Evelyne Gebhardts (MdEP) Städtetour führte durch Pforzheim und den Enzkreis

Veröffentlicht am 11.01.2009 in Europa

Hochkarätigen Besuch konnten die beiden SPD- Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper (Enz) und Ralf Fuhrmann (Pforzheim) am 9. Januar in Empfang nehmen. Angesagt hatte sich die SPD- Europaabgeordnete und stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende Evelyne Gebhardt im Rahmen ihrer Städtetour 2008/2009 durch Baden- Württemberg. Mit von der Partie war auch die SPD- Bundestagsabgeordnete Katja Mast sowie der Pressesprecher des SPD- Vorstandes Enzkreis, Kurt Bickel.

Ein umfangreiches Programm war zu bewältigen. Zuerst traf man sich bei der Pforzheimer Zeitung zu einem Pressegespräche mit Redakteur Andreas Fiegel. Bei diesem wurden hauptsächlich Fragen und Probleme zur Daseinsvorsorge (hier kommen EU- Rahmen- und Kommunalpolitik konkret zusammen), die Umsetzung von EU- Entscheidungen auf nationale Belange, aktuelle Themen wie z. B. die Gasversorgungsproblematik zwischen Russland und der Ukraine sowie die Zukunft der europäischen Verfassung vor dem Hintergrund der Abstimmungs- bzw. Ratifizierungssituation in Irland, Polen und in Tschechien erörtert.

Natürlich stand an oberster Stelle die EU- Wahl, da ja auch das Europaparlament in diesem Jahr neu gewählt wird. Das Ziel ist, in Baden- Württemberg außer Evelyne Gebhardt ein oder zwei SPD- Abgeordnete mehr nach Straßburg entsenden zu können. Die Frage, warum denn - zumindest in Deutschland - die Akzeptanz der europäischen politischen Institutionen nicht gerade groß sei, beantwortete Evelyne Gebhard unter anderem damit, dass der Informationspflicht der nationalen Gremien und Regierungen in Bund und Ländern nicht immer konsequent nachgekommen wird. Sie trete auf jeden Fall immer dafür ein, dass die Transparenz gewahrt bleibe und dass vor allem der europäische Gedanke und Europa als "Wertegemeinschaft" zu sehen sind und nicht nur als "Freihandelszone", so wie dies oft beim rechten und liberalen Flügel der politischen Szene vermittelt wird. Es gehe vielmehr heutzutage darum, in ganz Europa einen für alle Bürgerinnen und Bürger einen gerechten Sozialraum zu schaffen, das ungehinderte Zusammenleben (z. B. im Familienrecht) sowie die freie berufliche und persönliche Entfaltung zu ermöglichen. Als großes Beispiel hierfür steht die europäische Dienstleistungsrichtlinie, an deren Gestaltung, Verabschiedung und Umsetzung Evelyne Gebhard federführend und maßgebend beteiligt gewesen ist.

Die sich dem Gespräch bei der PZ anschließende Mittagspause nutzte das SPD-Team zum Besuch der Pforzheimer Schmuckwelten. Eine kleine Führung durch das dort vorzufindende Informationsprogramm der Pforzheimer Schmuckwarenhersteller veranschaulicht sehr deutlich, was es heißt, hochwertigen Schmuck zu fertigen, aber auch wie wichtig diese Branche für den Standort Pforzheim ist. Nach einem kleinen Imbiss im Schmuckwelten-Bistro machte man sich auf den Weg nach Mühlacker, um dort ein zweites Pressegespräch abzuhalten.

Hans-Ulrich Wetzel, geschäftsführender Gesellschafter des Mühlacker Tagblattes und der Karl Elser GmbH, sowie Redakteur Frank Goertz begrüßten das SPD-Team. Beim folgenden Gespräch ging es ebenfalls um europäische Themen, aber auch aufgrund des Superwahljahres 2009 um die Situation der SPD in Bund, Land und auf kommunaler Ebene.
Evelyne Gebhardt nahm zu allen politischen Ebenen Stellung, da sich die Europapolitik überall aus- wirke und der "Europageist" im Sinne des größten menschlichen Gutes, nämlich dem Frieden in der Welt, auch überall durchsetzen müsse. Denn historisch und faktisch betrachtet lebe man ja wirklich - allen Klagen und Problemen zum Trotz - im besten Teil der Welt. Durch gemeinsame Politik z. B. auf den Gebieten des Klima- und Umweltschutzes wie auch derer, die bereits am Vormittag diskutiert wurden, muss das Bestehende erhalten, verbessert und im Sinne der EU weiter ausgebaut werden.

