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18.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

„Schwarzer Peter“ liegt nicht beim Gemeinderat-Abstimmung über Haushaltsentwurf nicht auf dessen Bitten verschoben

 

Die SPD- Fraktion widerspricht entschieden der gestrigen Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Boch, in der er darlegt, dass die Abstimmung über den Haushaltsentwurf auf Wunsch des Gemeinderates verschoben wurde, da der Gemeinderat mehr Zeit zur Beratung benötigen würde.

Dies verdreht die Tatsachen in eklatanter Weise. Noch am vergangenen Donnerstag ließ der OB verlauten, dass die Entwicklung bei den Stadtwerken keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 19/20 habe. In der aktuellen Pressemitteilung heißt es nun, dass die Entwicklung bei den SWP in den Jahren 2019 und 2020 „im Haushalt vorzusehen“ sei.

Zwischenzeitlich ist es also wohl so, dass auch der OB erkannt hat, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf aufgrund genereller Unzulänglichkeiten und der neuen Situation mit den SWP nicht mehrheitsfähig ist und er mit seinem Entwurf im Gemeinderat gescheitert wäre.

Es ist also mitnichten so, dass der Gemeinderat mehr Zeit benötigt, sondern der Oberbürgermeister und die Verwaltung nachsitzen bzw. nacharbeiten müssen, um dem Gemeinderat einen zustimmungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Wir gehen davon aus, dass die Zeit dieses Nacharbeitens genutzt wird, grundlegende Veränderungen einzuarbeiten.  

Der „schwarze Peter“ liegt also nicht bei den Gemeinderäten!

13.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Bäderkonzept / Haushaltskonsolidierung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

auch nach der Haushaltstrukturausschußsitzung vom Montag haben wir keine schlüssigen Fakten vorliegen, um diese wichtige Entscheidung nachhaltig zu treffen. Es müssen für alle Varianten (Kombi-/Bürger-Bad) und innerstädtisches Bad nach Gemeinderatsbeschluss vom März alle Möglichkeiten und Fakten aktuell durchgerechnet werden. Deshalb auch die Einbindung von Constrata als Fachberatung. Die SPD Fraktion bittet spätestens bis zur gemeinsamen Sitzung des Werkeausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Finanzausschusses, des Planungs- und Umweltausschusses, des Sportausschusses und des Gemeinsamen Schulbeirats am kommenden Montag, 17.12.2018, um die Beantwortung folgender Fragen bzw. die Vorlage folgender Unterlagen:

04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Stadtteilbad Huchenfeld“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend Planung und Ausführung des Stadtteilbades Huchenfeld beginnen und die Finanzierung in den Haushaltsberatungen darstellen.

Begründung:

Mittlerweile ist ja die Dachsituation geklärt und Gutachten ergeben, dass durch die statische Instandsetzung der Decke doch kein verlängerter Betrieb des Bades möglich ist.

Der Neubau wurde bereits 2016 beschlossen und auch im Bäderbeschluss vom März 2018 ist der Neubau in Huchenfeld bestätigt worden.

Wie beim ZPT und anderen Projekten (Sauberkeit und Sicherheit oder „Brötchentaste“) soll die Verwaltung dem Gemeinderat die Finanzierungsmöglichkeiten konkret aufzeigen.

Nur durch den sofortigen Beginn der Umsetzung besteht die Möglichkeit, schnellstmöglich wieder dringend benötigte Wasserflächen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fuhrmann                               Henry Wiedemann                     Jacqueline Roos

Fraktionsvorsitzender                    Stadtrat                                       stv. Fraktionsvorsitzende

04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2019/2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien

und vor allem sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger!

…nicht nur an der Anrede merkt man, dass sich vieles in Pforzheim verändert hat in den letzten zwei Jahren.

Aber es ist auch vieles geblieben:

schlechte Finanzlage,

dringende Haushaltskonsolidierung,

weitere Kürzungen in vielen Bereichen,

drohende Zwangsverwaltung,

fehlende Gestaltungsspielräume.

Bei der Einbringung des Haushalts hat uns das der Kämmerer Herr Weber und auch Herr Oberbürgermeister Hager eindrücklich vor Augen geführt.


Stopp - Entschuldigung – jetzt haben Sie es doch alle gemerkt - bis hierher war das die Einleitung zu meiner letzten Haushaltsrede hier im Ratssaal.

04.10.2018 in Gemeinderatsfraktion

PRESSEMITTEILUNG Konstruktiver Gedankenaustausch zwischen SPD- Fraktion und Jobcenter

 

Mittlerweile ist es schon gute Tradition der SPD- Fraktion, sich regelmäßig gemeinsam mit der Amtsleiterin des Jobcenters Stephanie Schake auszutauschen über dortige aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Planungen.
„Die Beschäftigten des Jobcenters, egal ob in der Leistungssachbearbeitung oder im Fallmanagement, leisten unter sehr schwierigen Bedingungen engagierte und sehr gute Arbeit“, so Bernhard Schuler, der für die SPD- Fraktion im Jobcenter Beirat sitzt, „ die aktuellen Arbeitsmarktzahlen lassen insgesamt positive Entwicklungen erkennen, so konnte beispielsweise die Zahl der Langzeitarbeitslosen im SGBII seit September 2013 um 46% auf 864 Personen gesenkt werden und die Beschäftigung am Arbeitsort ist seit 2011 um 12 % gestiegen. Hier ergänzen sich die positiven Auswirkungen der engagierte Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter mit der Tatsache, dass der Standort Pforz-heim durchaus attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaftsunternehmen zu bieten hat “.
„Besonders erfreulich“, so Henry Wiedemann, „dass die, durch einen SPD- Antrag vom Juli 2017, um 4 zusätzliche Fallmanager erhöhte Zahl der Mitarbeiter, sich unmittelbar und nachhaltig auf die Vermittlung von Arbeitslosen und die soziale Lage in unserer Stadt auswirkt. So konnten seit dem Projektbeginn durch hohe Kontaktdichte und enge Betreuung bereits 48 Integrationen erzielt werden, sowie Kontakte zu neuen Arbeitgebern hergestellt und neue Arbeitsstellen generiert werden.“
Besonders hervorgehoben werden muss in diesem Zusammenhang auch das Projekt KuKi, die Kurzzeitkinderbetreuung für Eltern auf Jobsuche, die seit Januar 2018 in freundlich gestalteten, hell und modern eingerichteten Räumen kostenlos zur Verfü-gung steht und somit die Integration von Müttern in das Arbeitsleben erleichtert. Dringend erforderlich wäre allerdings im Anschluss, also wenn Mütter einen Arbeitsvertrag erhalten, ein schneller Zugang zu einem Regelkindergarten.
04.10.2018