Ohne Not soll wichtige Chance vergeben werden - OB Peter Boch will keinen Haushaltsstrukturausschuss

Veröffentlicht am 13.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

„Enttäuscht und verärgert“, so bezeichnet Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann die Stimmungslage der SPD Fraktion zur geplanten Aussetzung des Haushaltsstrukturausschusses. In mühevoller Absprache und Überzeugungsarbeit war dieser Ausschuss mehrheitlich beschlossen und besetzt worden. Es hatte sich die Erkenntnis und Überzeugung durchgesetzt, dass Haushaltsberatungen im herkömmlichen Sinn nicht mehr zielführend sind. „Die reine Beratung eines Haushaltsentwurfs der Verwaltung und Kämmerei hat in den letzten Jahren nur zu Streich- und Giftlisten geführt, die den Haushalt in keiner Weise strukturell nachhaltig verändert haben“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die SPD Fraktion will in diesem Ausschuss aber eben genau  diese Diskussion um die Struktur des Haushalts fortlaufend führen, um endlich eine nachhaltige Neuausrichtung und Schwerpunktsetzung zu erreichen. In gemeinsamen, notwendigerweise auch moderierten Gesprächen zwischen Gemeinderat

 , Verwaltung und den städtischen Akteuren und Fachleuten sollte dies zeitnah schon für den nächsten Doppelhaushalt erreicht werden. „Durch die Absetzung dieses Ausschusses wird diese große Chance vergeben und wir verlieren wichtige  Zeit auf dem Weg der Konsolidierung des städtischen Haushalts“, so Ralf Fuhrmann. „Der Gemeinderat als politisch verantwortliches Gremium, muss politische Vorgaben an die Verwaltung geben, damit der Haushalt strukturell neu ausgerichtet und  aufgestellt werden kann.“ Diese Diskussion kann nicht „nebenher“ im Finanzausschuss erfolgen!  Jetzt soll das bisherige Vorgehen zur Erstellung des Haushalts weiter fortgeführt werden. Die dabei bereits angekündigten Eckpunkte -  Gewerbesteuersenkung und Kürzungen vorrangig im Sozialbereich - zeigen, wohin die Reise gehen soll. Keine strukturelle Änderung – nur Streichliste!

Der bisherige Konsens und die Einigkeit zu diesem wichtigen Thema wird durch den Antrag von Oberbürgermeister Boch, der sich in der Finanzausschusssitzung gar nicht zu dieser Vorlage in der Diskussion äußerte, aufgehoben - CDU, FDP und AfD werden es für ihn schon richten.

Die SPD Fraktion fordert alle Stadträtinnen und Stadträte auf, diese Beilage nochmals in den Fraktionen zu beraten und im Gemeinderat dann nicht zuzustimmen. Pforzheim verliert sonst weiter wichtige Zeit, die Finanzen der Stadt nachhaltig und gerecht selbst zu ordnen!

 

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