27.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Statement von Ralf Fuhrmann zum Wohnsitz des Oberbürgermeisters

 

> Der Dienstantritt in einer neuen Stadt stellt sicher die ganze Familie mit dem bewußt schon bei der Bewerbung eingeplanten Wohnungswechsel vor große Herausforderungen. Als SPD Fraktion wünschen wir uns von leitenden Mitarbeitern der Stadt schon immer, dass sie später auch in Pforzheim wohnen werden. Umso mehr erwarten wir dies vom Oberbürgermeister der Stadt, der nur, wenn er seine Stadt auch im „Alltag“ spürt und erlebt, beim Einkaufen, in der Freizeit und Sport, in der Nachbarschaft, in Vereinen, im kulturellen und gesellschaftlichen Leben, in KiTa und Schule der Kinder, erst richtig an seiner Arbeitsstelle ankommt. Sicher ist es nicht immer einfach für eine Familie gleich geeigneten Wohnraum zu finden, aber nach 3-6 Monaten sollten die Weichen dafür gestellt sein. Das ganze ist sonst auch keine Werbung für Pforzheim als familienfreundliche Stadt, die viel zu bieten hat! Man darf sich da auch gerne an die Spitze der eigenen Kampagne stellen!

>

> Ralf Fuhrmann

14.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage zum Sachstand der Alarmierungssysteme in Schulen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

bereits am 06.05.2009 tagte erstmals die Arbeitsgruppe „Sicherheit an Schulen“ mit Vertretern der Stadt Pforzheim und des Enzkreises mit dem Ziel, einheitliche Sicherheitsstandards festzulegen.

Dementsprechend sind Gefahrenmeldeanlagen geplant, die zwei verschiedene Alarmtöne wiedergeben können, einen für den Brand- und einen für den Amokfall. Die Auslösung soll entweder stationär über einen Druckknopf im Klassenzimmer oder einen mobilen Transponder durch die Lehrkräfte erfolgen. Zusätzlich sind Knaufzylinder an den Innenseiten der Türen geplant, die im Bedarfsfall schnell geschlossen werden können. Für Berechtigte besteht die Möglichkeit, die Türen auch bei Verschließen des Knaufs von außen zu öffnen.

13.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Neubau des Stadtteilbades Huchenfeld“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,


die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge noch in diesem Jahr alles Notwendige für einen Neubau des Hallenbades Huchenfeld veranlassen, die baulichen und bauplanungsrechtlichen Schritte fortführen, sowie die im Lichte der Haushaltskonsolidierung benötigten finanziellen Aufwendungen und entsprechenden Gegenfinanzierungen abbilden.

13.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Ohne Not soll wichtige Chance vergeben werden - OB Peter Boch will keinen Haushaltsstrukturausschuss

 

„Enttäuscht und verärgert“, so bezeichnet Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann die Stimmungslage der SPD Fraktion zur geplanten Aussetzung des Haushaltsstrukturausschusses. In mühevoller Absprache und Überzeugungsarbeit war dieser Ausschuss mehrheitlich beschlossen und besetzt worden. Es hatte sich die Erkenntnis und Überzeugung durchgesetzt, dass Haushaltsberatungen im herkömmlichen Sinn nicht mehr zielführend sind. „Die reine Beratung eines Haushaltsentwurfs der Verwaltung und Kämmerei hat in den letzten Jahren nur zu Streich- und Giftlisten geführt, die den Haushalt in keiner Weise strukturell nachhaltig verändert haben“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die SPD Fraktion will in diesem Ausschuss aber eben genau  diese Diskussion um die Struktur des Haushalts fortlaufend führen, um endlich eine nachhaltige Neuausrichtung und Schwerpunktsetzung zu erreichen. In gemeinsamen, notwendigerweise auch moderierten Gesprächen zwischen Gemeinderat

 , Verwaltung und den städtischen Akteuren und Fachleuten sollte dies zeitnah schon für den nächsten Doppelhaushalt erreicht werden. „Durch die Absetzung dieses Ausschusses wird diese große Chance vergeben und wir verlieren wichtige  Zeit auf dem Weg der Konsolidierung des städtischen Haushalts“, so Ralf Fuhrmann. „Der Gemeinderat als politisch verantwortliches Gremium, muss politische Vorgaben an die Verwaltung geben, damit der Haushalt strukturell neu ausgerichtet und  aufgestellt werden kann.“ Diese Diskussion kann nicht „nebenher“ im Finanzausschuss erfolgen!  Jetzt soll das bisherige Vorgehen zur Erstellung des Haushalts weiter fortgeführt werden. Die dabei bereits angekündigten Eckpunkte -  Gewerbesteuersenkung und Kürzungen vorrangig im Sozialbereich - zeigen, wohin die Reise gehen soll. Keine strukturelle Änderung – nur Streichliste!

Der bisherige Konsens und die Einigkeit zu diesem wichtigen Thema wird durch den Antrag von Oberbürgermeister Boch, der sich in der Finanzausschusssitzung gar nicht zu dieser Vorlage in der Diskussion äußerte, aufgehoben - CDU, FDP und AfD werden es für ihn schon richten.

Die SPD Fraktion fordert alle Stadträtinnen und Stadträte auf, diese Beilage nochmals in den Fraktionen zu beraten und im Gemeinderat dann nicht zuzustimmen. Pforzheim verliert sonst weiter wichtige Zeit, die Finanzen der Stadt nachhaltig und gerecht selbst zu ordnen!

26.10.2017 in Gemeinderatsfraktion

P R E S S E M I T T E I L U N G Hat die Stadt verborgene Schätze in der Hinterhand?

 

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird eine Bewerbung Pforzheims als Kulturhauptstadt nicht unterstützen.

 

„Allein die reinen Bewerbungskosten in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro  wären vor dem Hintergrund der tatsächlichen Probleme, die in Pforzheim existieren in anderen Bereichen des Haushalts deutlich besser investiert, wenn man sieht, wie in Pforzheim Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos.

 

„Grundsätzlich sind zwar Gedankenspiele in jede Richtung nicht falsch, trotzdem sollte vor dem Hintergrund der finanziellen Anforderungen im investiven Bereich, wie auch im Sozial- und Bildungsbereich solchen Visionen rechtzeitig und zwar jetzt, Einhalt geboten werden“ sagt die SPD- Vertreterin im Kulturausschuss, Ellen Eberle.

 

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, die angekündigten weiteren Kürzungen  im sozialen Sektor, die OB Boch plant, weitestmöglich  zu verhindern“, so  Fraktionsvize Jacqueline Roos, „dazu gehört es auch,  alles zu tun, um so irrwitzige und finanziell unkalkulierbare Vorhaben, wie das Prestigeobjekt einer Bewerbung als Kulturhauptstadt schon im Ansatz zu verhindern, das wäre, alles andere als familienfreundlich, würde unsere Stadtgesellschaft weiter spalten  und ist abgehoben von den tatsächlichen Gegebenheiten in Pforzheim.“

 

Auch der sportpolitische Sprecher der SPD, Henry Wiedemann sieht eine potentielle Bewerbung „als Zumutung gegenüber dem Gemeinderat, wenn gleichzeitig eine zeitnahe, tragfähige und zukunftsfähige Entscheidung bezüglich der Bäderlandschaft in Pforzheim ansteht, welche auch seitens des Regierungspräsidiums mitgetragen werden muss. Allein Gedanken einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt sind da verwerflich und lassen jegliche Sensibilität zu den anstehenden Themen wie KiTa, Schule und Sport vermissen“, so Wiedemann.

 

Jacqueline Roos

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

 

 

Pforzheim, 23.10.2017

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