26.10.2017 in Gemeinderatsfraktion

P R E S S E M I T T E I L U N G Hat die Stadt verborgene Schätze in der Hinterhand?

 

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird eine Bewerbung Pforzheims als Kulturhauptstadt nicht unterstützen.

 

„Allein die reinen Bewerbungskosten in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro  wären vor dem Hintergrund der tatsächlichen Probleme, die in Pforzheim existieren in anderen Bereichen des Haushalts deutlich besser investiert, wenn man sieht, wie in Pforzheim Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos.

 

„Grundsätzlich sind zwar Gedankenspiele in jede Richtung nicht falsch, trotzdem sollte vor dem Hintergrund der finanziellen Anforderungen im investiven Bereich, wie auch im Sozial- und Bildungsbereich solchen Visionen rechtzeitig und zwar jetzt, Einhalt geboten werden“ sagt die SPD- Vertreterin im Kulturausschuss, Ellen Eberle.

 

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, die angekündigten weiteren Kürzungen  im sozialen Sektor, die OB Boch plant, weitestmöglich  zu verhindern“, so  Fraktionsvize Jacqueline Roos, „dazu gehört es auch,  alles zu tun, um so irrwitzige und finanziell unkalkulierbare Vorhaben, wie das Prestigeobjekt einer Bewerbung als Kulturhauptstadt schon im Ansatz zu verhindern, das wäre, alles andere als familienfreundlich, würde unsere Stadtgesellschaft weiter spalten  und ist abgehoben von den tatsächlichen Gegebenheiten in Pforzheim.“

 

Auch der sportpolitische Sprecher der SPD, Henry Wiedemann sieht eine potentielle Bewerbung „als Zumutung gegenüber dem Gemeinderat, wenn gleichzeitig eine zeitnahe, tragfähige und zukunftsfähige Entscheidung bezüglich der Bäderlandschaft in Pforzheim ansteht, welche auch seitens des Regierungspräsidiums mitgetragen werden muss. Allein Gedanken einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt sind da verwerflich und lassen jegliche Sensibilität zu den anstehenden Themen wie KiTa, Schule und Sport vermissen“, so Wiedemann.

 

Jacqueline Roos

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

 

 

Pforzheim, 23.10.2017

09.10.2017 in Allgemein

SPD Pforzheim: Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist falsche Prioritätensetzung

 

„Wäre erster April gewesen, hätte ich ja noch lachen können. Aber dass die Stadt Pforzheim es tatsächlich auch nur in Erwägung zieht, sich als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, ist mehr als ein schlechter Scherz! Dabei sollte doch nach dem Wahlprogramm des neuen Oberbürgermeister Familienfreundlichkeit oberste Priorität haben, nicht das Sammeln von Auszeichnungen.“, so der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler. 

„Ich fordere den Oberbürgermeister und den Gemeinderat dazu auf, diese Pläne sofort zu stoppen! Das Image unserer Stadt braucht etwas mehr als Geigenkonzerte und Ausdruckstanz. So lange Schulen auseinanderfallen und die reale Gefahr besteht, dass Pforzheim bald ganz ohne Schwimmbad dasteht, sollten wir uns darauf konzentrieren. Genau dieser marode Zustand unserer Infrastruktur ist der Grund für Pforzheims zweifelhaftes Image, nicht das Kulturangebot, von dem es mehr als genug gibt.“, so Striegler weiter.

 

26.09.2017 in Gemeinderatsfraktion

Gegenseitig informieren, gemeinsam beraten – SPD Gemeinderats- und Kreistagsfraktion fordern Beteiligung des Kreistags

 

Zu einem weiteren Informationsaustausch haben sich die Vertreter*innen der SPD Gemeinderatsfraktion aus Pforzheim und der Kreistagsfraktion aus dem Enzkreis getroffen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, sich gegenseitig über die anstehenden Diskussionen und Themen aus Stadt und Kreis direkt auszutauschen“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Hans Vester. Unter der Überschrift „Nicht übereinander, sondern miteinander reden“ stand dabei wieder die lebhafte Diskussion über stadt- und kreispolitische Themen. Damit wollen sich die SPD Stadt- und Kreisräte über die laufenden Anliegen und Vorhaben in Stadt und Enzkreis jeweils aus erster Hand gegenseitig informieren. „Immer wieder haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass wichtige Themen nur in einem Gremium diskutiert wurden, ohne die andere Seite rechtzeitig - eben von Anfang an - bei gemeinsamen Themen mitzunehmen und auch einzubeziehen“, ergänzt der SPD Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Ralf Fuhrmann. Diese regelmäßigen Treffen sollen dabei die Zusammenarbeit fördern, gegenseitiges Verständnis wecken und mögliche Kooperationen anregen und auf den Weg bringen.

21.09.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Hauptamtliche/r Inklusionsbeauftragte/r“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge spätestens ab dem Haushalt 2019/2020 die Voraussetzungen für eine Stelle „Hauptamtliche/r Inklusionsbeauftragte/r der Stadt Pforzheim“ schaffen. Das bisherige gute Zusammenwirken mit dem/der Beauftragten des Enzkreis sollte selbstverständlich fortgesetzt werden.

05.09.2017 in Allgemein

Gauland in Pforzheim - klare Kante gegen Rechts:offener Brief an OB Boch

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die AfD Nürnberg will in der Meistersingerhalle Wahlkampf machen. Mit dabei: Spitzenkandidat Gauland. Die Stadt Nürnberg fürchtet wegen dessen jüngsten Äußerungen, über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, um ihren Ruf - und stellt der AfD Nünrberg ein Ultimatum.
Die AfD in Nürnberg wurde per Brief aufgefordert zu versichern, dass Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde. Da ich ebenfalls um den Ruf unserer Stadt Pforzheim besorgt bin, möchte ich sie Bitten zu überprüfen, ob ein solches Redeverbot auch in Pforzheim für Herrn Gauland ausgesprochen werden kann. Pforzheim ist durch die AfD und deren menschenverachtende Haltung und fremdenfeindlichen Parolen schon viel zu häufig bundesweit und sogar international in Verruf gekommen. Herr Gauland hat das Fass mit seiner Äußerung, zumindest für meine Begriffe, zum Überlaufen gebracht. Seine Aussagen erinnern an die Deportation von Menschen die in der Zeit der Nationalsozialisten keine gleichgeschaltete politische Meinung besaßen.

Ich würde sie daher bitten zu prüfen, ob dem AfD Kreisverband Pforzheim-Enzkreis eine solche Auflage auch gemacht werden kann. Wenn dies nicht rechtlich möglich ist, würde ich mich freuen, wenn sie sich am Mittwochabend an die Seite der Demokratinnen und Demokraten in Pforzheim stellen. Der DGB Kreisverband Pforzheim / Enzkreis und die Bündnispartner der Initiative gegen RECHTS werden aus diesem Anlass ab 18.00 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto: „Kein Platz für Rassisten!“ vor dem CCP in Pforzheim durchführen.

Diesen Brief werde ich auch der Presse zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Frederic Striegler

SPD Kreisvorsitzender

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