22.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion verwahrt sich gegen die „stille Gebetsmahnwache“ vor dem Gebäude von Pro Familia

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion ist entsetzt über die, im Zusammenhang mit der Kampagne „40 Tage für das Leben“ vom 14.02. bis 25.03.2018 allmorgendlich von

9 – 13 Uhr stattfindende „stille Gebetsmahnwache“ vor dem Gebäude von

Pro Familia.

 

„Es kann nicht angehen“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „dass beratungssuchende Frauen und Männer durch diese Kundgebung stigmatisiert werden. Keine Frau macht sich die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch leicht, umso mehr sollte zusätzlicher Druck, wie er durch solch herzlose Aktionen hervorgerufen wird, vermieden werden.“

 

Auch ist es unerträglich, dass die Klientinnen ihrer gesetzlich zugesicherten Anonymität beraubt werden, schließlich arbeitet Pro Familia im staatlichen Auftrag und mit teilweise öffentlich geförderten Mitteln,  wobei den Hilfesuchenden von der Organisation absolute Vertraulichkeit garantiert wird. Pro Familia erfüllt mit den, vor einer Abtreibung verpflichtenden, Beratungsgesprächen das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Es wird dabei stets versucht, Perspektiven zu eröffnen und so die Frauen zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen.

 

Die Aktionisten der „Gebetsmahnwache“ handeln, entgegen ihrer Eigendarstellung, zutiefst unchristlich und ohne jegliche Empathie für ihre Mitmenschen.

 

26.01.2018 in Kommunalpolitik

SPD Positioniert sich in der Bäderfrage

 

„Nur mit einem für alle Pforzheimer gut erreichbaren Hallenbad kann Schulschwimmen und damit das manchmal überlebenswichtige schwimmen lernen unserer Kinder, Wassersport und natürlich Schwimmen für jedermann gewährleistet werden“ so Henry Wiedemann, sportpolitischer Sprecher der SPD Fraktion. Die nun allzu einseitige und rein wirtschaftlich argumentierende Vorlage von Bürgermeister Büscher kommt Jahre zu spät und hätte auch von diesem bereits vor mehr als einem Jahr zu den Haushaltsberatungen 2017/18 vorgelegt werden müssen, so sind sich die Genossen in Pforzheim einig. „Fahrlässig hat der CDU Bürgermeister Heidt die von der SPD wiederholt vorgebrachte Forderung nach einem Bäderkonzept ignoriert und auch die im Haushalt von 2012 bewilligten Mittel für das Emma-Jäger-Bad nicht umgesetzt.“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat. Den Schaden tragen, jetzt alle Bürgerinnen und Bürger – ganz besonders aber die Kinder die Schwimmen, Baden und Wassersport lieben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Ihnen die Möglichkeit geraubt wird, in der Schule oder im Verein schwimmen zu lernen“, so Kreisvorsitzender Frederic Striegler „und genau darauf steuert unsere Stadt hin, weil einfach nicht gehandelt wurde. „Hier geht es nicht um eine populistische Haltung! Es geht darum wie glaubwürdig wir als Kommunalpolitiker entscheiden und handeln. Hier können wir klare Weichen für die Zukunft stellen und zeigen, dass für uns die Worte Familienfreundlichkeit und Ehrenamt nicht nur leere Worthülsen sind“, so Roos, Wiedemann und Striegler

 

 

16.01.2018 in Gemeinderatsfraktion

Fachkräftegewinnung – Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher (PiA)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen Anrechnung von dualen Auszubildenden (PiA) in der Kinderbetreuung mit jeweils 0,2 Stellenanteilen zurücknehmen und diese Rücknahme konsolidierungstechnisch darstellen.

 

 

18.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD Fraktion zum weiteren Vorgehen beim Projekt Innenstadtentwicklung-Ost vom 15.12.2017:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt zur Beschlussfassung im weiteren Vorgehen beim Projekt der Innenstadtentwicklung-Ost folgenden Antrag:

Die SPD Fraktion macht sich den Beschlussantrag der Verwaltung in Beilage Q 1271 mit folgenden Änderungen zu eigen und bittet um Abstimmung im Gemeinderat am 19.12.2017.

Antragsziffer 1: Streiche Satz 2 und 3. Dafür: „Der Dialog wird fortgesetzt wie in der wettbewerblichen Ausschreibung festgelegt und beschlossen; mit der Maßgabe die Festschreibung von 15-20% öffentlich gefördertem Wohnungsbau in dem Quartier in den Verhandlungen mit den potentiellen Investoren aufzunehmen.“

Antragsziffern 2, 3 und 4 unverändert.

Antragsziffern 5 und 6 gestrichen.

07.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Bürgerinformation zur Entscheidung Innenstadt Ost

 

 

                                                                                                                     

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

endlich konnten gestern die Entwürfe der dritten Dialogphase zur Entwicklung der Innenstadt Ost der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dem vom Gemeinderat gewählten Dialogverfahren war es bisher geschuldet, dass eben lange Zeit keine konkreten Informationen zu diesem Projekt offen diskutiert werden konnten, um die Teilnehmer an diesem Wettbewerb zu schützen. Das hat zu Intransparenz und fehlender Information und Beteiligung der Bürger geführt. Andererseits konnten die Inhalte und die Ergebnisse in diesem Dialogverfahren eben wesentlich besser beeinflusst und passgenauer auf die Bedürfnisse der Stadt entwickelt und vorangebracht werden. Auch deshalb gab es nun zu diesem Zeitpunkt diese drei herausragenden Entwürfe, die eine deutliche Weiterentwicklung und Verbesserung im Verfahren darstellen!

 

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