16.01.2018 in Gemeinderatsfraktion

Fachkräftegewinnung – Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher (PiA)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen Anrechnung von dualen Auszubildenden (PiA) in der Kinderbetreuung mit jeweils 0,2 Stellenanteilen zurücknehmen und diese Rücknahme konsolidierungstechnisch darstellen.

 

 

18.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD Fraktion zum weiteren Vorgehen beim Projekt Innenstadtentwicklung-Ost vom 15.12.2017:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt zur Beschlussfassung im weiteren Vorgehen beim Projekt der Innenstadtentwicklung-Ost folgenden Antrag:

Die SPD Fraktion macht sich den Beschlussantrag der Verwaltung in Beilage Q 1271 mit folgenden Änderungen zu eigen und bittet um Abstimmung im Gemeinderat am 19.12.2017.

Antragsziffer 1: Streiche Satz 2 und 3. Dafür: „Der Dialog wird fortgesetzt wie in der wettbewerblichen Ausschreibung festgelegt und beschlossen; mit der Maßgabe die Festschreibung von 15-20% öffentlich gefördertem Wohnungsbau in dem Quartier in den Verhandlungen mit den potentiellen Investoren aufzunehmen.“

Antragsziffern 2, 3 und 4 unverändert.

Antragsziffern 5 und 6 gestrichen.

07.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Bürgerinformation zur Entscheidung Innenstadt Ost

 

 

                                                                                                                     

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

endlich konnten gestern die Entwürfe der dritten Dialogphase zur Entwicklung der Innenstadt Ost der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dem vom Gemeinderat gewählten Dialogverfahren war es bisher geschuldet, dass eben lange Zeit keine konkreten Informationen zu diesem Projekt offen diskutiert werden konnten, um die Teilnehmer an diesem Wettbewerb zu schützen. Das hat zu Intransparenz und fehlender Information und Beteiligung der Bürger geführt. Andererseits konnten die Inhalte und die Ergebnisse in diesem Dialogverfahren eben wesentlich besser beeinflusst und passgenauer auf die Bedürfnisse der Stadt entwickelt und vorangebracht werden. Auch deshalb gab es nun zu diesem Zeitpunkt diese drei herausragenden Entwürfe, die eine deutliche Weiterentwicklung und Verbesserung im Verfahren darstellen!

 

27.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Statement von Ralf Fuhrmann zum Wohnsitz des Oberbürgermeisters

 

> Der Dienstantritt in einer neuen Stadt stellt sicher die ganze Familie mit dem bewußt schon bei der Bewerbung eingeplanten Wohnungswechsel vor große Herausforderungen. Als SPD Fraktion wünschen wir uns von leitenden Mitarbeitern der Stadt schon immer, dass sie später auch in Pforzheim wohnen werden. Umso mehr erwarten wir dies vom Oberbürgermeister der Stadt, der nur, wenn er seine Stadt auch im „Alltag“ spürt und erlebt, beim Einkaufen, in der Freizeit und Sport, in der Nachbarschaft, in Vereinen, im kulturellen und gesellschaftlichen Leben, in KiTa und Schule der Kinder, erst richtig an seiner Arbeitsstelle ankommt. Sicher ist es nicht immer einfach für eine Familie gleich geeigneten Wohnraum zu finden, aber nach 3-6 Monaten sollten die Weichen dafür gestellt sein. Das ganze ist sonst auch keine Werbung für Pforzheim als familienfreundliche Stadt, die viel zu bieten hat! Man darf sich da auch gerne an die Spitze der eigenen Kampagne stellen!

>

> Ralf Fuhrmann

14.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage zum Sachstand der Alarmierungssysteme in Schulen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

bereits am 06.05.2009 tagte erstmals die Arbeitsgruppe „Sicherheit an Schulen“ mit Vertretern der Stadt Pforzheim und des Enzkreises mit dem Ziel, einheitliche Sicherheitsstandards festzulegen.

Dementsprechend sind Gefahrenmeldeanlagen geplant, die zwei verschiedene Alarmtöne wiedergeben können, einen für den Brand- und einen für den Amokfall. Die Auslösung soll entweder stationär über einen Druckknopf im Klassenzimmer oder einen mobilen Transponder durch die Lehrkräfte erfolgen. Zusätzlich sind Knaufzylinder an den Innenseiten der Türen geplant, die im Bedarfsfall schnell geschlossen werden können. Für Berechtigte besteht die Möglichkeit, die Türen auch bei Verschließen des Knaufs von außen zu öffnen.

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