20.09.2023 in Ortsverein

Paradigmenwechsel in Thüringen

SPD in der Region widerspricht Krichbaum | Mast/Renner/Müller: „Wohin soll dieser Dammbruch führen?“

In der Debatte um die Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag durch die AfD im Thüringer Landtag hat die SPD in der Region dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) klar widersprochen. Krichbaum hatte zuvor das Verhalten der CDU im Thüringer Landtag öffentlich verteidigt.

„Wer wie Gunther Krichbaum die politische Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Thüringen und den massiven Eingriff in den Thüringer Landeshaushalt nicht als klaren politischen Dammbruch wertet, der trägt zur schleichenden Normalisierung der AfD bei. Es geht wohlgemerkt um die offen rechtsextreme Höcke-Partei. Es geht hier auch um mehr als die Senkung der Grunderwerbssteuer. So geht man der AfD und ihrer Methode auf den Leim. Die vermeintliche Abgrenzung der CDU zur AfD ist aufgeweicht. Das geschieht Stück für Stück und jede und jeder kann dies beobachten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pforzheim Martin Müller. Gut sei hingegen, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dies ähnlich sehe.

Es gehe darum, dass die AfD niemals bündnisfähig werden dürfe. Wer mit Stimmen der AfD politische Mehrheiten herbeiführe, der trage zur Normalisierung der Partei bei. Man kenne diese schleichende Entwicklung aus anderen europäischen Ländern. Deutschland dürfe diesen Beispielen nicht folgen, so die Argumentation der SPD in der Region.

„Wohin soll dieser Dammbruch führen? Werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Initiativen und Anträge folgen? Was passiert nach den schwierigen Landtagswahlen in Thüringen? Diese Fragen muss sich nun jede und jeder stellen“, so Mast, Renner und Müller. Die Zusammenarbeit sei umso alarmierender, als dass es sich bei der Höcke-AfD in Thüringen um eine vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei handele.

„Die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zersetzen. Ihre Politik würde unserem Zusammenleben, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vielen Menschen ganz konkret schaden. Auch sonst steht die AfD für eine Politik, die reiche Menschen reicher macht. Die Inhalte und Ziele der AfD richten sich gegen Menschen mit geringen Einkommen, gegen einen starken Sozialstaat, gegen dringend nötige Fachkräfte aus dem Ausland und gegen unsere Grundwerte“, so Mast, Renner und Müller.

Vor diesem Hintergrund müsse daher auch die aktuelle Debatte geführt werden. Man dürfe der AfD niemals das Feld überlassen. Das gelte auf allen politischen Ebenen. Dafür brauche es einen überzeugenden gemeinsamen „Schulterschluss“ der demokratischen Parteien und eine klare Haltung. Der aktuelle Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz sei demgegenüber „sehr besorgniserregend“, so Mast und Müller abschließend.

20.09.2023 in AG 60plus

Leben und Umgang mit Demenz

Bei dem letzten Treffen der AG 60 plus ging es um das Thema Demenz. Die hohe Teilnehmerzahl zeigte, das Interesse ist groß. Viele haben betroffenen Angehörige und kümmern sich rührend um diese. Aber es ist nicht immer einfach.

Frau Karin Watzal M.A vom Demenzzentrum des Enzkreises Consilio, gab fundierte Einblicke in dieses Thema. Leicht verständlich spannte sie den Bogen von der frühzeitigen Erkennung bis zum täglichen Umgang mit Betroffenen. Dabei gab Frau Watzal auch viele praktische Hilfen im Alltag. 

Ein ganz wichtiger Punkt in ihrem Vortrag war das Thema, was muss ich als pflegender Angehöriger tun, um selber fit zu bleiben um die Aufgabe zu meistern.

Im Anschluss an ihren Vortrag konnten Fragen gestellt werden, wovon auch reichlich gebrauch gemacht wurde. 

Das nächste Treffen der AG60 plus findet am 11.10.2023 beim Weingut Maurer in Dietlingen statt. Der Teilnahmepreis beträgt 25€. Bitte meldet euch vorher an.

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29.08.2023 in Allgemein

Pressemitteilung zur Insolvenz des Versandhauses Klingel

Die SPD Pforzheim nimmt mit großem Entsetzen die Insolvenz des Versandhauses Klingel zur Kenntnis. Besonders bedauern wir den Verlust der Arbeitsplätze der über 1.000 Beschäftigten. Wurde noch vor wenigen Wochen große Hoffnung in die Eigenverantwortliche Sanierung gesetzt, kommt das Aus doch sehr überraschend. Es ist nun der zweite große Arbeitsplatzverlust für Pforzheim in wenigen Monaten. Wir erwarten, dass die Unternehmensleitung alles erdenklich Notwendige tut, um den Beschäftigten und ihren Familien eine positive Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Aber auch die Verantwortlichen der Stadt Pforzheim sind hier gefragt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Beschäftigten zu unterstützen. „Das ist der zweite herbe Kahlschlag von Arbeitsplätzen in kurzer Folge. Damit wird die Attraktivität des Standortes Pforzheim noch mal geschwächt“, sagt der Pforzheimer SPD Vorsitzende Martin Müller.

[24.07.2023]

Keine Zusammenarbeit mit der AFD auf keiner Ebene.

[10.07.2023]

Bürgertreff mit Katja Mast.

[22.05.2023]

Die SPD Pforzheim diskutiert mit Experten über Zukunft der Arbeitswelt.

[12.05.2023]

Stadträtin Wulff wirbt in Berlin für mehr Frauen in der Kommunalpolitik.

[07.05.2023]

Themenabend Gute Arbeit in der Region.

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