05.04.2018 in Gemeinderatsfraktion

Gewerbeflächenpolitik

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion bittet Sie, das Thema „Gewerbeflächenentwicklung und Information“ im Hinblick auf Erweiterung bzw. Neuschaffung auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschüsse (Wirtschaftsförderung, Finanzen und Planung) und des Gemeinderates zu setzen.

 

Die Entwicklung und Bereitstellung von neuen Gewerbeflächen sieht die SPD Fraktion als vorrangige und drängendste Aufgabe der Wirtschaftsförderung an. Diese haben Sie, Herr Oberbürgermeister, deshalb auch logischerweise zur „Chefsache“ erklärt. Zur positiven Entwicklung der Stadt mit weiterem Zuzug von neuen Einwohnern gehört auch die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, um so strukturell und nachhaltig die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern. Damit besteht die absolute  Notwendigkeit der Schaffung entsprechender attraktiver Gewerbegebiete. Die Zeit drängt!

 

Die Suche nach entsprechenden Gebieten ist Aufgabe der Verwaltung und muss insbesondere von Seiten der Verwaltungsspitze künftig professioneller angegangen werden, als dies in der Vergangenheit  der Fall war. Solche Desaster, wie „Klapfenhardt“, wo grundlegende Vorprüfungen und Rücksprachen wohl einfach nicht stattgefunden haben, sind dringend zu vermeiden. Seit der öffentlichen Ankündigung kurz vor Weihnachten, hat sich bisher noch kein gemeinderätlicher Ausschuss thematisch und inhaltlich mit diesem Thema ausführlich erneut auseinander gesetzt. Auch wir Gemeinderäte erfahren einzelne Fakten nur aus der Presse.

 

Wir  fordern klare belastbare Aussagen zu den Erschließungskosten der Option „Ochsenwäldle“, um abschließend darüber beraten und entscheiden zu können. Zu „Klapfenhardt“ wollen wir wissen, welche Anforderungen noch geprüft und erfüllt sein müssen (Flächennutzungsplan, Regionalplanung, Natur- und Umweltschutz, umliegende Gemeinden, Kosten …). Welche Gespräche stehen wann an? Was ist der Stand der Planungen. Nach fast 4 Monaten sollten wir da alle im Gemeinderat zeitnah besser informiert sein!

 

Die SPD fordert Sie und  die Verwaltung auf, auch alle anderen Vorschläge zu Gewerbeflächen, die uns bereits früher einmal mit einer Bewertungsmatrix vorgestellt wurden, nochmals darzustellen. Dann können wir im Lichte der neuen, aktualisierten Fakten nochmals beraten und ggf. Dinge neu bewerten und entscheiden!

Beim Thema Gewerbeflächenentwicklung besteht ein großer politischer Konsens im Gemeinderat. Umso wichtiger ist die gute Vor- und Zuarbeit der Verwaltung zu diesem Thema, damit die Entwicklung zügig weiter vorangetrieben werden kann. Weiterer Stillstand ist schädlich!

 

Freundliche Grüße

             

Ralf Fuhrmann, Jacqqueline Roos, Ellen Eberle, Dorothea Luppold, Bernhard Schuler, Henry WIedemann

 

22.03.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Mittel für den Schulbau“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend und fristgemäß vor dem 31.03.2018 alle zulässigen Bundes- und Landesmittel für den Schulbau für alle in Pforzheim dringend notwendigen sanierungsbedürftigen Schulen beantragen oder unverzüglich alle Schritte in die Wege leiten, um in weiteren Förderrunden entsprechende Anträge einreichen zu können.

Gemäß der Prioritätenliste des Sachstandsberichts  “Instandhaltung Schulstandorte“ des Dezernats II vom 22.11.2017, sind dies unter baulichen Gesichtspunkten insbesondere die Insel-Grundschule, die Weiherbergschule, die Insel- Realschule, die Konrad-Adenauer-Realschule, das Reuchlin-Gymnasium und die Goldschmiedeschule mit Uhrmacherschule sowie die Johanna-Wittum-Schule.

