anbieten. Nur durch die Ansiedlung neuer Unternehmen werden hier gute qualifizierte Arbeitsplätze entstehen, kommen neue Einwohner in die Stadt, kommen Einnahmen in die Stadtkasse. Und dabei ist die Höhe der Gewerbesteuer sicher nicht der vorrangige Entscheidungsfaktor für einen Unternehmer - das haben uns viele Ge-spräche gezeigt. Andere Städte kommen da auch unter Druck, wie wir vor kurzem aus Karlsruhe hören konnten.

Natürlich wollen alle Steuer-senkungen…. Eine Senkung der Gewerbesteuer ist jetzt einfach nicht möglich! Viele andere Faktoren spielen da für eine Ansiedelung eine viel entscheidendere Rolle - auch das wissen alle, die regelmäßig mit Hand-werk und Wirtschaft und deren Verbänden Gespräche führen! Dringend muss durch die Verwaltung die Entwicklung der neuen Gewerbegebiete zügig vorangebracht werden - auch interkommunal! In der Entwicklung ist dabei auf einen sparsamen Flächenverbrauch schon in der Planung und Konzeption zu achten - gemeinsame Parkmöglichkeiten, Ausnutzung der Flächen durch mehrgeschossiges Bauen, Anschluss ÖPNV, Gemein-schaftsflächen wie Kantine, Gesundheitszentren ... alles Faktoren, die von Anfang an beachtet werden sollen und die uns dann deutliche Standortvorteile für ein innovatives Gewerbegebiet bringen werden. Die Verwaltung hat dazu entsprechende Vorschläge schon immer wieder erhalten - wir erwarten eine zeitnahe Umsetzung. Die Verwertung und Neunutzung innerstädtischer Brachflächen muss dabei auch weiter pro-fessionell von der WSP betrieben werden - für Bestands-Unternehmen, die sich verändern und vergrößern wollen und auch für neue Ansiedlung. Dabei fordern wir auch, das Brötzinger Tal mit seinen Unternehmen und Flächen in den Fokus zu nehmen und auch dafür ein Konzept zur Weiter-Entwicklung zu erarbeiten!

Für die SPD sind die Ausgaben im Sozialbereich keine bloßen "Kosten" oder gar "Soziallasten", sondern ebenso Investitionen in die Zukunft - zu einer guten Integration, guten Bildung, zu einem attraktiven Wohn- und Lebensraum "Stadt“, zum sozialen Frieden in unserer Stadt. Vieles in diesem Bereich sind bekanntermaßen Pflichtaufgaben, die stän-dig wachsen. Auch die explodierenden Ausgaben zur Grundsicherung in den kommen-den Jahren stellen eine große Herausforderung für den städtischen Haushalt dar. Mini-Jobber und Aufstocker haben da gravierende Spätfol-gen nach Renteneintritt zur Folge! Insofern sind wir stolz, dass die SPD im Bund endlich den Mindestlohn durchgesetzt hat! Dies wird eben nicht nur aktuell unsere Sozialkassen vor Ort nachhaltig entlasten, weil weni-ger ergänzende Hilfen (Aufstocken, Mietzuschüsse u.a.) notwendig sind. Auch in Zukunft wird die notwendige Grundsicherung wieder sinken.

Wir fordern die Verwaltung auf -dazu folgt ebenso ein Antrag- dem Gemein-derat zeitnah darzulegen, wie durch Einführung des Mindestlohns im Ja-nuar die Sozialausgaben gesunken sind. Freiwerdende Mittel in diesem Bereich beantragen wir dann, für die kommunale Beschäftigungsförderung einzusetzen, damit Menschen mit Benachteiligungen hier vor Ort davon profitieren und in Arbeit kommen. Viele Pflichtaufgaben im Sozialbereich werden von freien Trägern für die Stadt erbracht. Diese müssen wir für ihre Arbeit auskömmlich finanzie-ren.

Wir unterstützen deshalb die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Anpassungen für die Tariferhöhungen. Bei den freiwilligen Leistungen und Angeboten müssen wir weiter die Bedarfe abfragen und anpassen. Neue Leistungen sind angesichts der Finanzlage kaum neu zu fördern, ohne an anderer Stelle zu sparen. In den Haushaltsberatungen werden wir die einzelnen Erhöhungsanträge diskutieren und abstimmen. Der weitere Ausbau der Betreuung stellt einen wichtigen Faktor in der Entwicklung und Bildung unserer Kinder dar und ist ein bedeutender Standortfaktor, den potentielle Arbeitnehmer sofort beim neuen Arbeit-geber nachfragen. Pforzheim ist -Gott sei Dank- die Stadt mit gleichblei-benden oder sogar steigenden Kinderzahlen in den nächsten Jahren -dies ist nicht Belastung, sondern eine große Chance! Pforzheim wird die einzige Großstadt in Baden-Württemberg sein, die ihren Fachkräftebedarf selber decken kann – das muss sich rumsprechen!

