13.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Ohne Not soll wichtige Chance vergeben werden - OB Peter Boch will keinen Haushaltsstrukturausschuss

 

„Enttäuscht und verärgert“, so bezeichnet Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann die Stimmungslage der SPD Fraktion zur geplanten Aussetzung des Haushaltsstrukturausschusses. In mühevoller Absprache und Überzeugungsarbeit war dieser Ausschuss mehrheitlich beschlossen und besetzt worden. Es hatte sich die Erkenntnis und Überzeugung durchgesetzt, dass Haushaltsberatungen im herkömmlichen Sinn nicht mehr zielführend sind. „Die reine Beratung eines Haushaltsentwurfs der Verwaltung und Kämmerei hat in den letzten Jahren nur zu Streich- und Giftlisten geführt, die den Haushalt in keiner Weise strukturell nachhaltig verändert haben“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die SPD Fraktion will in diesem Ausschuss aber eben genau  diese Diskussion um die Struktur des Haushalts fortlaufend führen, um endlich eine nachhaltige Neuausrichtung und Schwerpunktsetzung zu erreichen. In gemeinsamen, notwendigerweise auch moderierten Gesprächen zwischen Gemeinderat

 , Verwaltung und den städtischen Akteuren und Fachleuten sollte dies zeitnah schon für den nächsten Doppelhaushalt erreicht werden. „Durch die Absetzung dieses Ausschusses wird diese große Chance vergeben und wir verlieren wichtige  Zeit auf dem Weg der Konsolidierung des städtischen Haushalts“, so Ralf Fuhrmann. „Der Gemeinderat als politisch verantwortliches Gremium, muss politische Vorgaben an die Verwaltung geben, damit der Haushalt strukturell neu ausgerichtet und  aufgestellt werden kann.“ Diese Diskussion kann nicht „nebenher“ im Finanzausschuss erfolgen!  Jetzt soll das bisherige Vorgehen zur Erstellung des Haushalts weiter fortgeführt werden. Die dabei bereits angekündigten Eckpunkte -  Gewerbesteuersenkung und Kürzungen vorrangig im Sozialbereich - zeigen, wohin die Reise gehen soll. Keine strukturelle Änderung – nur Streichliste!

Der bisherige Konsens und die Einigkeit zu diesem wichtigen Thema wird durch den Antrag von Oberbürgermeister Boch, der sich in der Finanzausschusssitzung gar nicht zu dieser Vorlage in der Diskussion äußerte, aufgehoben - CDU, FDP und AfD werden es für ihn schon richten.

Die SPD Fraktion fordert alle Stadträtinnen und Stadträte auf, diese Beilage nochmals in den Fraktionen zu beraten und im Gemeinderat dann nicht zuzustimmen. Pforzheim verliert sonst weiter wichtige Zeit, die Finanzen der Stadt nachhaltig und gerecht selbst zu ordnen!

26.10.2017 in Gemeinderatsfraktion

P R E S S E M I T T E I L U N G Hat die Stadt verborgene Schätze in der Hinterhand?

 

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird eine Bewerbung Pforzheims als Kulturhauptstadt nicht unterstützen.

 

„Allein die reinen Bewerbungskosten in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro  wären vor dem Hintergrund der tatsächlichen Probleme, die in Pforzheim existieren in anderen Bereichen des Haushalts deutlich besser investiert, wenn man sieht, wie in Pforzheim Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos.

 

„Grundsätzlich sind zwar Gedankenspiele in jede Richtung nicht falsch, trotzdem sollte vor dem Hintergrund der finanziellen Anforderungen im investiven Bereich, wie auch im Sozial- und Bildungsbereich solchen Visionen rechtzeitig und zwar jetzt, Einhalt geboten werden“ sagt die SPD- Vertreterin im Kulturausschuss, Ellen Eberle.

