Stellungnahme der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 19.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Stellungnahme der SPD Fraktion:

Mit Entschiedenheit wehrt sich die SPD Fraktion im Gemeinderat gegen die Einflussnahme der Parteivorsitzenden der CDU und der FDP und weist die Forderungen zurück. Die Entscheidung, wer die Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters vornehmen wird, ist einzig eine Entscheidung der Gemeinderäte und nicht der Kreisparteichefs von CDU und FDP. Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters findet in einer Gemeinderatssitzung am 1. August statt, zu der Anwesenheitspflicht für alle Gemeinderäte besteht.
 


Bei SPD Stadträtin Eberle besteht kein "gebrochenes" Verhältnis zum Rechtsstaat und sie ist durchaus befähigt und geeignet, die Verpflichtung vorzunehmen. Die Äußerungen von Frau Eberle in Zusammenhang mit den Vorkommnissen am letzten Mittwoch beruhen auch auf der "Innenkenntnis" des Polizeiapparates während ihrer aktiven Dienstzeit, sind in der Verallgemeinerung und Pauschalisierung so aber auch nicht allgemein zutreffend. "Engagierte und verantwortlich handelnde Polizistinnen und Polizisten versehen einen schweren und anspruchsvollen Dienst, der unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient, so der SPD Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann. 

Ralf Fuhrmann
SPD Fraktionsvorsitzender

 

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