Wir unterstützen die Verwaltung bei ihrer Anstrengung, das Betreuungsangebot weiter stetig auszubauen! Da leider in Pforzheim viele Eltern das Betreuungsgeld be-vorzugen (ca. 60%!), haben wir aber den Vorteil, bald den Bedarf zu de-cken! Durch die Schwerpunktsetzung der SPD in der Landesregierung fließen weitere erhebliche Mittel in diesem Bereich nach Pforzheim – das ist neben dem Investitionsschub für Sanierung und Neubau von diesen Einrichtungen auch ein gigantischer Jobmotor auf diesem Gebiet!

Der stetige Zustrom von Asylbewerbern stellt die Stadt vor weitere große Herausforderungen. Die Kosten werden steigen! Nach unserem Be-schluss der Einrichtung von kleinen Wohneinheiten muss nun zügig mit der Umsetzung der Unterkunftsmöglichkeiten begonnen werden. Wir er-warten nach der Inbetriebnahme der Bestandsimmobilien zu diesem Zweck, dass die Entwicklung und Überplanung der verschiedenen Grund-stücke im sorgfältigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Gemeinderat weiter dezernatsübergreifend zügig weiter voran gebracht wird. Als Mitglied im „Pforzheimer Willkommensbündnis“ freut sich die SPD besonders über das große ehrenamtliche Engagement bei der Be-treuung der Asylbewerber hier in der Stadt und wir danken allen Beteilig-ten bei dieser nicht immer einfachen Aufgabe!

In der Schullandschaft wird sich noch einiges verändern. Der Schulent-wicklungsplan wird fachlich die Schullandschaft neu ordnen. Hier sieht die SPD Fraktion mit der Planung und Entwicklung des Inselcampus eine wichtige Investition in die Zukunft, die wir unterstützen! Vorrangig muss aber kurzfristig der Brandschutz neben allen öffentlichen Gebäuden ge-rade in den Schulen kritisch geprüft werden. Dabei gilt zunächst Be-triebssicherheit vor „Luxussanierung“ – da werden wir in den Haushalts-beratungen einiges einsparen können, ohne an der Sicherheit zu sparen. Die von der SPD schon lange geforderte Schulsozialarbeit stößt inzwi-schen auf breite Zustimmung – besser spät denn nie! Das freut uns! Die SPD fordert wie im Haushaltsentwurf vorgesehen zunächst die Auswei-tung der 2,5 Stellen für die Gymnasien.

Gerade durch die weggefallene Grundschulempfehlung sind hier neue Aufgaben für die Schulgemein-schaft entstanden, die professionelle Hilfe braucht! Aber auch die berufli-chen Schulen brauchen diese Schulsozialarbeit dringend. Wir fordern die Verwaltung auf, für diese Schulen mit den anderen Beteiligten an diesen Schulen - Enzkreis, Arbeitgeber, Kammern und Verbände- ins Gespräch zu kommen und für die beruflichen Schulen ein spezielles Konzept – auch der Finanzierung- bis Ende 2016 zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag folgt!

Mit dem Thema „Inklusion“ werden wir uns als Schulträger immer stär-ker beschäftigen müssen. Auch wenn im Moment noch nicht alle Fragen dazu geklärt sind, fordert die SPD neben einem Inklusionsbeauftragten auch einen Titel im Haushalt dazu einzuführen. Die pädagogische Einzelfallhilfe für diese Schüler mit Behinderung zählt zu den Hilfen zur Erziehung und wird damit den städtischen Haushalt als Pflichtleistung (einklagbar) belasten! Ganz abgesehen von den Fragen der Barrierefreiheit und des spezifischen Brandschutzes und der Flucht-wege in den Schulen! Mit dem Inklusionsbeauftragten und diesem neuen Titel „Inklusion“ im Haushalt, wollen wir einen wichtigen „Merkposten“ einführen und auch das Thema in unseren Köpfen verankern! Die wichtige Funktion des Sports für die Entwicklung der Stadtgesell-schaft hat die SPD schon lange betont und gefördert – Gesundheitsar-beit, Jugendarbeit, Sozialarbeit und soziale Kompetenz, Integrationsar-beit und vieles mehr.