26.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit Stadtteile“

 
alle kleiner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die Mittelbereitstellung für die

offene Kinder- und Jugendarbeit in den eingemeindeten Stadtteilen sowie insgesamt in der Stadt in der bisherigen Quantität bei fachlich gewünschter Qualität sicherstellen und dazu in einem ersten Schritt um mindestens € 120.000 jährlich erhöhen, um Angebotsreduzierungen der SJR Betriebs GmbH in 2018 für die Stadtteile Büchenbronn, Huchenfeld und Würm  zu vermeiden, einen Kinder- und Jugendtreff in Eutingen, sowie ein Kinder- und Jugendangebot in Hohenwart überhaupt erst zu ermöglichen.

Weiterhin sind Mittel in Höhe von 155.000 € jährlich erforderlich, um Verteilungsungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel anzupassen.

Es kann nicht angehen, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen Ortsteilen der Stadt zwischen 0 € pro Kind in Hohenwart bis zu 198 € pro Kind in Würm wert ist- alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf wohnortnahe Angebote der Jugendarbeit.

Um bei der grundsätzlichen Versorgung mit Angeboten der Jugendarbeit den Anschluss an die anderen Stadtkreise im Land zu schaffen, sollten 600.000 Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen, was etwa durch eine jährliche schrittweise  Erhöhung des Zuschusses von 120.000 Euro jedes Jahr über einen Zeitraum von 5 Jahren auf dann 600.000 Euro zusätzlich im Jahr erreicht werden könnte. Dies sollte in den kommenden städtischen Haushalten und der kurz- bis mittelfristigen Planung derselben entsprechend berücksichtigt werden.

 

22.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion zu möglichen Kürzungsabsichten von OB Boch im Bereich Beschäftigungsförderung

 

Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt mögliche Kürzungsabsichten von OB Boch bei der Beschäftigungsförderung als kurzsichtig und schädlich für die Stadt ab. „Gerade die soziale Struktur in Pforzheim zeigt, dass eine Beschäftigungsförderung bei Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Vermittlungshemmnissen dringend notwendig und geboten ist“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Jacqueline Roos. „Jeder jetzt nicht investierte Euro aus dem städtischen Haushalt - zusammen mit Fördermitteln, belastet den Sozialetat der Stadt in der Zukunft!“ Die Erfolge in diesem Bereich in den letzten Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Die Entscheidung des Gemeinderates zur Optionskommune beim Jobcenter sollte genau diese passgenaue Betrachtung und Förderung der notwenigen Programme bringen.

22.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion verwahrt sich gegen die „stille Gebetsmahnwache“ vor dem Gebäude von Pro Familia

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion ist entsetzt über die, im Zusammenhang mit der Kampagne „40 Tage für das Leben“ vom 14.02. bis 25.03.2018 allmorgendlich von

9 – 13 Uhr stattfindende „stille Gebetsmahnwache“ vor dem Gebäude von

Pro Familia.

 

„Es kann nicht angehen“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „dass beratungssuchende Frauen und Männer durch diese Kundgebung stigmatisiert werden. Keine Frau macht sich die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch leicht, umso mehr sollte zusätzlicher Druck, wie er durch solch herzlose Aktionen hervorgerufen wird, vermieden werden.“

 

Auch ist es unerträglich, dass die Klientinnen ihrer gesetzlich zugesicherten Anonymität beraubt werden, schließlich arbeitet Pro Familia im staatlichen Auftrag und mit teilweise öffentlich geförderten Mitteln,  wobei den Hilfesuchenden von der Organisation absolute Vertraulichkeit garantiert wird. Pro Familia erfüllt mit den, vor einer Abtreibung verpflichtenden, Beratungsgesprächen das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Es wird dabei stets versucht, Perspektiven zu eröffnen und so die Frauen zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen.

 

Die Aktionisten der „Gebetsmahnwache“ handeln, entgegen ihrer Eigendarstellung, zutiefst unchristlich und ohne jegliche Empathie für ihre Mitmenschen.

 

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