Antrag auf Änderung der Abfallsatzung bezüglich Altpapier

Veröffentlicht am 23.06.2009 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion beantragt eine Änderung der Abfallsatzung bezüglich Altpapier. Es soll geprüft werden, ob die Sammlung und Verwertung nicht doch wieder nur durch die Stadt zu erfolgen hat.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, zu überprüfen, ob die Sammlung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten nicht doch wieder nur durch die Stadt, ggfs. auf Ausschreibung, zu erfolgen hat.
Danach ist eine entsprechende Änderung der Abfallsatzung bzgl. Altpapier zu erlassen.

Begründung:

In den letzten Jahren haben mehrere gewerbliche Anbieter auf eigene Rechnung mit dem Sammeln und Verwerten von Altpapier im Stadtkreis begonnen. Dadurch entgingen und entgehen der Stadt Pforzheim seither Einnahmen der Verwertung des Altpapiers, was die Gebühren für die Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger erhöht.

Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerW) in Leipzig vom 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) hat das Gericht entschieden, dass der Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile, wie insbesondere Altpapier, grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden muss. Dabei haben die Leipziger Richter die Voraussetzungen für die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) als Ausnahme vom Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Entsorgung und Verwertung des Hausmülls zulässigen gewerblichen Sammlung eng gefasst.

Im Lichte dieser neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantragt die SPD- Fraktion, nochmals die Situation der Altpapiersammlung und –verwertung in Pforzheim zu untersuchen und entsprechende Änderungen zu veranlassen, so dass nur die Stadt wieder die Erlöse aus diesen Aktivitäten erhält. In diesem Zusammenhang ist auch die Einführung der „Papiertonne“ -wo gewünscht- zu planen und durchzuführen!

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Luppold
Fraktionsvorsitzende

Ralf Fuhrmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

Jens Kück
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

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