Die Erhöhung der Sportförderung in diesem Dop-pelhaushalt um 100.000,--€ pro Jahr ist da ein wichtiges und notwendi-ges Zeichen. Der beschlossene Sportentwicklungsplan muss jetzt „ge-lebt“ und Schritt für Schritt auch umgesetzt werden! Mit der anstehen-den Fertigstellung der Großsporthalle am Hildagymnasium haben wir für die Vereine eine hervorragende Sportstätte geschaffen. Auch für den Sport im Freien brauchen wir ein funktionsfähiges, ertüchtigtes Stadion. Nachdem zunächst nur eine Sanierung der Tribüne des 1.CfR-Stadions geplant war, blieb nun zu prüfen, ob dies noch wirtschaftlich vertretbar ist. Die SPD Fraktion setzt sich nach langen Beratungen für einen Neu-bau der Tribüne ein und ist sich sicher, dass wir in den nächsten Tagen bei den Beratungen die erforderlichen Mittel an anderer Stelle einsparen können.

Auch die Bäderlandschaft ist „im Fluss“. Die hohen Sanierungs-kosten im Emma-Jäger-Bad, der Zustand des Wartbergfreibades, erfor-dern die weitere Erarbeitung und Umsetzung des Bäderkonzepts. Für die SPD Fraktion sind ein zielgruppenspezifisches Angebot, sozialverträgliche Eintrittspreise und Berücksichtigung des Schulsports, wichtige Bestand-teile in dieser Diskussion, die zügig voran gebracht werden muss!

Die SPD Fraktion steht zu den Kulturinvestitionen. Es gilt die breite und wirklich vielfältige Kulturlandschaft in Pforzheim zu erhalten. Mit der schwierigen Sozialstruktur müssen wir das Kulturangebot für mehr Men-schen zugänglich und nutzbar machen. Ein entsprechender Antrag zur breiten Nutzung des Kulturangebots ist in Vorbereitung. Dabei regen wir auch die Einrichtung von Kulturpatenschaften für diese Personengruppe an!

Für das anstehende Schmuckjubiläum 2017 wünschen wir uns eine pro-fessionelle Vorbereitung, Vermarktung und Durchführung. Die Zeit drängt – aber die städtischen Ämter (Kulturamt und/oder WSP) können dies nicht „en passant“ erledigen. Dafür brauchen wir eine professionelle Leitung. Dies ist nur mit entsprechenden Mitteln im Haushalt möglich, die wir als Investition in diesem Bereich mittragen wollen. Dann kann dieses Jubiläum nicht nur für die traditionelle Schmuckindustrie, sondern auch für die neuen Industrien der Präzisions-, Stanz- und Medizintechnik, die Kreativwirtschaft, das Design und auch die ganze Stadt und die Bür-gerinnen und Bürger ein nachhaltiges Ereignis werden.

Auch eine neue „Ornamenta“ mit ev. neuen Schwerpunkten soll in diesem Prozess be-reits angestoßen und mitgedacht werden! Eine neue Stadt! Nichts wäre in unserer Stadt und der Verwaltung möglich, wenn wir nicht unsere kompetenten, engagierten und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten! Aber diese arbeiten nach Berichten und eigener Kenntnis am absoluten Limit.

Die von der SPD schon 2006 geforderte Aufgaben- und Strukturkritik hat nicht in dem gewünschten Maß stattge-funden. Im Gegenteil - immer neue und vielfältigere Aufgaben kamen dazu. Die, auch von der SPD in der Vergangenheit mitgetragene, pauschale Kürzung bei den Personalausgaben im Rahmen der früheren Haushalts-konsolidierung, war da nicht richtig! Das Personal ist an der Grenze der Leistungsfähigkeit! Überstunden und Überforderungen sind die Folge – eine realistische Erfassung dieser Faktoren ist dringend nötig! Die SPD trägt aus diesen Gründen die Erweiterung der Personalstellen um 60 Stellen mit.

Für die strategische Haushaltsplanberatungen 2017/2018 fordern wir das POA auf, im Vorfeld die Personalentwicklung zusammen mit Fraktions-vertretern und dem Personalrat gemeinsam vorzuberaten. Ich möchte deshalb auch mit unserem Dank schließen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbe-triebe, den Ortsvorstehern, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten und den Ortsverwaltungen, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin und Herren Bür-germeister für die geleistete Arbeit. Den Mitgliedern des Jugendgemeinderates und den Kolleginnen und Kol-legen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit.

Die SPD Fraktion hat zum Haushaltsplanentwurf für 2015/2016 -wie dar-gestellt- Änderungswünsche und es sind noch Fragen offen, die wir in den nächsten Tagen besprechen und abstimmen werden. Wir sehen aber aktuell keine Alternative zu dem vorgeschlagenen Weg, auch mit den erheblichen kreditfinanzierten Investitionen, die Entwick-lung der Stadt entscheidend voranzubringen. Wir wissen, dass dadurch die Verschuldung steigen wird und dass das noch vorhandene Eigenkapi-tal bald verzehrt sein wird. Aber nur so haben wir –jetzt noch- eine Chance, selber etwas zu ändern! Wenn wir dies tun, können wir sicher scheitern, aber wenn wir nichts tun, haben wir, hat Pforzheim, schon verloren.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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