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05.02.2019 in Allgemein
Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!
21.01.2019 in Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
immer wieder bekommen wir Hinweise von Bewohnern der Nordstadt, die auch Busfahrer sind, dass das unerlaubte Gehwegparken unbedingt schärfere Kontrollen erfordert, zugunsten der Flüssigkeit des Verkehrs (Busverkehrs). Auch von Seiten der Polizei muss das unerlaubte Gehwegparken mit an erster Stelle der Kontrollen stehen.
Wir fordern die Verwaltung auf, unter Beteiligung der Fachdienststellen und der Bürgerschaft zu überprüfen, wo bisher die Schwerpunkte dieser Vergehen sind. Gegenüber der Bürgerschaft stehen wir auch in der Verantwortung, das Gleichgewicht aller Verkehrsarten herzustellen, insbesondere, wo auch Barrierefreiheit und Fußverkehrsqualität das Nachsehen haben. Man muss die Bürgerschaft energisch und klar darauf hinweisen, dass unerlaubtes Parken bußgeldbewehrt ist und 20 € kostet, bei mehr als einer Stunde 30€, mit Behinderung bis zu 35 €. Die entstehenden Belästigungen gehen ja von Bürgern aus und nicht von der Stadt.
Dies unterstellt eine systematische Kontrolle in allen Stadtteilen, die Nordstadt wird hier nur beispielhaft genannt, insbesondere auf von öffentlichen Verkehrsmitteln befahrenen Strecken unter gleichzeitig strenger Überwachung blockierter Feuerwehrzufahrten und ggfs. Abschleppen der Fahrzeuge.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Fuhrmann Ellen Eberle Jacqueline Roos
Fraktionsvorsitzender Stadträtin stellvertr. Fraktionsvorsitzende
18.12.2018 in Gemeinderatsfraktion
Die SPD- Fraktion widerspricht entschieden der gestrigen Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Boch, in der er darlegt, dass die Abstimmung über den Haushaltsentwurf auf Wunsch des Gemeinderates verschoben wurde, da der Gemeinderat mehr Zeit zur Beratung benötigen würde.
Dies verdreht die Tatsachen in eklatanter Weise. Noch am vergangenen Donnerstag ließ der OB verlauten, dass die Entwicklung bei den Stadtwerken keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 19/20 habe. In der aktuellen Pressemitteilung heißt es nun, dass die Entwicklung bei den SWP in den Jahren 2019 und 2020 „im Haushalt vorzusehen“ sei.
Zwischenzeitlich ist es also wohl so, dass auch der OB erkannt hat, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf aufgrund genereller Unzulänglichkeiten und der neuen Situation mit den SWP nicht mehrheitsfähig ist und er mit seinem Entwurf im Gemeinderat gescheitert wäre.
Es ist also mitnichten so, dass der Gemeinderat mehr Zeit benötigt, sondern der Oberbürgermeister und die Verwaltung nachsitzen bzw. nacharbeiten müssen, um dem Gemeinderat einen zustimmungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Wir gehen davon aus, dass die Zeit dieses Nacharbeitens genutzt wird, grundlegende Veränderungen einzuarbeiten.
Der „schwarze Peter“ liegt also nicht bei den Gemeinderäten!
13.12.2018 in Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
auch nach der Haushaltstrukturausschußsitzung vom Montag haben wir keine schlüssigen Fakten vorliegen, um diese wichtige Entscheidung nachhaltig zu treffen. Es müssen für alle Varianten (Kombi-/Bürger-Bad) und innerstädtisches Bad nach Gemeinderatsbeschluss vom März alle Möglichkeiten und Fakten aktuell durchgerechnet werden. Deshalb auch die Einbindung von Constrata als Fachberatung. Die SPD Fraktion bittet spätestens bis zur gemeinsamen Sitzung des Werkeausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Finanzausschusses, des Planungs- und Umweltausschusses, des Sportausschusses und des Gemeinsamen Schulbeirats am kommenden Montag, 17.12.2018, um die Beantwortung folgender Fragen bzw. die Vorlage folgender Unterlagen:
04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend Planung und Ausführung des Stadtteilbades Huchenfeld beginnen und die Finanzierung in den Haushaltsberatungen darstellen.
Begründung:
Mittlerweile ist ja die Dachsituation geklärt und Gutachten ergeben, dass durch die statische Instandsetzung der Decke doch kein verlängerter Betrieb des Bades möglich ist.
Der Neubau wurde bereits 2016 beschlossen und auch im Bäderbeschluss vom März 2018 ist der Neubau in Huchenfeld bestätigt worden.
Wie beim ZPT und anderen Projekten (Sauberkeit und Sicherheit oder „Brötchentaste“) soll die Verwaltung dem Gemeinderat die Finanzierungsmöglichkeiten konkret aufzeigen.
Nur durch den sofortigen Beginn der Umsetzung besteht die Möglichkeit, schnellstmöglich wieder dringend benötigte Wasserflächen zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Fuhrmann Henry Wiedemann Jacqueline Roos
Fraktionsvorsitzender Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzende
05.02.2019
Gebührenfreie Kitas: Wir starten ein Volksbegehren!. Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher ...
21.01.2019
Gehwegparken in der Nordstadt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ...
18.12.2018
„Schwarzer Peter“ liegt nicht beim Gemeinderat-Abstimmung über Haushaltsentwurf nicht auf dessen Bitten verschoben. Die SPD- Fraktion widerspricht entschieden ...
