24.08.2017 in Gemeinderatsfraktion

Pressemitteilung"Nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten machen - SPD widerspricht dem Antrag der Grünen Liste "

 

Dem Vorschlag der Grünen Liste, die künftige Bäderfinanzierung in Pforzheim mit Fundraising -ähnlich wie das Goldstadtjubiläum- zu realisieren, widerspricht die SPD Fraktion. Die Bereitstellung von Wasserflächen und Schwimmbadeinrichtungen für Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine ist eine originäre Aufgabe der Daseinsvorsorge der Stadt. Dafür hat die Stadt Pforzheim selber Sorge zu tragen und die Inhalte zu definieren.

 

Die SPD Fraktion erinnert an ihren Antrag zeitnah nach der Sommerpause zunächst endlich die Entwicklung der Bäder weiter zu diskutieren und konkret auf den Weg zu bringen. Dabei müssen die Bedürfnisse und Wünsche aller Beteiligten erfragt und in verschiedenen Varianten und Standorten detailliert erörtert und mit „Preisschildern“ versehen werden. Denn es muss danach schließlich auch die Finanzierung diskutiert werden, die umsetzbaren Lösungen gesucht und beschlossen werden. Dabei können Fundraising oder z. Bsp. ein Förderverein sicher auch vorhandenes bürgerschaftliches Engagement weiter aktivieren und mobilisieren – aber nur zusätzlich zu der geplanten Finanzierung durch die Stadt!

 

„Für uns steht die rasche inhaltliche Diskussion im Vordergrund, im nächsten Schritt dann sicher auch die notwendige Finanzierung“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann, „jetzt schon ein Fundraising auf den Weg zu bringen, ohne zu wissen, was überhaupt das Ziel sein wird, ist deutlich verfrüht.“ Die Finanzierung der Bäderentwicklung und -unterhaltung wird ein wichtiges Thema sein, bei dem Fundraising möglicherweise neben anderen Varianten eine Rolle spielen kann.

Ralf Fuhrmann                                              

Fraktionsvorsitzender               

24.08.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag auf Rücknahme von Kürzungen Kita-Personal

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

wir machen uns den Antrag auf Rücknahme der Haushaltskürzungen im Bereich Kita des Gesamtelternbeirats Pforzheimer Kindertageseinrichtungen bzw. einiger Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu eigen.

 

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 198 Leitungsfreistellung
  2. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 191 Streichung Zuschuss für Finanzierung praxisintegrierter Ausbildung (PIA) bei kirchlichen und freien Trägern.
  3. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 209 Anrechnung der PIAs auf Personalschlüssel
  4. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 200 Erhöhung der Anrechnung bei Anerkennungspraktikantinnen/-praktikanten
  5. a) Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 193 Erhöhung der Elternbeiträge

b) Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein neues Konzept mit sozial-verträglichen Staffelungen zu erarbeiten.

  1. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 197 Reduzierung des Fortbildungsbudgets
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Vorschläge einer Gegenfinanzierung dieser Rücknahme-Maßnahmen zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

19.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Stellungnahme der SPD Fraktion:

Mit Entschiedenheit wehrt sich die SPD Fraktion im Gemeinderat gegen die Einflussnahme der Parteivorsitzenden der CDU und der FDP und weist die Forderungen zurück. Die Entscheidung, wer die Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters vornehmen wird, ist einzig eine Entscheidung der Gemeinderäte und nicht der Kreisparteichefs von CDU und FDP. Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters findet in einer Gemeinderatssitzung am 1. August statt, zu der Anwesenheitspflicht für alle Gemeinderäte besteht.
 

19.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Jobcenter“

 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Personal- und Organisati- onsamt den Auftrag erteilen, es solle unverzüglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter prüfen, in wie weit die städtischen Kosten bei Personalerhöhungen im Jobcenter sich durch bessere Vermittlung/ Nachalten von Maßnahmen etc. quasi selbst finanzieren, indem sie zu einer Reduzierung der kommunalen Ausgaben an anderer Stelle führen.

Eine entsprechende Erhöhung der Mitarbeiterzahl ist unverzüglich anzugehen, um eine op- timale Betreuung und Bearbeitung im Bereich des SGB II sicherzustellen.

 

19.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „ Bäderfrage nicht einfach treiben lassen- Rettungsring auswerfen!“

 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge eine Sitzung des Haushaltsstruk- turausschuss zum Thema Bäderzukunft in Pforzheim in Form einer Klausurtagung zum frü- hestmöglichen Zeitpunkt nach der Sommerpause einberufen.

 

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