 

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, die angekündigten weiteren Kürzungen  im sozialen Sektor, die OB Boch plant, weitestmöglich  zu verhindern“, so  Fraktionsvize Jacqueline Roos, „dazu gehört es auch,  alles zu tun, um so irrwitzige und finanziell unkalkulierbare Vorhaben, wie das Prestigeobjekt einer Bewerbung als Kulturhauptstadt schon im Ansatz zu verhindern, das wäre, alles andere als familienfreundlich, würde unsere Stadtgesellschaft weiter spalten  und ist abgehoben von den tatsächlichen Gegebenheiten in Pforzheim.“

 

Auch der sportpolitische Sprecher der SPD, Henry Wiedemann sieht eine potentielle Bewerbung „als Zumutung gegenüber dem Gemeinderat, wenn gleichzeitig eine zeitnahe, tragfähige und zukunftsfähige Entscheidung bezüglich der Bäderlandschaft in Pforzheim ansteht, welche auch seitens des Regierungspräsidiums mitgetragen werden muss. Allein Gedanken einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt sind da verwerflich und lassen jegliche Sensibilität zu den anstehenden Themen wie KiTa, Schule und Sport vermissen“, so Wiedemann.

 

Jacqueline Roos

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

 

 

Pforzheim, 23.10.2017

09.10.2017 in Allgemein

SPD Pforzheim: Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist falsche Prioritätensetzung

 

„Wäre erster April gewesen, hätte ich ja noch lachen können. Aber dass die Stadt Pforzheim es tatsächlich auch nur in Erwägung zieht, sich als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, ist mehr als ein schlechter Scherz! Dabei sollte doch nach dem Wahlprogramm des neuen Oberbürgermeister Familienfreundlichkeit oberste Priorität haben, nicht das Sammeln von Auszeichnungen.“, so der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler. 

„Ich fordere den Oberbürgermeister und den Gemeinderat dazu auf, diese Pläne sofort zu stoppen! Das Image unserer Stadt braucht etwas mehr als Geigenkonzerte und Ausdruckstanz. So lange Schulen auseinanderfallen und die reale Gefahr besteht, dass Pforzheim bald ganz ohne Schwimmbad dasteht, sollten wir uns darauf konzentrieren. Genau dieser marode Zustand unserer Infrastruktur ist der Grund für Pforzheims zweifelhaftes Image, nicht das Kulturangebot, von dem es mehr als genug gibt.“, so Striegler weiter.

 

26.09.2017 in Gemeinderatsfraktion

Gegenseitig informieren, gemeinsam beraten – SPD Gemeinderats- und Kreistagsfraktion fordern Beteiligung des Kreistags

 

Zu einem weiteren Informationsaustausch haben sich die Vertreter*innen der SPD Gemeinderatsfraktion aus Pforzheim und der Kreistagsfraktion aus dem Enzkreis getroffen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, sich gegenseitig über die anstehenden Diskussionen und Themen aus Stadt und Kreis direkt auszutauschen“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Hans Vester. Unter der Überschrift „Nicht übereinander, sondern miteinander reden“ stand dabei wieder die lebhafte Diskussion über stadt- und kreispolitische Themen. Damit wollen sich die SPD Stadt- und Kreisräte über die laufenden Anliegen und Vorhaben in Stadt und Enzkreis jeweils aus erster Hand gegenseitig informieren. „Immer wieder haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass wichtige Themen nur in einem Gremium diskutiert wurden, ohne die andere Seite rechtzeitig - eben von Anfang an - bei gemeinsamen Themen mitzunehmen und auch einzubeziehen“, ergänzt der SPD Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Ralf Fuhrmann. Diese regelmäßigen Treffen sollen dabei die Zusammenarbeit fördern, gegenseitiges Verständnis wecken und mögliche Kooperationen anregen und auf den Weg bringen.

21.09.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Hauptamtliche/r Inklusionsbeauftragte/r“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge spätestens ab dem Haushalt 2019/2020 die Voraussetzungen für eine Stelle „Hauptamtliche/r Inklusionsbeauftragte/r der Stadt Pforzheim“ schaffen. Das bisherige gute Zusammenwirken mit dem/der Beauftragten des Enzkreis sollte selbstverständlich fortgesetzt werden.

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Neuigkeiten

07.12.2017
Bürgerinformation zur Entscheidung Innenstadt Ost.                           ...


27.11.2017
Statement von Ralf Fuhrmann zum Wohnsitz des Oberbürgermeisters. > Der Dienstantritt in einer neuen Stadt stellt sicher die ganze Familie mit dem bewußt schon bei der Bewerbung eingeplanten Wohnungswechsel vor große Herausforderungen. Als SPD ...


14.11.2017
Anfrage zum Sachstand der Alarmierungssysteme in Schulen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, ...