Zu dem vielfach geäußerten Vorwurf "mehr Europa sei mehr Bürokratie" entgegnete Evelyne Gebhardt mit einem vehementen Nein. Erstens müssen ja die europäischen Beschlüsse umgesetzt werden, zum andern entstehe eine nicht tragbare Bürokratie erst durch falsche oder gegenläufige Realisierung auf nationaler Ebene. Als Beispiel wurde die kontrovers geführte Diskussion zur Regelung der Mühlacker Umweltzone zitiert. Hier ist offenbar vom Regierungspräsidium zu "eng" gearbeitet worden. Umweltschutz muss flächenmäßig weiträumiger angelegt sein, über ganze Städte und Regionen, denn der Schmutz mache letztendlich nicht vor Grenzen halt. Gerade deshalb sind ja diese Bereiche international zu behandeln.

In Bezug auf die bevorstehenden Wahlen in 2009 stellte die MT- Redaktion natürlich auch die Frage, welches Ergebnis wohl die SPD hier jeweils erreichen werde. Einhellig ist sich das SPD- Team einig, dass man gut aufgestellt sei und bessere Ergebnisse einfahren werde, als bei den letzten Wahlen, wo doch - zumindest bei der Europawahl - einige negative Sachverhalte sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Evelyne Gebhardt führte an, dass der Wähler die Europawahl dazu benutzt hätte, z. B. 1999 die Diskussion um den 630- Mark- Job und 2004 die Debatte um die Agenda 2010, um ihren "Unmut" kund zu tun. In dieser Situation ist man in diesem Jahr nicht, und so sei man hoffnungsvoll, gestärkt aus den Wahlen hervor zu gehen.

Als vierte Station ihres Tages in Pforzheim und dem Enzkreis besuchte Evelyne Gebhardt mit ihren Kolleginnen und Kollegen den Qualifizierungsbetrieb "Goldener Anker" in Dillweißenstein.

Der Vorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion, Jochen Protzer, stieß zu diesem Termin mit hinzu. Dieses vorbildliche Projekt im historischen Flößerhaus an der Nagoldbrücke vereint gemütliche Atmosphäre, Gastlichkeit und gute Gastronomie mit beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen im Hotel- und Gaststättenbereich für derzeit 24 junge Frauen und Männer.

Frau Hötzer als Gesamtleiterin und Frau Huber als Projektleiterin erläuterten bei einem kleinen Rundgang durch das Gebäude und einer anschließenden Informationsrunde die Arbeit und Anliegen der Projektgruppe. Man wünsche sich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Fortführung der Projektziele weniger Bürokratie bei der Beantragung von Fördermitteln, aber auch mehr - vor allem finanzielle - Flexibilität zur Ausgestaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Es gäbe eine Reihe weiterführender Überlegungen und Ideen, deren Umsetzung allerdings derzeit sehr schwierig sei. Evelyne Gebhardt nahm diese Anregungen gerne auf, um dies, was die Förderung durch die EU angeht, zu überprüfen. Bei einem gemeinsamen Abendessen schloss man den Besuch ab, was allerdings nicht bedeutete, dass das Programm von Evelyne Gebhard an diesem Tag damit auch beendet wäre. Zum fünften und letzten Termin lud die Europa-Union Deutschlands, die parteilos und unabhängig arbeitet, in die Pforzheimer Stadtbücherei zu einem Vortrag von Evelyne Gebhard mit anschließender Diskussion ein.

Das Thema war "Wo steht die EU - auch im Hinblick auf die Europawahl 2009?". Evelyne Gebhard ging zuerst auf die geschichtliche Entwicklung ein und verdeutlichte - wie bei den Gesprächen zuvor - , dass es bei Europa nicht nur im wirtschaftliche Zusammenarbeit gehe, sondern, dass im Sinne der Wertegemeinschaft soziale Regeln erarbeitet und aufgestellt werden müssen. Menschengerechte Lösungen sind absolut notwendig wie auch die Überprüfung der nationalen Gesetze im Hinblick auf die Folgen für die betroffenen Menschen. Allerdings werden sich nach ihrer Auffassung die teilweise sehr unterschiedlichen Rechtsauffassungen - und damit die Rechtssprechung - nur über einen langen Zeitraum angleichen. Sie nannte dabei als Beispiel die unterschiedliche Behandlung von Drogendelikten in Skandinavien und in den Niederlanden.

Zum Abschluss des Tages zeigte sich Evelyn Gebhard, die übrigens in 2007 vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in ein wirtschaftspolitisches Beraterteam berufen wurde, 2006 und 2007 von der britischen Wochenzeitung "European Voice" zur Europäerin des Jahres gewählt wurde und als eine der einflussreichsten Deutschen in Brüssel gilt, sehr beeindruckt und zufrieden vom gesamten Tagesablauf und den Ergebnissen der Gespräche und Besuche.

 

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