Dreikönigstreffen der FDP

Veröffentlicht am 12.01.2010 in Bundespolitik

Geistige und Politische Wende

Wer wie die FDP, von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, eine „Geistige und Politische“ Wende einfordert, sollte aus meiner Sicht, als Partei ebenfalls zu einer solchen bereit sein. Ja, sogar mit gutem Beispiel vorangehen.
Die von der FDP in Stuttgart propagierte Haltung, sowohl in der Steuer- als auch in der Gesundheitspolitik, lässt jedoch für die Bürgerinnen und Bürger nichts gutes erahnen.

Wer den Bürgerinnen und Bürgern ein paar Euro Steuerentlastung monatlich zugesteht, jedoch im Gegenzug in Kauf nimmt, dass Städte und Gemeinden, in Zeiten der Wirtschaftskrise zusätzlich Ausfälle in Millionenhöhe zu verkraften haben, der handelt verantwortungslos. Denn eine Antwort wie sie diese Steuersenkung finanzieren möchte, bleibt die FDP schuldig. Machen wir uns nichts vor, die Städte und Gemeinden werden sich ihre Ausfälle bei uns Bürgerinnen und Bürgern holen. Schlimmer noch, sie werden gezwungen sein Leistungen zusätzlich zu streichen. Es ist noch keine zwei Jahre her, da warf Herr Westerwelle der damaligen schwarz/roten Regierung bei deren Plänen für ein Steuersenkungsprogramm Disziplinlosigkeit vor. Heute, da die FDP mit in der Regierungs-
verantwortung ist, wird aus einer Disziplinlosigkeit plötzlich eine Wunderwaffe.
Ebenfalls einen politischen Irrweg beschreitet die FDP mit ihrem Entwurf der Kopfpauschale
im Gesundheitswesen. Jedem leuchtet doch ein, wenn alle, egal welchen Einkommens, den selben Betrag in die Krankenversicherung einbezahlen, brechen im System Einnahmen weg.
Belastet werden mit diesem Entwurf die Staatsfinanzen.
Zwei Aspekte, die eine „Politische Wende“ der FDP rechtfertigen würden.

Bernd Klapper
stellv. Kreisvorsitzender