19.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Stellungnahme der SPD Fraktion:

Mit Entschiedenheit wehrt sich die SPD Fraktion im Gemeinderat gegen die Einflussnahme der Parteivorsitzenden der CDU und der FDP und weist die Forderungen zurück. Die Entscheidung, wer die Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters vornehmen wird, ist einzig eine Entscheidung der Gemeinderäte und nicht der Kreisparteichefs von CDU und FDP. Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters findet in einer Gemeinderatssitzung am 1. August statt, zu der Anwesenheitspflicht für alle Gemeinderäte besteht.
 

19.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Jobcenter“

 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Personal- und Organisati- onsamt den Auftrag erteilen, es solle unverzüglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter prüfen, in wie weit die städtischen Kosten bei Personalerhöhungen im Jobcenter sich durch bessere Vermittlung/ Nachalten von Maßnahmen etc. quasi selbst finanzieren, indem sie zu einer Reduzierung der kommunalen Ausgaben an anderer Stelle führen.

Eine entsprechende Erhöhung der Mitarbeiterzahl ist unverzüglich anzugehen, um eine op- timale Betreuung und Bearbeitung im Bereich des SGB II sicherzustellen.

 

19.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „ Bäderfrage nicht einfach treiben lassen- Rettungsring auswerfen!“

 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge eine Sitzung des Haushaltsstruk- turausschuss zum Thema Bäderzukunft in Pforzheim in Form einer Klausurtagung zum frü- hestmöglichen Zeitpunkt nach der Sommerpause einberufen.

 

05.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

In Bezug auf die Berichterstattung in der PZ zum Ausscheiden von Jens Kück aus dem Gemeinderat und der Nachfolgeregelung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, dass Julika Bauer als nächste Nachrückerin sich nicht erst seit der letzten Kommunalwahl engagiert in vielen Bereichen der Stadtpolitik einbringt. Neben der Mitarbeit in der Fraktion, Teilnahme an Sitzungen und im Jugendhilfeausschuss, auch darüber hinaus in der politischen Arbeit vor Ort im Ortsverein Süd und im SPD Kreisverband.

04.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

SPD Stadtrat Jens Kück kündigt sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat an

 

„Mit großem Respekt und Anerkennung aber auch Dankbarkeit für das Geleistete hat die SPD Fraktion die Entscheidung von Jens Kück zur Kenntnis genommen, dass er Ende August aus dem Gemeinderat der Stadt Pforzheim ausscheiden möchte,“ so Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann.

Bereits vor der letzten Kommunalwahl hatte Jens Kück erklärt, sich im Falle seiner Wiederwahl während der Legislaturperiode dann aus Altergründen zurückzuziehen. In vertraulichen Gesprächen zunächst mit dem Fraktionsvorstand und auch in der Fraktion haben wir diesen Schritt nun bereits länger konkret vorbereitet und besprochen.

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