Bäderkonzept / Haushaltskonsolidierung

Veröffentlicht am 13.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

auch nach der Haushaltstrukturausschußsitzung vom Montag haben wir keine schlüssigen Fakten vorliegen, um diese wichtige Entscheidung nachhaltig zu treffen. Es müssen für alle Varianten (Kombi-/Bürger-Bad) und innerstädtisches Bad nach Gemeinderatsbeschluss vom März alle Möglichkeiten und Fakten aktuell durchgerechnet werden. Deshalb auch die Einbindung von Constrata als Fachberatung. Die SPD Fraktion bittet spätestens bis zur gemeinsamen Sitzung des Werkeausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Finanzausschusses, des Planungs- und Umweltausschusses, des Sportausschusses und des Gemeinsamen Schulbeirats am kommenden Montag, 17.12.2018, um die Beantwortung folgender Fragen bzw. die Vorlage folgender Unterlagen:

  • Wir erwarten die Vorlage durchgerechneter Konzepte mit aktuellen Zahlen und Planskizzen für ein innerstädtisches Bad nach Gemeinderatsbeschluss vom März unter Ausnutzung aller Flächen und eines Bürgerbads auf dem Wartberg. Beide Varianten jeweils mit optionaler Sauna und Restaurantbetrieb auch später in der Erweiterung (Innerstädtisch auch im 1. OG und mit einer mehrstöckigen Quartiersgarage, wie es Standard ist!)

  • Welche Auswirkungen und Änderungen auf das Betriebskostendefizit sind für das Wartbergbad bereits geprüft? Parkeinnahmen statt Eintritt (damit entfiele das Kassenpersonal) –Nur Badaufsicht und Sicherheit (ähnlich an Baggerseen).  Gleichzeitig hätten Nutzer des ÖPNV tatsächlich einen großen Vorteil.

  • Welche Einnahmen wären zu erwarten, wenn ein Teil (z. Bsp. Ein Drittel) der Fläche des Wartbergfreibades veräußert würde?

  • Wir beantragen, dass der Beschluss von 2016, wonach der Zuschuss der Stadt zum EPVB gedeckelt ist, aufgehoben wird. Der Gemeinderat muss zeigen, dass er bereit ist, Gelder aus dem Haushalt für die Bäderkonzeption zur Verfügung zu stellen. Stattdessen soll die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossene Gewerbesteuererhöhung in vollem Umfang beibehalten werden. Der Zeitpunkt der Senkung ist noch nicht da!

  • Was weiß die Verwaltung bereits von den Plänen eines potentiellen Investors auf dem Innerstädtischen Emma-Areal? Es ist für uns ein Ding der Unmöglichkeit, das wir davon in dieser Ausgestaltung aus der Presse erfahren!! Sind denn jetzt schon Verkaufserlöse innerstädtisch eingerechnet?

Auf jeden Fall trauen wir der Verwaltung in einem Ringen um eine gute Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger in der Bäderkonzeption nun nicht mehr! Für die SPD Fraktion bleibt die Bäderkonzeption untrennbar mit der Haushaltskonsolidierung in allen verschiedenen Punkten verknüpft!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fuhrmann                                                    Jacqueline Roos

Fraktionsvorsitzender                                         stv. Fraktionsvorsitzende

 

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