SPD-Fraktion zu möglichen Kürzungsabsichten von OB Boch im Bereich Beschäftigungsförderung

Veröffentlicht am 22.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt mögliche Kürzungsabsichten von OB Boch bei der Beschäftigungsförderung als kurzsichtig und schädlich für die Stadt ab. „Gerade die soziale Struktur in Pforzheim zeigt, dass eine Beschäftigungsförderung bei Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Vermittlungshemmnissen dringend notwendig und geboten ist“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Jacqueline Roos. „Jeder jetzt nicht investierte Euro aus dem städtischen Haushalt - zusammen mit Fördermitteln, belastet den Sozialetat der Stadt in der Zukunft!“ Die Erfolge in diesem Bereich in den letzten Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Die Entscheidung des Gemeinderates zur Optionskommune beim Jobcenter sollte genau diese passgenaue Betrachtung und Förderung der notwenigen Programme bringen.

Der SPD - Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann weist darauf hin, dass eine eventuelle Kürzung bei der Beschäftigungsförderung auch gegen den soeben auf Bundeseben ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen würde. Der Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa- eine neue Dynamik für Deutschland- ein neuer Zusammenhalt für unser Land“  geht in den Abschnitten V (Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern) und VII (Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten) darauf ein, dass mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorangetrieben werden und Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung weiter verstärkt  gefördert werden sollen. Dabei geht es darum gerechte Bildungschancen, sowie ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern und den Menschen mit besonderem Förder- und Unterstützungsbedarf wieder Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.

 

„Es geht nicht an“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos, „dass trotz der guten wirtschaftlichen Situation im Land, in Pforzheim die Möglichkeiten der beruflichen Orientierung, Qualifizierung und Ausbildung, die Menschen wieder befähigen sollen, unabhängig von Sozialleistungen zu leben, nun gekürzt werden sollen. Dies wäre eine schwere Hypothek für die Zukunft. Und auch die Beschäftigungsträger brauchen dringend Planungssicherheit für ihre wichtige und erfolgreichen Aufgaben!“

 

 

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