Der 40-Milliarden-Euro-Bluff von CDU/CSU

Veröffentlicht am 04.10.2008 in Bundespolitik

CDU/CSU hoffen, dass die Menschen auf die Behauptung reinfallen, mit einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke (AKW) würden die Menschen schnell bei den Energiekosten um 40 Mrd. Euro entlastet. In der Zwischenzeit haben viele namhafte Experten diesem Vorschlag widersprochen und auch auf offensichtliche Fehler hingewiesen.

CDU/CSU wollen die AKW-Laufzeit um wenigstens fünfzehn Jahren verlängern. Pro Jahr ergibt das bis zu 6 Mrd. Euro zusätzliche Gewinne aus der Stromproduktion für alle AKW zusammen – die Union rechnet mit 5 Mrd. Euro. Demnach könnten die großen Vier im Strommarkt (EON, RWE, Vattenfall, EnBW) zwischen 75 und 90 Mrd. Euro an zusätzlichen Gewinnen verbuchen. Erkauft mit wachsendem (und nicht versicherten) Betriebsrisiko aufgrund des zunehmenden Alters der Anlagen und deutlich mehr an stark radioaktivem Atommüll als ewige – auch finanzielle – Erblast.

Stromunternehmen stellen 40 Milliarden in Frage

Rund die Hälfte der Zusatzerlöse sollen laut CDU/CSU einen Fonds speisen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärt dazu: „Die Stromkonzerne haben signalisiert, dass sie bereit sind, einen Teil der zusätzlichen Rendite an die Stromkunden zurückzugeben. Gehen Sie mal davon aus, dass diese Größenordnung [von 40 Mrd. Euro] abgesichert ist.“

Dagegen erklärte ein Sprecher von RWE: „Wir können diese 40 Mrd. Euro nicht nachvollziehen." Die Union habe diese Summe "einfach in den Raum gestellt". Die Union liefert denn auch keinen Hinweis, wie die Kraftwerksbetreiber zur freiwilligen Abgabe eines großen Teils der zusätzlichen Gewinne gebracht werden sollen. In dem Konzept werden nur rasche Gespräche mit der Wirtschaft gefordert. Eine ge-setzliche Abgabe oder entsprechende Steuer lehnen CDU/CSU dagegen ab. Inter-essant auch: Der Fonds stände erst acht Jahre nach dem Abschalten des letzten AKW vollständig zur Verfügung, das wäre im Jahr 2029.

Verbraucherschützer: CDU/CSU-Vorschlag senkt Strompreise nicht

„Dafür gibt es keinen Ansatzpunkt", sagt Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, auf die Frage, ob der CDU/CSU-Vorschlag die Strompreise senken könnte. "Beim Stromkunden kommt davon kein einziger Cent an", meint auch der Energieexperte des Ökoinstituts, Felix Matthes. Der Grund ist einfach: Der Strompreis wird an der Börse durch die Kosten des teuersten Kraftwerkes gebildet, dass noch benötigt wird. Bleiben abgeschriebene und damit günstigere Kraftwerke am Netz, steigt nur der Gewinn der Unternehmen, am Börsenpreis ändert sich nichts.

Aber welcher Effekt wäre denn rein rechnerisch erreichbar, wenn alle Hoffnungen von CDU/CSU aufgehen würden? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat es ausgerechnet: „Das sind 8,75 Euro pro Haushalt und Jahr und entspricht in etwa der Einsparung, die man mit einer einzigen Energiesparbirne erreichen kann.“ Noch gar nicht eingerechnet: Mit den nicht in den Fonds eingebrachten mindestens 50 Mrd. Euro an zusätzlichen Gewinnen würden die bisherigen Monopolisten weiter den Wettbewerb massiv behindern und damit die Preise hoch halten können. Am Ende würde der längere Betrieb der AKW damit sogar für höhere Strompreise sorgen, weil der zaghaft begonnene Wettbewerb direkt wieder abgewürgt würde.

 

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