07.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Bürgerinformation zur Entscheidung Innenstadt Ost

 

 

                                                                                                                     

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

endlich konnten gestern die Entwürfe der dritten Dialogphase zur Entwicklung der Innenstadt Ost der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dem vom Gemeinderat gewählten Dialogverfahren war es bisher geschuldet, dass eben lange Zeit keine konkreten Informationen zu diesem Projekt offen diskutiert werden konnten, um die Teilnehmer an diesem Wettbewerb zu schützen. Das hat zu Intransparenz und fehlender Information und Beteiligung der Bürger geführt. Andererseits konnten die Inhalte und die Ergebnisse in diesem Dialogverfahren eben wesentlich besser beeinflusst und passgenauer auf die Bedürfnisse der Stadt entwickelt und vorangebracht werden. Auch deshalb gab es nun zu diesem Zeitpunkt diese drei herausragenden Entwürfe, die eine deutliche Weiterentwicklung und Verbesserung im Verfahren darstellen!

 

27.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Statement von Ralf Fuhrmann zum Wohnsitz des Oberbürgermeisters

 

> Der Dienstantritt in einer neuen Stadt stellt sicher die ganze Familie mit dem bewußt schon bei der Bewerbung eingeplanten Wohnungswechsel vor große Herausforderungen. Als SPD Fraktion wünschen wir uns von leitenden Mitarbeitern der Stadt schon immer, dass sie später auch in Pforzheim wohnen werden. Umso mehr erwarten wir dies vom Oberbürgermeister der Stadt, der nur, wenn er seine Stadt auch im „Alltag“ spürt und erlebt, beim Einkaufen, in der Freizeit und Sport, in der Nachbarschaft, in Vereinen, im kulturellen und gesellschaftlichen Leben, in KiTa und Schule der Kinder, erst richtig an seiner Arbeitsstelle ankommt. Sicher ist es nicht immer einfach für eine Familie gleich geeigneten Wohnraum zu finden, aber nach 3-6 Monaten sollten die Weichen dafür gestellt sein. Das ganze ist sonst auch keine Werbung für Pforzheim als familienfreundliche Stadt, die viel zu bieten hat! Man darf sich da auch gerne an die Spitze der eigenen Kampagne stellen!

>

> Ralf Fuhrmann

14.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage zum Sachstand der Alarmierungssysteme in Schulen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

bereits am 06.05.2009 tagte erstmals die Arbeitsgruppe „Sicherheit an Schulen“ mit Vertretern der Stadt Pforzheim und des Enzkreises mit dem Ziel, einheitliche Sicherheitsstandards festzulegen.

Dementsprechend sind Gefahrenmeldeanlagen geplant, die zwei verschiedene Alarmtöne wiedergeben können, einen für den Brand- und einen für den Amokfall. Die Auslösung soll entweder stationär über einen Druckknopf im Klassenzimmer oder einen mobilen Transponder durch die Lehrkräfte erfolgen. Zusätzlich sind Knaufzylinder an den Innenseiten der Türen geplant, die im Bedarfsfall schnell geschlossen werden können. Für Berechtigte besteht die Möglichkeit, die Türen auch bei Verschließen des Knaufs von außen zu öffnen.

13.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag „Neubau des Stadtteilbades Huchenfeld“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,


die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge noch in diesem Jahr alles Notwendige für einen Neubau des Hallenbades Huchenfeld veranlassen, die baulichen und bauplanungsrechtlichen Schritte fortführen, sowie die im Lichte der Haushaltskonsolidierung benötigten finanziellen Aufwendungen und entsprechenden Gegenfinanzierungen abbilden.

13.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Ohne Not soll wichtige Chance vergeben werden - OB Peter Boch will keinen Haushaltsstrukturausschuss

 

„Enttäuscht und verärgert“, so bezeichnet Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann die Stimmungslage der SPD Fraktion zur geplanten Aussetzung des Haushaltsstrukturausschusses. In mühevoller Absprache und Überzeugungsarbeit war dieser Ausschuss mehrheitlich beschlossen und besetzt worden. Es hatte sich die Erkenntnis und Überzeugung durchgesetzt, dass Haushaltsberatungen im herkömmlichen Sinn nicht mehr zielführend sind. „Die reine Beratung eines Haushaltsentwurfs der Verwaltung und Kämmerei hat in den letzten Jahren nur zu Streich- und Giftlisten geführt, die den Haushalt in keiner Weise strukturell nachhaltig verändert haben“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die SPD Fraktion will in diesem Ausschuss aber eben genau  diese Diskussion um die Struktur des Haushalts fortlaufend führen, um endlich eine nachhaltige Neuausrichtung und Schwerpunktsetzung zu erreichen. In gemeinsamen, notwendigerweise auch moderierten Gesprächen zwischen Gemeinderat

 , Verwaltung und den städtischen Akteuren und Fachleuten sollte dies zeitnah schon für den nächsten Doppelhaushalt erreicht werden. „Durch die Absetzung dieses Ausschusses wird diese große Chance vergeben und wir verlieren wichtige  Zeit auf dem Weg der Konsolidierung des städtischen Haushalts“, so Ralf Fuhrmann. „Der Gemeinderat als politisch verantwortliches Gremium, muss politische Vorgaben an die Verwaltung geben, damit der Haushalt strukturell neu ausgerichtet und  aufgestellt werden kann.“ Diese Diskussion kann nicht „nebenher“ im Finanzausschuss erfolgen!  Jetzt soll das bisherige Vorgehen zur Erstellung des Haushalts weiter fortgeführt werden. Die dabei bereits angekündigten Eckpunkte -  Gewerbesteuersenkung und Kürzungen vorrangig im Sozialbereich - zeigen, wohin die Reise gehen soll. Keine strukturelle Änderung – nur Streichliste!

Der bisherige Konsens und die Einigkeit zu diesem wichtigen Thema wird durch den Antrag von Oberbürgermeister Boch, der sich in der Finanzausschusssitzung gar nicht zu dieser Vorlage in der Diskussion äußerte, aufgehoben - CDU, FDP und AfD werden es für ihn schon richten.

Die SPD Fraktion fordert alle Stadträtinnen und Stadträte auf, diese Beilage nochmals in den Fraktionen zu beraten und im Gemeinderat dann nicht zuzustimmen. Pforzheim verliert sonst weiter wichtige Zeit, die Finanzen der Stadt nachhaltig und gerecht selbst zu ordnen!

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