21.01.2019 in Gemeinderatsfraktion

Gehwegparken in der Nordstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

immer wieder bekommen wir Hinweise von Bewohnern der Nordstadt, die auch Busfahrer sind, dass das unerlaubte Gehwegparken unbedingt schärfere Kontrollen erfordert, zugunsten der Flüssigkeit des Verkehrs (Busverkehrs). Auch von Seiten der Polizei muss das unerlaubte Gehwegparken mit an erster Stelle der Kontrollen stehen.

Wir fordern die Verwaltung auf, unter Beteiligung der Fachdienststellen und der Bürgerschaft zu überprüfen, wo bisher die Schwerpunkte dieser Vergehen sind. Gegenüber der Bürgerschaft stehen wir auch in der Verantwortung, das Gleichgewicht aller Verkehrsarten herzustellen, insbesondere, wo auch Barrierefreiheit und Fußverkehrsqualität das Nachsehen haben. Man muss die Bürgerschaft energisch und klar darauf hinweisen, dass unerlaubtes Parken bußgeldbewehrt ist und 20 € kostet, bei mehr als einer Stunde 30€, mit Behinderung bis zu 35 €. Die entstehenden Belästigungen gehen ja von Bürgern aus und nicht von der Stadt.

Dies unterstellt eine systematische Kontrolle in allen Stadtteilen, die Nordstadt wird hier nur beispielhaft genannt, insbesondere auf von öffentlichen Verkehrsmitteln befahrenen Strecken unter gleichzeitig strenger Überwachung blockierter Feuerwehrzufahrten und ggfs. Abschleppen der Fahrzeuge.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fuhrmann                                 Ellen Eberle                        Jacqueline Roo
Fraktionsvorsitzender                      Stadträtin                            stellvertr. Fraktionsvorsitzende

20.08.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion begrüßt Anträge der Verwaltung,Mittel aus der Bundesförderung zur Sanierung von Schwimmbädern zu erhalten

„Mit großer Freude haben wir von diesem Bundeprogramm und natürlich auch von den Aktivitäten der Veraltung gehört, entsprechende Anträge vorzubereiten und fristgerecht zu stellen,“ erklärt der SPD- Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „ich denke, Pforzheim kann das Geld aus dieser Förderung sehr gut und dringend gebrauchen.“ In der finanziellen Situation unserer Stadt und den Herausforderungen  sind wir genau auf solche Programme von Bund und Land dringend angewiesen.

Neben dem Neubau des Emma-Jäger-Bades und des Stadtteilbades in Huchenfeld stehen die zu erhaltenden Stadtteilbäder in den kommenden Jahren auch zur Sanierung an. Der bereits vorliegende  Antrag der SPD-Fraktion fordert ja, möglichst schnell mit diesen Sanierungen zu beginnen, damit nicht, wenn Emma und Huchenfeld dann ab Ende des Jahres geschlossen sind, noch der Wegfall von weiteren Wasserflächen wegen der Sanierung drohen. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine nur noch zusätzlich vor drastische weitere Einschränkungen im Schwimm- und Wassersport in Pforzheim stellen.

„Es wäre phantastisch,  wenn wir jetzt Gelder aus einem Bundesprogramm bekommen können,“ so Stadtrat Henry Wiedemann, „um die schon am weitesten vorbereiteten und nötigsten Sanierungen genau für dieses Förderprogramm einzubringen und dann auch rasch umzusetzen.“ Dabei macht es sicher Sinn, dies auch für mehrere Projekte zu versuchen.

Der Sanierungsstau und die Haushaltslage der Stadt gebieten es, alle Möglichkeiten zu nutzen. Auch die anderen Dezernate in der Verwaltung sind dringend aufgefordert, neben den Bädern auch andere mögliche Projekte aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur auf die Förderfähigkeit durch dieses Programms zu prüfen.

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23.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Bäderlandschaft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung im Bäderbereich, schnellstmöglich darlegen, wie während der Schließungszeit des Emma-Jäger-Bades und des Hallenbades in Huchenfeld und dem damit verbundenen  Wegfall von Wasserflächen ab dem 31.12.2018, die Betriebsbereitschaft der Schulbäder Buckenberg und Brötzingen, sowie der Bäder in Eutingen und des Nagoldfreibades durchgehend erhalten werden kann.

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16.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Entwicklung der Osterfeldschulen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend die notwendigen Schritte zur Sicherung und Entwicklung des Schulstandortes Osterfeldschulen in die Wege leiten.  Insbesondere sind die Mittel für auch einen Neubau im Quartier (z.Bsp. auf dem Gelände Germaniastr. 2) in den nächsten Haushalt als Planungsrate und in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

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10.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Schulentwicklungsplan“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge den Schulentwicklungsplan im Hinblick auf geänderte Zahlen für die verschiedenen Schularten prüfen und baldmöglichst anpassen.

Begründung:

Ziel der Schulentwicklungsplanung ist es ja, den Schülern die Erreichbarkeit des gewünschten Bildungsabschlusses, entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten, in leistungsstarken und effizienten Schulstandorten zu ermöglichen.

Um Schulschließungen oder immer kleiner werdende Schulstandorte zu vermeiden, an denen weder die pädagogisch notwendigen Differenzierungen möglich sind, noch kurzfristig ausfallende Lehrkräfte verlässlich vertreten werden können, ist es dringend geboten, alle Aspekte neu zu beleuchten, die Auswirkungen auf die verschiedenen Schularten haben, als da beispielsweise wären:

• Aktuelle Zahlen im Kita- Bereich stadtweit
• Überraschender Rückgang der Anmeldungen fürs Gymnasium, dadurch werden 3 Gymnasialklassen weniger, als ursprünglich geplant, benötigt. (Eventuelle Auswirkung der von den Gymnasien zu erhebende Grundschulempfehlung?).
• Dadurch bedingter Mehrbedarf an Realschulklassen
• Entwicklung bei den Gesamtschulen.

Für die Schulwahl ist ja auch der Elternwille mit entscheidend, deshalb ist es außerdem wünschenswert, die Eltern noch besser über vorhandene Möglichkeiten der Schularten für ihre Kinder zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fuhrmann , Bernhard Schuler , Ellen Eberle      

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